Landtagswahl 2021: Fünf Fragen an Andreas Stoch, Spitzenkandidat der SPD

„Der Tourismus braucht eine gute Infrastruktur“

Andreas Stoch
„Die Gesellschaft darf nicht in Gewinner und Verlierer auseinanderfallen“, sagt Andreas Stoch, Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl im März. Foto: SPD/Nicole Schielberg

1. Herr Stoch, was ist Ihr wichtigstes politisches Ziel als SPD-Spitzenkandidat im Land?

Wie der Zusammenhalt der Gesellschaft organisiert werden kann, halte ich derzeit für die drängendste Aufgabe von Politik in diesem Land. Die Gesellschaft darf nicht in Gewinner und Verlierer auseinanderfallen – gerade nicht in Zeiten von Corona. Wir sehen doch in Amerika, welche Folgen das Auseinanderdriften der Gesellschaft hat. Ich kämpfe zudem um jeden Arbeitsplatz im Land – sei es in der Industrie, im Dienstleistungssektor oder in der Gastronomie und im Tourismus. Sichere Arbeitsplätze sind die Grundlage für den Erfolg unseres Bundeslandes.

2. Warum sollten Gastronomen, Hoteliers und deren Mitarbeiter Ihrer Meinung nach am 14. März 2021 die SPD wählen?

Weil die SPD als Regierungspartei in Berlin unter Federführung von Finanzminister Olaf Scholz für umfangreiche Unterstützungsprogramme, Finanzhilfen und steuerliche Entlastungen gesorgt hat, die dazu beitragen, die coronabedingten Einnahmeverluste und Umsatzeinbußen in der Gastronomie und Hotellerie aufzufangen. Das Kurzarbeitergeld, sofortige Überbrückungshilfen, aber auch die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer, die befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie aktuell das sogenannte „Novembergeld“ wurden von der Branche sehr begrüßt. Die SPD hat stets auch die Bedürfnisse der Beschäftigten im Blick. Die gesundheitsschützenden Aspekte des Arbeitszeitgesetzes, der gesetzliche Mindestlohn, die Rückkehr zum paritätischen Krankenkassenbeitrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und beim Elterngeld oder auch Erleichterungen für pflegende Angehörige sind originär sozialdemokratische Projekte, die es ohne die SPD nicht geben würde. Mit Hilfe der SPD im Bund war es zudem möglich, die sogenannte Ausbildungsduldung für Geflüchtete mit Perspektive auf ein Bleiberecht durchzusetzen. Davon profitiert insbesondere die Gastronomie und Hotellerie. Ausbildungsbetriebe und Arbeitgeber haben Planungssicherheit und die Branche kann sich die dringend gesuchten Nachwuchskräfte sichern.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat gleich zu Beginn der Corona-Krise auf Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP fünf Milliarden Euro bewilligt, um die baden-württembergische Wirtschaft, insbesondere Selbständige und kleine Unternehmen zu unterstützen. Selbstverständlich hat die SPD-Landtagsfraktion auch das 330 Millionen Euro umfassende Hilfsprogramm des Landes für die Gastronomie uneingeschränkt unterstützt. Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits 2019 im Rahmen der Beratungen zum Staatshaushalt 2020/21 – und damit lange vor Ausbruch der Corona-Pandemie – ein Gaststätten-Rettungsprogramm gefordert. Die Regierungsparteien von Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben dies abgelehnt.

 

3. Das Gastgewerbe gehört zu den hauptbetroffenen Branchen der Corona-Krise. Halten Sie die bisher von Bund und Land ergriffenen Krisenhilfe-Maßnahmen für ausreichend – oder haben Sie Verbesserungsvorschläge?

Die Hilfsprogramme und Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land sind aus unserer Sicht sehr großzügig und geeignet, die größten Probleme der Branche abzumildern. Eine hundertprozentige Kompensation aus Steuermitteln kann es meiner Meinung nach nicht geben. Die gegenseitige Verrechnung unterschiedlicher Hilfsmaßnahmen und die Anrechnung von Einnahmen, die trotz der Krise erzielt werden, halte ich für gerechtfertigt. An der einen oder anderen Stelle verbesserungsfähig ist die Abwicklung der unterschiedlichen Hilfsprogramme und Maßnahmen.

 

4. Unabhängig von der Corona-Krise steckt Baden-Württembergs Wirtschaft mitten in einem Strukturwandel. Was muss Ihrer Meinung nach geschehen, um diesen Wandel erfolgreich zu meistern? Und welche Rolle spielen mittelständische Unternehmen dabei Ihrer Meinung nach?

Es ist richtig, dass der Strukturwandel in der baden-württembergischen Wirtschaft in vollem Gange ist und die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie noch größer wurde. Die SPD setzt darauf, mit einer aktiven Struktur- und Industriepolitik im Schulterschluss mit der baden-württembergischen Wirtschaft und den Beschäftigten den Standort Baden-Württemberg zu stärken. Dabei geht es unter anderem um finanzielle Unterstützung in der Krise, die Stärkung des Mittelstands, einen Ausbau der Weiterbildungsangebote und die finanzielle Förderung dieser Angebote sowie um den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

 

5. Wie schätzen Sie die Bedeutung des Tourismus für Baden-Württemberg ein, und was würden Sie konkret tun, um den Tourismus als Wirtschaftsfaktor im Land zu stärken?

Baden-Württemberg ist das zweitwichtigste deutsche Reise-Bundesland. Am Tourismus in Baden-Württemberg hängen fast so viele Arbeitsplätze wie in der Automobilindustrie. Tourismus braucht gute und funktionierende Infrastruktur. Dazu gehören u.a. eine flächendeckende Gastronomie, stabiles und schnelles Internet, attraktive Verkehrsanbindungen, barrierefreie Zugänge und öffentliche Toiletten. Gezielte Förderprogramme und direkte Strukturhilfen sind zur Modernisierung und zum Erhalt von Gasthäusern, Restaurants und Hotels unabdingbar. Sie und alle touristisch geprägten Kommunen brauchen eine Perspektive – und dies nicht nur in Zeiten der Pandemie, sondern dauerhaft.