Landtagswahl 2021: Fünf Fragen an Winfried Kretschmann

„Der Tourismus ist Eckpfeiler krisenstabiler ländlicher Räume“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
„Uns ist die Notlage des Hotel- und Gaststättengewerbes sehr bewusst“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Bündnis 90/Die Grünen

1. Herr Ministerpräsident, seit 2011 – seit zwei Legislaturperioden – stehen Sie an der Spitze der Landesregierung. Was ist Ihre wichtigste Motivation, sich noch einmal um dieses Amt zu bewerben?

In einem ersten Schritt geht es natürlich darum die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen und unser Sozial- und Wirtschaftssystems für die kommenden Aufgaben zu stärken. Die Corona-Krise ist aber nicht die einzige Herausforderung, mit der wir konfrontiert sind. Die Klimakrise fordert uns noch viel stärker heraus. Wir werden die Art, wie wir leben und wirtschaften, grundlegend überprüfen müssen. Für den Kampf gegen die Klimakrise bleibt uns noch maximal ein Zeitfenster von zehn Jahren, um die Weichen richtig zu stellen. Da kann ein Land wie Baden-Württemberg vorangehen und zeigen, dass wir es nicht nur wollen, sondern auch erfolgreich können: nämlich die Ökologisierung ökonomisch zu einem Erfolgsmodell zu machen.
Dazu kommt: Die Risse in unserer Gesellschaft nehmen zu, die liberale Demokratie wird herausgefordert. Das treibt mich um.

 

2. Warum sollten Gastronomen, Hoteliers und deren Mitarbeiter Ihrer Meinung nach am 14. März 2021 die Grünen wählen?

Hotellerie und Gastronomie stellen für unser Land nicht nur einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber dar, sie sind auch Aushängeschild und Sympathieträger für Baden-Württemberg. Sie tragen damit auch zur Sicherung von Beschäftigung und Einkommen in vielen anderen Bereichen bei. Mit Blick auf die Folgen der Corona-Krise muss ein politischer Schwerpunkt auf attraktiven Innenstädten und Ortskernen liegen.

Auch der Bürokratieabbau ist für uns ein zentraler Baustein für die Erholung der Wirtschaft. Wir wollen deshalb vorhandene bürokratische Hürden im Gastronomiegewerbe weiter abbauen und so vor allem kleine Betreibe stärker entlasten. Dafür bringt der von der grün-geführten Landesregierung eingesetzte Normenkontrollrat wichtige Impulse. Wir möchten den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität auf der einen Seite und den Flexibilitätsanforderung der Arbeitgeber auf der anderen Seite Rechnung tragen. Wir setzen uns dafür ein, dass auf Grundlage von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen passgenaue Arbeitszeitregelungen möglich werden, die den individuellen Bedürfnissen der einzelnen Betriebe und ihrer Beschäftigen entsprechen.

 

3. Das Gastgewerbe gehört zu den hauptbetroffenen Branchen der Corona-Krise. Halten Sie die bisher in Bund und Land ergriffenen Krisenhilfe-Maßnahmen für ausreichend und angemessen?

Die derzeitige Ausnahmesituation stellt das Hotel- und Gaststättengewerbe vor gewaltige Herausforderungen, nicht selten vor existenzielle Probleme. Uns ist die Notlage, in die die vielen Unternehmen der Branche durch die Auswirkung der Corona-Krise geraten sind, sehr bewusst. Deswegen hatte meine Landesregierung schon im Frühjahr ein spezielles Hilfspaket für die  Betriebe mit einem Volumen von 330 Millionen Euro geschnürt – und diese Stabilisierungshilfe hatten wir im Herbst noch einmal verlängert und ausgeweitet. Bisher wurden davon über 73 Millionen Euro ausgezahlt, das ist eine gewaltige Summe. Den Betrieben griff der Bund bei den Schließungen im November und Dezember mit der Erstattung von 70 bis 75 Prozent vom Umsatz des Vorjahresmonats nach Kräften unter die Arme. Wir sind froh, dass die Auszahlung der Novemberhilfe angelaufen ist und auch die Abschlagszahlungen der Dezemberhilfe anfangen zu fließen. Aber klar ist: Hier hätten wir uns mehr Tempo vonseiten des Bundes gewünscht. Darauf haben wir auch weiterhin ein wachsames Auge und vertreten das auch gegenüber dem Bund. Auch sehe ich noch Nachbesserungsbedarf bei der Überbrückungshilfe III. Denn für Betriebe, die geschlossen bleiben, müssen die Hilfen auch greifen. 

 

4. Unabhängig von der Corona-Krise steckt Baden-Württembergs Wirtschaft mitten einem Strukturwandel. Was muss Ihrer Meinung nach geschehen, um diesen Wandel erfolgreich zu meistern? Und welche Rolle spielen mittelständische Unternehmen dabei Ihrer Meinung nach?

Unsere kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Um von dem Wandel zu profitieren, brauchen die Beschäftigten zukunftsfähige Qualifizierungsangebote. Weiterbildung ist einer der zentralen Faktoren, um die Transformationsprozesse positiv zu gestalten. Mit einem breiten, jeweils passgenauen Weiterbildungsangebot wollen wir alle Beschäftigten fit für die Arbeitswelt 4.0 machen. Wir wollen den KI-Standort Baden-Württemberg noch weiter stärken. Mit unserer Digitalisierungsprämie unterstützen wir bereits jetzt zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg bei der Digitalisierung. Jetzt wollen wir mit einer KI-Prämie und KI-Beratungsangeboten nachlegen. KI-basierte Lösungen sollen so leichter den Weg in den unternehmerischen Alltag finden. Vor allem über digitale Marktplätze können die Betriebe neue Kunden gewinnen und ihre Umsätze steigern. Solche Plattformen bergen auch das Potenzial, dass sich verschiedene Gewerke vernetzen und so Dienstleistungen „aus einer Hand“ anbieten können. Auszubildende sind ein zentraler Bestandteil unserer Wirtschaft. Wir wollen sie in ihrer Ausbildung stärker unterstützen.

 

5. Wie schätzen Sie die Bedeutung des Tourismus für Baden-Württemberg ein, und was wollen Sie in Ihrer dritten Amtszeit als Ministerpräsident konkret tun, um den Tourismus als Wirtschaftsfaktor im Land zu stärken?

Intakte Landschaften und die Natur sind neben attraktiven Städten unser größtes touristisches Kapital. Darum sind Land- und Waldwirtschaft, Naturschutz und Tourismus untrennbar als „magisches Dreieck“ miteinander verwoben.  Wir wollen das Innovationspotenzial von konsequentem Klima- und Artenschutz nutzen, um die Anziehungskraft Baden-Württembergs als Reiseziel weiter auszubauen. Der Tourismus ist Eckpfeiler krisenstabiler ländlicher Räume. Auch unsere Großschutzgebiete – allen voran der Nationalpark Schwarzwald, die Naturparks, unsere Biosphärengebiete und der Bodensee – sind Tourismusmagnete.
Der Tourismus im Land hat durch die Corona-Krise sehr gelitten. Die grün-geführte Landesregierung hat Hilfen auf den Weg gebracht. Viele Menschen haben in Krisenzeiten aber auch ihre nahe und weitere Umgebung wiederentdeckt. Den Schwung werden wir für unsere Tourismusbranche nutzen. Wir setzen verstärkt auf Inlandsmarketing und locken mit kleinen und großen Auszeiten daheim. Mit einem Sonderkonjunkturprogramm „Nachhaltiger Tourismus“ wollen wir die Branchen gezielt wiederaufbauen. Dafür wollen wir ein „Förderprogramm Naturtourismus“ nach bayerischem Vorbild und eine „Modellregion konsequent nachhaltiger Tourismus“ einrichten. Hier soll die nachhaltige Ausrichtung von Freizeitangeboten, von Mobilität – bei der Anreise und vor Ort – sowie von Marketing und Organisationen erprobt werden.
Der Fahrradtourismus ist ein wichtiger und wachsender Wirtschaftsfaktor für das Land, die Regionen und unsere Tourismusbetriebe. Wir wollen unsere Aktivitäten verstärken: bei der Infrastruktur, den Förderprogrammen und der Vermarktung.