Landtagswahl 2021

Antworten der Parteien auf die Fragen der Branche

Der DEHOGA Baden-Württemberg hat die im Landtag vertretenen Parteien zu wichtigen Themen der Branche befragt. Hier lesen Sie die Antworten im Überblick:

 

1.
Statt November- und Dezemberhilfe erhalten die vom Lockdown betroffenen Betriebe des Gastgewerbes 2021 nur noch „Überbrückungshilfe 3“, was gerade für kleine, inhabergeführte Betriebe erhebliche Verschlechterungen bedeutet. Sind Sie für die Fortsetzung des Landesprogramms „Stabilisierungshilfe Corona Gastgewerbe“, um den betroffenen Betrieben zu helfen?

Bündnis 90/Die GrünenBündnis 90/Die Grünen

Ja, wir begrüßen, dass die Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe im Jahr 2021 fortgesetzt werden soll.

Die Folgen der Corona-Pandemie stellen das Hotel- und Gaststättengewerbe vor gewaltige Herausforderungen. Uns sind die Notlage und die oft existenziellen Probleme, in die viele Hotel- und Gaststättenbetriebe geraten sind, sehr bewusst. Mit dem Landesprogramm Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe hat die grün-geführte Landesregierung daher bereits im Juni 2020 ein spezifisches und mit 330 Millionen ausgestattetes Hilfsprogramm für die Unternehmen der Branche auf den Weg gebracht. Als sich die Lage im Herbst, als die Saison für die Außengastronomie endete, für das Gastgewerbe wieder zuspitzte, haben wir schnell reagiert. Wir haben das Hilfsprogramm verlängert und die Zielgruppe ausgeweitet.

Im November und Dezember 2020 hat der Bund die Branche unterstützt und bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vergleichsmonats erstattet. Seit Januar 2021 bietet der Bund mit der Überbrückungshilfe III ein spezielles Hilfspaket an. Er greift damit Unternehmen unter die Arme, die von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind – auch aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Hier besteht aber Verbesserungspotenzial. Die Überbrückungshilfe ist nicht ausreichend auf die Bedarfe des Hotel- und Gaststättengewerbes ausgerichtet. Daher hat die grün-geführte Landesregierung beschlossen, die Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe als Alternative zur Überbrückungshilfe III fortzuführen. Das Programm wird mit den bewährten Konditionen fortgesetzt.

CDUCDU

Die Corona-Pandemie hat unser Land im Griff und fast alle Lebensbereiche sind betroffen: Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung und Betreuung, Digitalisierung und Innovation. Die Corona-Krise sorgt für ganz reelle Ängste und Befürchtungen. Die Aufgabe der Politik ist in diesen Zeiten klar: Mut machen und Unterstützung geben. Insbesondere die Betriebe des Gastgewerbes sind von der Krise hart getroffen. Allein der Umsatzausfall 2020 liegt für den Bereich der Gastronomie in Baden-Württemberg bei 5,2 Milliarden Euro. Zunehmend sind Arbeitsplätze und damit Existenzen in Gefahr. Verantwortungsvolle Politik muss hier Hilfe leisten, denn es geht um einen wesentlichen Wirtschaftszweig in Baden-Württemberg. Mehr als 300.000 Menschen sind direkt und indirekt im Tourismus beschäftigt und er stellt mit einem Bruttoumsatz von über 25 Mrd. EUR in 2019 eine Leitökonomie für Baden-Württemberg dar.

Deshalb hat sich die CDU mit der Stabilisierungshilfe Corona immer wieder für eine passgenaue und zielgerichtete Unterstützung für das Gastgewerbe stark gemacht und gegenüber unserem Koalitionspartner eingefordert. Für uns ist es absolut notwendig, dass die bereits bestehenden Hilfsmaßnahmen verlängert und ausgeweitet werden. Wir unterstützen hier den Masterplan des CDU-geführten Tourismusministeriums, der auch die Fortsetzung der Stabilisierungshilfe des Landes für das Gastgewerbe beinhaltet. In der Krise macht es also doch einen Unterschied, wer das Land regiert.

AfDAfD

Wir sind für die umgehende Beendigung des Lockdowns mit Auszahlung aller bisher zugesagten und noch nicht überwiesenen Hilfsgelder.

SPDSPD

Das „Stabilisierungsprogramm Corona Gastgewerbe“ ist zweifellos wichtig. Um die Gastronomie und insbesondere kleine, inhabergeführte Betriebe jedoch für die Zukunft zu sichern, flächendeckende Strukturen in Baden-Württemberg zu erhalten oder zurückzugewinnen, sind langfristige, adäquat ausgestattete Förderprogramme und finanzielle Anreize notwendig (siehe auch die Antworten zu Frage 5 und 6).

FDPFDP

Die FDP im Landtag fordert seit Anfang Januar, dass die Stabilisierungshilfe Corona Gastgewerbe fortgesetzt wird und wieder neu beantragt werden kann. Tatsächlich waren ja zum Jahreswechsel erst 55 Millionen der zur Verfügung gestellten 330 Millionen ausgezahlt. Es sind also alle Voraussetzungen für eine Verlängerung gegeben.

 

2.
An den Lasten der Corona-Krise werden die Betriebe des Gastgewerbes noch jahrelang zu tragen haben – z.B. bedingt durch die deutlich höhere Verschuldung, die die Investitionskraft der Branche in naher Zukunft massiv schwächt. Eine wichtige Entlastung der Branche stellt die aktuell nur befristet gewährte Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie dar. Befürworten Sie eine Bundesratsinitiative Baden-Württembergs für die dauerhafte Gewährung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie?

 

Bündnis 90/Die GrünenBündnis 90/Die Grünen

Was unumstritten ist: Die Branche braucht eine dauerhafte Entlastung, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Die Bundesregierung hat beschlossen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 zu verlängern. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer darüber hinaus ist aus unserer Sicht dann zweckmäßig, wenn sie in ein Gesamtkonzept für alle Branchen eingebunden ist. Entscheidend ist dabei, das Ziel klar zu formulieren und die Wirksamkeit verschiedener Instrumente zu prüfen und gegeneinander abzuwiegen. Die Erhebung der Mehrwertsteuer ist aber Aufgabe des Bundes.

In den kommenden Jahren werden öffentliche Mittel knapp werden, Bund, Land und Kommunen stehen vor Sparhaushalten. Deshalb setzen wir uns für Maßnahmen ein, bei denen das Geld so gezielt wie möglich eingesetzt wird. In diesem Sinne wollen wir in Baden-Württemberg das spezifische Hilfsprogramm „Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe“ im Jahr 2021 fortsetzen.

Auch die Sonderlinie Gastronomie innerhalb des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) werden wir fortführen. Diese Sonderlinie wurde 2020 eingeführt. Bisher wurden bereits 23,2 Millionen Euro Zuschüsse für Investitionen in Dorfgaststätten, Restaurants und Cafés im ländlichen Raum bewilligt.

CDUCDU

Für uns als CDU im Land ist es ein großer Erfolg, dass sich die Große Koalition im Bund auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes geeinigt hat. Wir haben uns immer wieder bei unseren Kollegen in Berlin dafür stark gemacht, dass für Speisen in der Gastronomie der verringerte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent umgesetzt wird. Die nun vereinbarte Verlängerung ist absolut richtig und dringend notwendig für die Branche. Um der Branche finanziellen Spielraum zu ermöglichen, aber auch, um eine lange und zurecht geforderte Angleichung der Mehrwertsteuersätze auch im Vergleich zu den Nachbarstaaten umsetzen zu können, halten wir eine dauerhafte Reduzierung der Umsatzsteuer auf 7% für Speisen in der Gastronomie für richtig. Dies auch vor dem Hintergrund, dass hiermit eine notwendige Wertschätzung für das Gastgewerbe zum Ausdruck gebracht werden kann. Die dauerhafte Senkung der MwSt kann aus unserer Sicht dazu beitragen, die Eigenkapitalbasis der Gastronomiebetriebe zu stärken und Spielraum für Investitionen zu schaffen.

AfDAfD

Ja. Die Gastronomie ist einer der Hauptträger der durch den Lockdown verursachten Schäden und sollte daher auch langfristig entlastet werden.

SPDSPD

Auf Bundesebene wurde aktuell auch auf Drängen der SPD entschieden, die Mehrwertsteuersenkung für Speisen bis Ende 2022 zu verlängern. Damit tragen wir dem Umstand Rechnung, dass Gastronomiebetriebe von der Coronapandemie besonders betroffen sind. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass Finanzminister Olaf Scholz die Verlängerung durchgesetzt hat.

FDPFDP

Die FDP hat sich bereits seit Jahren für den dauerhaft abgesenkten Mehrwertsteuersatz auf Speisen und Getränke eingesetzt, und wird dies auch weiter tun.

 

3.
Unterstützen Sie eine Erweiterung dieser Mehrwertsteuer-Reduzierung auf die Abgabe von Getränken?

Bündnis 90/Die GrünenBündnis 90/Die Grünen

Hier gilt für uns der gleiche Grundsatz wie bei den Speisen. Nur durch maßgeschneiderte Förderkonzepte ist es möglich, mit beherrschbarem Mitteleinsatz bestmöglich durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie zu kommen.

CDUCDU

Gleiches gilt für Reduzierung der Mehrwertsteuer bei der Abgabe von Getränken. Gerade die Schankwirtschaften, die stark von den Corona-Maßnahmen betroffen sind wird damit die Möglichkeit eingeräumt ihr Eigenkapital wieder aufbauen zu können.

AfDAfD

Ja, das wäre eine sinnvolle Maßnahme zur zusätzlichen Entlastung.

SPDSPD

Nein, eine Erweiterung der Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Getränke unterstützen wir nicht.

FDPFDP

Dies hat die FDP schon seit Jahren unterstützt und bleibt dabei.

 

4.
Keine Branche war länger im Lockdown als das Gastgewerbe. Einige Betriebsarten wie Diskotheken und Clubs dürfen seit März 2020 nicht mehr öffnen. Setzen Sie sich für schnellstmögliche Öffnungsperspektiven für das Gastgewerbe ein und wie könnten diese Ihrer Meinung nach aussehen?

Bündnis 90/Die GrünenBündnis 90/Die Grünen

In der Corona-Krise gilt für uns: Der Gesundheitsschutz der Menschen im Land hat erste Priorität. Gleichzeitig dürfen wir der Wirtschaft und der Gesellschaft nur so viel zumuten, wie auf Grundlage der aktuellen Lage absolut notwendig ist.

Mit Blick auf das weiterhin dynamische Infektionsgeschehen sind Öffnungen nur schrittweise möglich. Ziel ist es, eine weitere Infektionswelle zu vermeiden. Denn die wäre auch für die Betriebe fatal.

Sobald konkrete Öffnungsperspektiven in Aussicht stehen, wollen wir gemeinsam mit Vertreter*innen der Branche Konzepte entwickeln, wie das Gastgewerbe bestmöglich wieder anlaufen kann. Wir arbeiten auf eine Strategie hin, die die Perspektive „mit Corona leben“ in den Blick nimmt und verschiedene Maßnahmen wie Testung, AHA-Regeln und die jeweilige Inzidenzentwicklung miteinander verknüpft.

CDUCDU

Klar ist, dass dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung die höchste Priorität eingeräumt werden muss. Dabei ist die Kontrolle über das Infektionsgeschehen maßgeblich. Deshalb müssen anstehende Entscheidung zur Öffnung selbstverständlich immer in Abhängigkeit der Entwicklung der Infektionszahlen gesehen werden. Nichtsdestotrotz braucht es jetzt schon eine Strategie zur schrittweisen Öffnungen. Die notwendigen Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln, der Infektionsschutz sowie die Dokumentationspflichten bilden hier eine wichtige Grundlage. Die Branche ist nach dem ersten Lockdown sehr verantwortungsbewusst mit der Öffnung umgegangen und hat gezeigt, dass das Gastgewerbe kein Treiber bzw. Hotspot des Infektionsgeschehens war. Hieran sollten wir uns auch in den kommenden Wochen orientieren und auf bereits erprobte und wirksame Konzepte zurückgreifen. Die Branche braucht so gut es möglich ist Planungssicherheit. Unser Ziel ist es, Unternehmensinsolvenzen zu verhindern und den Verlust von Arbeitsplätzen abzuwenden.

AfDAfD

Wir setzen uns für die umgehende Öffnung des Gastgewerbes unter Einhaltung sinnvoller Hygienevorschriften ein. Die Gastronomen und Hoteliers haben vor dem erneuten Lockdown bewiesen, dass sie in der Lage sind, für ihre Gäste Verantwortung zu übernehmen. Der Anteil des Gastgewerbes an den Ansteckungen war in dieser Phase verschwindend gering. Deswegen sind die Pläne von Bund und Land, das Gastgewerbe erst nach den meisten anderen Branchen wieder zu öffnen, nicht nur wirtschaftlich desaströs für Ihre Branche, sondern auch vollkommen unverhältnismäßig.

SPDSPD

Das Ende des Lockdowns steht und fällt mit den Inzidenzzahlen, die die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und den Empfehlungen der Wissenschaft und des Robert-Koch-Instituts definiert. Nun sind auch noch Virus-Mutationen aufgetaucht, deren Gefährlichkeit nicht abschließend geklärt ist. Auch deshalb gehen die Meinungen im Hinblick auf eine schnelle Lockerung der Beschränkungen und Wiedereröffnungen in der Gastronomie auseinander.

In jedem Fall aber fordern wir schon lange, dass die Landesregierung endlich konkrete Vorschläge vorlegt, unter welchen Bedingungen und mit welchen Schritten Öffnungen wieder möglich sind. Kommt eine Wiedereröffnung nach dem Infektionsschutzgesetz in Frage, dann sind Hygiene-Konzepte, wie sie das Gastgewerbe schon frühzeitig vorgelegt hat und unbürokratische digitale Angebote zur einfachen Registrierung und Nachverfolgung von Gästen sicherlich hilfreich. Nachdenken kann man auch darüber, ob beispielsweise Ferienwohnungen und Appartements, wo Familien oder Paare in der Regel unter sich bleiben und sich selbst versorgen, weiterhin unter das Beherbergungsverbot fallen müssen.

Grundproblem in der ganzen Diskussion um mögliche Wiedereröffnungen von Gastronomie und Einzelhandel jedoch ist nicht die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln im Lokal oder Geschäft, sondern dass dann wieder viel mehr Menschen unterwegs sind – im ÖPNV, in der Innenstadt, auf der Straße, in der Fußgängerzone. Das Virus bewegt sich nicht allein, es lebt von Kontakten bzw. den Menschen, die es spazieren tragen.

FDPFDP

Die FDP hat im Landtag schon seit dem Frühjahr, aber dann verstärkt seit dem November die Landesregierung aufgefordert, Öffnungsperspektiven anhand klarer, nachvollziehbarer Kriterien für die Hotel- und Gastronomie, aber auch für Clubs und Diskotheken, Caterer und andere dauerhaft geschlossene Betriebe vorzulegen. Die FDP hat auch Vorschläge hierzu vorgelegt. Die Möglichkeiten des individuellen Schutzes der Gäste und der Mitarbeiter, klare Personenzahlvorgaben, eine Förderung für den Einbau leistungsfähiger Lüftungsanlagen und digitale Gästelisten mittels einer App, die die Nachverfolgung für die Gesundheitsämter aus der papieren Steinzeit holt, sind hier die Kernpunkte.

 

5.
Der Tourismus war vor der Corona-Krise ein dynamisch wachsender, beschäftigungsstarker Wirtschaftszweig in Baden-Württemberg. Was schlägt Ihre Partei vor, um „nach Corona“ wieder eine erfolgreiche Entwicklung der Tourismuswirtschaft zu ermöglichen?

Bündnis 90/Die GrünenBündnis 90/Die Grünen

Der Tourismus im Land hat durch die Corona-Krise sehr gelitten. Die grün-geführte Landesregierung hat entsprechend Hilfen auf den Weg gebracht. Mit einem Sonderkonjunkturprogramm „Nachhaltiger Tourismus“ wollen wir die Branche gezielt wiederaufbauen.

Klar ist für uns: Gerade die Betriebe der Gastronomie und Hotellerie benötigen beim Neustart bzw. bei der Teilöffnung weiterhin Unterstützung.

Viele Menschen haben in Krisenzeiten ihre nahe und weitere Umgebung wiederentdeckt. Urlaub zu Hause ist attraktiv geworden. Diesen Schwung werden wir für unsere Tourismusbranche nutzen. Land- und Waldwirtschaft, Naturschutz und Tourismus sind untrennbar als „magisches Dreieck“ miteinander verwoben. Der Tourismus ist somit Eckpfeiler krisenstabiler ländlicher Räume. Wir setzen verstärkt auf Inlandsmarketing und locken mit kleinen und großen Auszeiten daheim.

Was wir aufgreifen werden: Urlaub und Erholung in der Region waren 2020 so beliebt wie nie zuvor! Die Menschen haben auch das Radfahren, Wandern und die Bewegung in der Natur allgemein neu entdeckt.

Hinzu kommt: Wer reist, wird auch in den nächsten Monaten – wenn nicht Jahren – besonders auf gesundheitliche Aspekte wie die medizinische Versorgung am Urlaubsort achten. Dieses Potential wollen wir dauerhaft für unsere Regionen in Baden-Württemberg erschließen und Anreize setzen. Ziel muss sein, Gesundheit, Natur und Bewegung in Verbindung mit Genuss noch stärker als vorher in den Mittelpunkt zu stellen. Es gilt, die Verweildauer vor Ort pro Person deutlich zu erhöhen. Dafür werden wir verstärkt auf Inlandmarketing setzen und gemeinsam mit den Tourismusregionen passgenaue Pakete schnüren.

Der zweite Fokus muss auf digitaler Ansprache und Werbeformaten liegen. Die Pandemie hat der Digitalisierung einen wichtigen Schub verliehen. Diese Entwicklung muss das Land schnell aufgreifen und unterstützen.

Mit der verbesserten Investitionsförderung haben Unternehmen zudem eine attraktive Möglichkeit, was privatwirtschaftliche Investitionen in den Tourismus betrifft.

Dem Naturtourismus und der Naturnutzung kommen in Pandemiezeiten – auch durch mangelnde Konkurrenzangebote – eine große Bedeutung zu. Dies deckt auch verschiedene regionale Schwachstellen auf. In manchen Regionen gestaltet es sich beispielsweise schwierig, Singletrails auszuweisen. Anderorts funktioniert die Besucherlenkung noch nicht wie gewünscht. Wir wollen diese und andere Schwachstellen systematisch abfragen. Die Rückmeldungen wollen wir auf Landesebene bündeln und auswerten.

Unser Ziel: Der Tourismus im Land soll konsequent nachhaltig werden. Dafür wollen wir ein „Förderprogramm Naturtourismus“ nach bayerischem Vorbild und eine „Modellregion konsequent nachhaltiger Tourismus“ einrichten. Hier wollen wir erproben, wie Freizeitangebote inklusive Marketing und Organisation nachhaltig ausgerichtet werden können – von der Anreise bis zu Aktivitäten vor Ort. Ziel ist es, diese Erkenntnisse auf das gesamte Land zu übertragen.

Der Fahrradtourismus ist ein wichtiger und wachsender Wirtschaftsfaktor für das Land, die Regionen und unsere Tourismusbetriebe. Wir wollen unsere Aktivitäten hier verstärken: bei der Infrastruktur, den Förderprogrammen und der Vermarktung. Wir wollen sensible Bereiche im Wald schützen und zugleich Erholungssuchenden die Möglichkeit geben, auch mit dem Rad den Wald zu erleben. Mountainbiker sollen die Möglichkeit haben, auf geeigneten Strecken ihren Sport auszuüben, und Fahrradtouristen sollen in Baden-Württemberg attraktive Routen vorfinden. An einem Runden Tisch wollen wir Lösungen für Nutzungskonflikte erarbeiten, die allen Beteiligten gerecht werden.

CDUCDU

Unser Ziel ist klar: wir wollen, dass die Tourismusbranche gestärkt aus dieser Krise hervorgeht und an die Rekordzahlen der vergangenen Jahre anknüpfen kann. Der Masterplan aus dem CDU-geführten Tourismusministerium kann hierzu einen wesentlich beitragen leisten: Wir sehen in dem Masterplan für den Tourismus den richtigen Weg, damit die Branche schnellstmöglich auf den Erfolgspfad der vergangenen Jahre zurückkehren kann. Seit 2016 haben wir zudem die Förderung der Tourismusinfrastruktur im Land verdoppelt. Diese Investitionen wollen wir verstetigen und weiter ausbauen. So wollen wir im Rahmen eines erweiterten Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum zusätzliche Mittel für die Zukunft der Gastronomie und Hotellerie zur Verfügung stellen.
Für uns bildet die Qualität ein Wesensmerkmal der Tourismuslandschaft in Baden-Württemberg. Unser Ziel ist, die hohen Standards nachhaltig zu sichern und kontinuierlich auszubauen. Mit der Tourismuskonzeption des Landes wurde bereits ein erster Grundstein gelegt.
Wir wollen die zahlreichen Akteure im Tourismus bei der Optimierung ihres Qualitätsmanagements unterstützen und setzen uns für den Ausbau und die Weiterentwicklung von Qualifizierungsmaßnahmen an. Mit einem „Plan Q“ wollen wir die touristischen Akteure bei ihrem Qualitätsmanagement und ihren Marketingkonzepten, aber auch bei technologischen Innovationen, wie z.B. einheitlichen Buchungs- und Serviceportalen für ganze Regionen, unterstützen.

AfDAfD

In der Corona-Krise haben viele Bürger den Urlaub im eigenen Land wieder zu schätzen gelernt. Hier gilt es anzuknüpfen und seitens der Politik weiter dafür zu werben. Darüber hinaus könnten Auslandskampagnen für Urlaub in Deutschland gestartet beziehungsweise verstärkt werden.

SPDSPD

Wir brauchen in Baden-Württemberg ein Gesamtkonzept, das alle Aspekte des Tourismus berücksichtigt, langfristig Strukturen sichert und zugleich flexibel auf neue Trends und Entwicklungen reagieren kann. Die Tourismuskonzeption von 2019 ist nur ein Anfang; sie muss für die Zeit „nach Corona“ weiterentwickelt werden.

Um touristische Angebote und Strukturen in Baden-Württemberg flächendeckend zu sichern und an neue Entwicklungen anzupassen, sind langfristige und adäquat ausgestattete Förderprogramme und finanzielle Anreize notwendig. Sie müssen die Bedürfnisse der Gastronomie und Hotellerie ebenso berücksichtigen wie die Interessen touristisch geprägter Kommunen, der Heilbäder, Bustouristik-Unternehmen, Verkehrsdienstleister und der Veranstaltungsbranche. Der Tourismus darf als Querschnittsthema in der Landespolitik nicht länger ein Nischendasein fristen, sondern muss entsprechend seiner großen wirtschaftlichen Bedeutung von allen tangierten Ministerien aufgriffen und ressortübergreifend koordiniert werden.

Dazu gehört auch die Harmonisierung der unterschiedlichen Förderprogramme, die Überarbeitung der Förderkriterien bis hin zu eventuell notwendigen Anpassungen im Planungs- und Baurecht. Auch der Bund ist in seiner Zuständigkeit weiterhin gefordert, entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um der Branche aus der Krise zu helfen.

FDPFDP

Wir Freien Demokraten sehen in der Herstellung der Rahmenbedingungen für eine wieder erfreuliche Entwicklung im Tourismus die Aufgabe der Politik. Dies beginnt im Bund mit den entsprechenden Regelungen im Reisebereich und bei Fragen von Ausfallsicherungen. Im Land ist es die Unterstützung von sinnvollen Marketingmaßnahmen, fiskalischen Hilfen und keinen übertriebenen Post-Corona-Auflagen. Es muss allen klar sein, dass diese Pandemie, sollten wir sie einmal als bewältigt betrachten können, viele auf den Plan rufen wird, die neue, dauerhafte Vorschriften fordern oder mindestens bürokratieintensive Abfragen einführen wollen. Das gilt es zu verhindern, ohne Lehren aus dieser Zeit zu verkennen.
Dazu wollen die Freien Demokraten wieder eine Entfesselung der Wirtschaft von Abgaben und Bürokratie und lehnen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Lasten ab.

 

6.
Was will Ihre Partei konkret zur Unterstützung des Gastgewerbes im Ländlichen Raum tun? Z.B. in den Bereichen Investitionsförderung (ELR-Programm) oder der Förderung der regionalen Küche („Schmeck den Süden“).

Bündnis 90/Die GrünenBündnis 90/Die Grünen

Wir halten es für sinnvoll, die Sonderlinie des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) zur Unterstützung der Gastronomie weiterzuführen. Daneben wollen wir den erfolgreichen Weg, den das Land mit dem Angebot „Schmeck den Süden“ in der Gastronomie eingeschlagen hat, fortsetzen. Wir wollen die Kooperationen mit unseren Nationalen Naturlandschaften intensivieren und dabei bestimmte Produktgruppen in den Vordergrund stellen. Dazu gehören Produkte, die eng mit unserer Kulturlandschaft verbunden sind: zum Beispiel Streuobstspezialitäten oder Fleisch aus Weidehaltung.  Digitale Angebote, heimischer Holzbau und regionales Bauen sind ebenfalls Aspekte, die in den Blick genommen werden sollen und die Gastronomie im ländlichen Raum stärken können.

Um die Branche insgesamt zu stärken, haben wir mit der Entwicklung der neuen Tourismuskonzeption klare Akzente gesetzt: Sie ist der Kompass der Landesregierung, um den Tourismus in den nächsten Jahren zu entwickeln: Pro Jahr stehen 4,5 Millionen Euro zur Verfügung, um die Tourismuskonzeption umzusetzen. Daneben sind die Mittel des Tourismusinfrastrukturprogramms um drei Millionen Euro auf nun zehn Millionen Euro pro Jahr erhöht worden.

CDUCDU

Die Attraktivität unserer Ländlichen Räume ist auch wesentlich von der vorhandenen Infrastruktur abhängig. Das Gastgewerbe ist dabei sowohl als Wirtschaftsfaktor als auch aus touristischer Sicht von großer Bedeutung. Wir haben es uns daher zum Ziel gesetzt, diesen Bereich zu erhalten und zu stärken. Mit der Sonderlinie Dorfgastronomie im ELR-Programm konnten bereits wichtige Akzente gesetzt werden. Im Rahmen eines erweiterten Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum wollen wir auch in Zukunft zusätzliche Mittel für die Zukunft der Gastronomie und Hotellerie zur Verfügung stellen. Ergänzend werden wir erfolgreiche Kooperationen wie „Schmeck den Süden!“ weiter unterstützen und neue Ansätze für weiter Initiativen unterstützen. Gerade über das Thema Regionalität, insbesondere regionale Spezialitäten und Attraktionen, sehen wir Chancen zu Stärkung der Wertschöpfungsketten. Hieran werden wir verstärkt arbeiten.

AfDAfD

Wir setzen uns generell für eine Stärkung des ländlichen Raums ein. Dieser muss für Firmen und Private wieder attraktiver werden. Hierzu bedarf es insbesondere einer Verbesserung der Verkehrsanbindung, des Breitbandanschlusses und der Versorgung mit Ärzten, Apotheken und Einzelhandelsgeschäften. Eine stärkere Attraktivität des ländlichen Raums dient auch dem dort ansässigen Gastgewerbe.

SPDSPD

Die Landtagsfraktion der SPD hat bereits im Rahmen der Beratungen zum Staatshaushalt 2020/21 –  und damit lange vor Ausbruch der Corona-Pandemie – ein eigenständiges Förder- und Investitionsprogramm für die Gastronomie bzw. zum flächendeckenden Erhalt von Dorfgaststätten gefordert. Die Regierungsparteien von Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben dies seinerzeit abgelehnt und stattdessen pauschal die Mittel des Entwicklungsprogramms für den Ländlichen Raum (ELR) erhöht, so dass man nicht transparent sehen kann, welche Fördermittel tatsächlich auch in der Gastronomie ankommen.

In der Zwischenzeit hat die Regierungsmehrheit reagiert und ein Stabilisierungsprogramm für den Tourismus aufgelegt, in dem auch 12 Mio. Euro zur Stärkung der Investitionskraft im Gastgewerbe enthalten sind. Aus unserer Sicht wird das jedoch nicht reichen. Um gastronomische Strukturen und touristische Angebote in Baden-Württemberg flächendeckend zu sichern, Gebäude zu modernisieren, Neubauten zu ermöglichen und Betriebsübernahmen zu erleichtern, braucht es unabhängig von Corona eine langfristige und adäquate Förderung.

Gastronomie und Tourismus dürfen als Querschnittsthema in der Landespolitik nicht länger ein Nischendasein fristen, sondern müssen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung von allen Ministerien aufgriffen und ressortübergreifend koordiniert werden. Dazu gehört auch die Harmonisierung und Überarbeitung der unterschiedlichen Förderprogramme.

FDPFDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung des Gastgewerbes im Ländlichen Raum ein. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für die Gastronomie und schaffen. Gerade im ländlichen Raum wollen wir dem Sterben von Beherbergungsbetrieben und Gaststätten entgegenwirken. Dazu gehört für uns auch die Förderung von Marketingkampagnen wie die regionale Küche und die entsprechende Ausrichtung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR). Hier wollen wir einen Schwerpunkt auf die Bereiche „Arbeiten“ und „Grundversorgung“ setzen und das Programm von bürokratischen Auflagen entschlacken.

 

7.
Der Fach- und Hilfskräftemangel zählte vor Corona zu den wichtigsten Problemen des baden-württembergischen Gastgewerbes. Bedingt auch durch die Abwanderung von Mitarbeitern in der Krise droht sich dieses Problem in Zukunft weiter zu verschärfen. Was schlägt Ihre Partei vor, um die duale Ausbildung als wichtigste Quelle der Fachkräfte-Gewinnung für das Gastgewerbe zu stärken?

Bündnis 90/Die GrünenBündnis 90/Die Grünen

Die berufliche Bildung ist das Rückgrat der Wirtschaft Baden-Württembergs. Das duale Ausbildungssystem ist für unser Land immer ein großes Pfund gewesen – und ist es bis heute. Überall in der Welt werden wir darum beneidet.

Für uns Grüne hat ein Angebot von beruflicher Bildung, das in der Fläche gut ausgebaut ist, große Bedeutung! Deshalb haben wir die beruflichen Schulen gestärkt und die Unterrichtsversorgung verbessert. Und daran arbeiten wir weiter, denn das hat weiterhin höchste Priorität. Es ist keine Frage: Für Baden-Württemberg sind hoch-qualifizierte Fachkräfte existenziell. Wir brauchen beides: dual gut ausgebildete Fachkräfte und gute Chancen für junge Leute, die studieren wollen und können. Wir sind davon überzeugt: Das duale Ausbildungssystem leistet einen wichtigen Beitrag, um den Fachkräftebedarf zu decken. Es hält die Jugendarbeitslosigkeit zudem auf einem sehr niedrigen Niveau. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren das duale Ausbildungssystems attraktiver und fit für die Zukunft gemacht. Wir brauchen Innovation in allen Bereichen, um eine zukunftsfeste Weiterentwicklung sicherzustellen.

Für die beruflichen Schulen haben wir hier schon einiges auf den Weg gebracht. Um die Auszubildenden von heute auf die Herausforderungen von morgen gut vorzubereiten, fördert die grün-geführte Landesregierung beispielweise sogenannte Lernfabriken 4.0. Sie sollen die Auszubildenden auf die digitalisierte Arbeitswelt vorbereiten. Auf diese Weise führen wir die berufliche Aus- und Weiterbildung gemeinsam mit der Industrie in das digitale Zeitalter.

CDUCDU

Die berufliche Ausbildung unserer jungen Generation nach dem dualen System ist ein zentrales Anliegen der CDU. Durch die unmittelbare Nähe zur betrieblichen Praxis bietet sie den Auszubildenden gute Voraussetzungen für den Übergang ins Arbeitsleben. In Baden-Württemberg durchlaufen derzeit rund 200.000 Jugendliche eine solche Ausbildung. Unser Ziel ist es, dass jeder Jugendliche, der eine Ausbildung machen möchte, möglichst direkt nach der Schule eine Lehrstelle erhält und einen Beruf erlernen kann. Für die Betriebe ist es wichtig, dass sie ihre Ausbildungsstellen besetzen und sich so ihren Fachkräftenachwuchs sichern können.

Im Bereich der beruflichen Ausbildung fördert das CDU geführte Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau den Einsatz von Ausbildungsbotschaftern. Ausbildungsbotschafter sind Auszubildende, die baden-württembergischen Schülerinnen und Schülern ihre jeweiligen Berufe vorstellen, sie für eine Berufsausbildung motivieren sollen und das duale Ausbildungssystem mit seinen Chancen erläutern. Auch die Ausbildungskampagne „gut-ausgebildet.de“ will Jugendliche für eine Berufsausbildung begeistern. Im Rahmen des Programms „Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ werden landesweit Ausbildungsbegleiterinnen und –begleiter gefördert, die Auszubildende und Ausbilder in den Betrieben individuell unterstützen, wenn ein Ausbildungsverhältnis gefährdet ist. So soll verhindert werden, dass Jugendliche ihre Ausbildung vorzeitig abbrechen. Wir konnten erreichen, dass 2019 das Programm auf Auszubildende und Betriebe aus dem Hotel- und Gastgewerbe ausgeweitet wurde, um den hohen Abbruchquoten entgegenzuwirken und dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Mit dem Förderprogramm „Azubi transfer – Ausbildung fortsetzen“ erhalten Betriebe eine Übernahmeprämie von 1.200 Euro, wenn sie einen Auszubildenden nach Insolvenz oder endgültiger Schließung des bisherigen Ausbildungsbetriebs während seiner Ausbildung übernehmen. Mit dem Förderprogramm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“ können Ausbildungsbetriebe gefördert werden, die allein eine vollständige Ausbildung nicht durchführen können und deshalb einen Ausbildungsverbund bilden. Das Förderprogramm wurde im Jahr 2020 auf Betriebe in Kurzarbeit erweitert. Betriebe, die Kurzarbeit angemeldet haben, werden einmalig mit 1.000 Euro pro Ausbildungsplatz gefördert, wenn sie für mindestens vier Wochen in einem Partnerbetrieb ausbilden lassen. Von diesen Förderprogrammen können auch Betriebe der Hotel- und Gaststättenbranche sowie der Tourismuswirtschaft profitieren.

Schließlich wird der Bau, die Ausstattung und die Modernisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBSen) gefördert. Auch die gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung des Gastgewerbes in Baden-Württemberg mbH, eine Tochtergesellschaft des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Baden-Württemberg e.V., die am Standort Bad Überkingen die DEHOGA Akademie besitzt und betreibt, gehört zu den Zuwendungsempfängern der ÜBS-Förderung. Ihre Aufgabe ist die Weiterbildung im Gastgewerbe. Aktuell wird eine umfangreichere Modernisierung und Erweiterung der DEHOGA Akademie vorbereitet. Die CDU setzt sich dafür ein, dass eine Förderung des Landes gemeinsam mit dem Bund zustande kommt. Unser Engagement in der Ausbildungsförderung im Hotel- und Gaststättengewerbe wollen wir auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen und weiterentwickeln.

AfDAfD

Wir teilen die Sorgen des Gastgewerbes um seinen Nachwuchs und sehen in der coronabedingten Abwanderung ein zusätzliches ernstes Problem. Das duale System der Ausbildung hat sich in der Vergangenheit bewährt und sollte daher beibehalten und gestärkt werden, auch gegenüber dem Studium, auf das sich die Bildungspolitik allzu einseitig ausrichtet. Die Ausbildung im Gastgewerbe kann zudem nur dann aufrechterhalten und gestärkt werden, wenn die Ausbildung für den Betrieb und die Auszubildenden gleichermaßen attraktiv ist.

SPDSPD

Die SPD hat stets auch die Belange und Bedürfnisse der Beschäftigten im Blick. Dies gilt insbesondere für die Gastronomie und Hotellerie, die wegen unattraktiver Arbeitszeiten und saisonaler Schwankungen von je her – und durch Corona nun mehr denn je – um Mitarbeiter und Fachkräfte kämpfen muss. Hinzu kommt die hohe Abbruchquote während der Ausbildung.

Uns ist es wichtig, die Berufe in der Gastronomie und Hotellerie zu stärken, die Ausbildungsbereitschaft in den Betrieben zu fördern und der Branche langfristig Nachwuchs zu sichern. Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, Tourismus braucht Gastronomie – und deshalb hat die Branche trotz der derzeit düsteren Lage eine Zukunft. Doch die Rahmenbedingungen müssen passen und hier sind der Staat und die Ausbildungsbetriebe gleichermaßen gefordert. Von den gesundheitsschützenden Aspekten des Arbeitszeitgesetzes, dem gesetzlichen Mindestlohn, der Rückkehr zum paritätischen Krankenkassenbeitrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vom Elterngeld profitieren auch die Auszubildenden und Beschäftigten in der Gastronomie.

All diese Maßnahmen wären ohne Beteiligung der SPD in der Bundesregierung nicht möglich gewesen. Auch hat die SPD die sogenannte Ausbildungsduldung für Geflüchtete durchgesetzt. Davon profitiert insbesondere die Gastronomie und Hotellerie. Langfristig sind sicherlich noch zusätzliche Maßnahmen nötig, um Nachwuchskräfte für eine Ausbildung in der Gastronomie zu gewinnen und dauerhaft bei der Stange zu halten. Hier sind aber auch die Ausbildungsbetriebe und Arbeitgeber gefragt. Gute Arbeitsbedingungen, leistungsgerechte Entlohnung und Sonderzulagen können helfen, zusätzlich kann der Staat kann zum Beispiel mit einer Ausbildungsprämie unterstützen.

FDPFDP

Wir Freie Demokraten treten nachhaltig für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ein. Nur wenn die klassische Berufsausbildung die Anerkennung erfährt, die ihr zugesteht, ist sie auch attraktiv für junge Menschen. Ein wesentliches Element ist dazu eine Verstärkung der Berufsorientierung und dort die gleichwertige Behandlung der Karrierewege Studium und Ausbildung – gerade auch an Gymnasien. Dies passiert am effektivsten durch den Einbezug der Firmen und praktische Einblicke in die unternehmerische Praxis sowie durch ein verbessertes Übergangsmanagement Schule/Beruf. Ein weiteres wichtiges Element sind Investitionen in die Berufsschulen und die berufliche Ausbildung, insbesondere zur Behebung des Berufsschullehrermangels sowie zur Sicherstellung der Ausbildungsqualität. Dazu sind wir auch bereit, Quereinsteiger mit pädagogischer Nachqualifizierung verstärkt für die Berufsschulen zu gewinnen. Ebenso möchten wir die starren Mindestgrößen von Berufsschulklassen flexibilisieren.

 

8.
Was schlägt Ihre Partei vor, um die Beschäftigung ausländischer Fach- und Hilfskräfte im baden-württembergischen Gastgewerbe zu erleichtern?

Bündnis 90/Die GrünenBündnis 90/Die Grünen

Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte ist rechtlich im Wesentlichen auf Bundesebene geregelt. 

Unser Ziel: Wir wollen eine Einwanderungsgesellschaft gestalten, die die Interessen und Talente der Menschen in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig dafür sorgt, den Bedarf an Arbeitskräften in Deutschland auch in Zukunft zu decken. Die Wirtschaft leidet am Fachkräftemangel. Deshalb wird es noch dringlicher, bei der Migrationspolitik umzudenken. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, das Einwanderungsgesetz zu überarbeiten. Es gilt, den Einwanderungsprozess zu erleichtern – bei den rechtlichen Voraussetzungen und beim Verwaltungsverfahren. Entsprechende Hürden wollen wir abbauen.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Großen Koalition wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Ein wirksames, transparentes und unbürokratisches Einwanderungsgesetz kann nur mit einem Punktesystem erreicht werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat diesbezüglich konkrete Ideen für ein zeitgemäßes, innovatives und vorausschauendes Einwanderungsgesetz vorgelegt.

Wir unterstützen alle Maßnahmen auf Bundesebene, die den Zugang von Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt entsprechend unserer Bedarfe erleichtern.

Die geltenden Regelungen für die Beschäftigungsduldung sind zu restriktiv. Baden-Württemberg hat sich mit einer erfolgreichen Bundesratsinitiative dafür eingesetzt, die Hürden im Bund abzusenken. Jetzt ist die Große Koalition gefragt. Im Land setzen wir uns entschlossen für einfache und unbürokratische Lösungen ein: So fangen wir etwa manche Härten, die die Regelungen zur Beschäftigungsduldung mit sich bringen, durch die Härtefallkommission auf. Asylbewerber*innen sollen zeitnah nach Abschluss ihres Asylverfahrens eine Bleibeperspektive erhalten. Dafür wollen wir in der kommenden Legislaturperiode die gesetzlichen Spielräume wie die Ermessensduldung auf Landesebene konsequent nutzen.

CDUCDU

Die Gestaltung der Rahmenbedingung der Beschäftigung ausländischer Fach- und Hilfskräfte obliegen überwiegend der Kompetenz des Bundesgesetzgebers. Es ist aber auch auf Landeseben unser Ziel, dass dem baden-württembergische Gastgewerbe in ausreichendem Maße Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung stehen.

Das CDU-geführte Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert zum Beispiel landesweit "Kümmerer", die junge Zugewanderte auf dem Weg in die Ausbildung begleiten, sowie die praktische Berufserprobung für Zugewanderte in überbetrieblichen Bildungsstätten. Darüber hinaus sehen wir im 2019 neu abgeschlossenen Ausbildungsbündnisses eine gute Grundlage, um viele junge Zugewanderten ein Praktikum und eine Ausbildung zu vermitteln.

AfDAfD

Leider ist Deutschland in vielen Bereichen nicht mehr in der Lage, seinen Fachkräftebedarf selbst zu decken. Daher ist die Beschäftigung ausländischer Fach- und Hilfskräfte in vielen Bereichen wie dem Gastgewerbe notwendig. Wir setzen uns dafür ein, hierbei vor allem Kräfte aus dem europäischen Ausland anzuwerben. Die Zuwanderung hat jedoch geregelt und bedarfsgerecht zu erfolgen.

SPDSPD

Für uns ist wichtig, dass Beschäftigung innerhalb der geltenden gesetzlichen Regeln und ohne ausbeuterische Absichten erfolgt. Nicht alle Hindernisse, die einer Anstellung in Baden-Württemberg entgegenstehen, liegen indes in der Zuständigkeit des Landes. Fach- und Hilfskräfte aus dem EU-Ausland können im Rahmen der Freizügigkeitsregelungen jederzeit bei uns leben und arbeiten. Etwaige bürokratische Hürden oder auch Probleme bei der Anerkennung vergleichbarer Berufsabschlüsse müssen abgebaut werden.

Hilfreich wären sicherlich auch flankierende Maßnahmen, damit zum Beispiel Auszubildende oder Mitarbeiter nach Feierabend und im deutschen Alltag nicht auf sich gestellt sind. Ein wichtiger Beitrag zur Beschäftigung ausländischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war die sogenannte Ausbildungsduldung für Geflüchtete, die die SPD auf Bundesebene durchgesetzt hat. Davon profitiert gerade auch die Gastronomie und Hotellerie.

FDPFDP

Für uns steht außer Frage, dass in einer globalisierten Welt eine Zuwanderung von Fachkräften aus aller Welt in den Arbeitsmarkt wichtig ist. Hier brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, dass dies tatsächlich sicherstellt. Den von der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen beschlossenen Gesetzentwurf erachten wir hierbei als unzureichend. Flankierend wollen wir auf Landesebene kompetente Anlaufstellen für Unternehmen errichten, bei denen die formalen Fragen beim Zuzug der Fach- und Hilfskräfte rasch und im Sinne der Wirtschaft gelöst werden können. Speziell in der Gastronomie und Hotellerie brauchen wir auch Vereinfachungen bei kurzzeitigen Beschäftigungen oder beim Thema Ausbildung.

Es darf nicht sein, dass wir uns in Baden-Württemberg weiter den Luxus leisten, die Falschen abzuschieben. Denn wenn der arbeitswillige und unsere Regeln akzeptierende Flüchtling deshalb abgeschoben wird, weil er mit allen Papieren am Arbeitsplatz greifbar ist, dagegen der Problemfall auf Grund von nicht vorhandenen Papieren aber nicht rückgeführt werden kann, ist das nicht zu akzeptieren.

 

9.
Befürwortet ihre Partei eine Erhöhung der Verdienstgrenze bei Minijobs, damit Lohnsteigerungen nicht den Beschäftigungsumfang reduzieren?

Bündnis 90/Die GrünenBündnis 90/Die Grünen

Wir wollen, dass Arbeitnehmer*innen sich in ihren Jobs weiterentwickeln können und Aufstiegschancen haben. Dafür brauchen wir mehr reguläre Beschäftigung. Als kurzzeitiger Zuverdienst, beispielsweise für Studierende oder Rentner*innen, hat der Minijob weiterhin seine Berechtigung. Aber langfristig führen Minijobs Beschäftigte in eine Sackgasse, aus der sie viel zu oft nicht mehr herauskommen.

Wenn Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandelt werden, gibt es keine Verdienstobergrenze mehr. Lohnsteigerungen führen dann nicht dazu, dass der Beschäftigungsumfang reduziert werden muss, wie es bei Minijobs der Fall ist.

Die Corona-Krise hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt: Es ist wichtig, aus Minijobs sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu machen, weil Minijobber*innen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Das aber wäre für viele wichtig gewesen.

Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise mussten Arbeitgeber*innen ihre Minijobber*innen oft entlassen, da sie sie nicht in Kurzarbeit schicken konnten. Diesen Menschen fehlt jetzt das Geld aus ihrem Minijob, so dass sie sich eine andere Beschäftigung suchen müssen. Damit stehen sie ihren bisherigen Arbeitgeber*innen nach der Krise nicht mehr zur Verfügung. Das sind aber Beschäftigte, die gut eingearbeitet sind.

CDUCDU

Die derzeitige Minijob-Grenze führt dazu, dass mit jeder Erhöhung des Mindestlohns die Arbeitsstunden reduziert und/oder Verträge angepasst werden müssen. Ein Anheben der Verdienstgrenze stehen wir daher im Sinne des Bürokratieabbaus aufgeschlossen gegenüber.

AfDAfD

Ja.

SPDSPD

Eine Erhöhung der Verdienstgrenze bei Minijobs hätte zur Folge, dass auf einen Schlag mehrere hunderttausend bislang sozialversicherungspflichtig Beschäftigte unter die Verdienstgrenze fallen würden. Das ist einer der Gründe, warum wir bei einer Erhöhung der Verdienstgrenze große Nachteile sähen. Die momentane Situation in der Coronapandemie hat zudem nochmals deutlich vor Augen geführt, wie schlecht abgesichert Minijobberinnen und Minijobber sind. Auch deshalb setzt die SPD darauf, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen.

FDPFDP

Die FDP hat in Initiativen im Deutschen Bundestag die Erhöhung der Minijobverdienstgrenze auf 600€ beantragt. Im Landtag hat die FDP dazu beantragt, dass die Landesregierung dies auch unterstützt. Es ist sinnvoll, dass diese Grenze mit der Erhöhung des Mindestlohnes mitwächst, um nicht am Ende die Unternehmen in Personalnöte und die Mitarbeiter in Umstellungsnotwendigkeiten zu bringen.

 

10.
Welche konkreten Vorschläge macht Ihre Partei, um kleine, mittelständische Betriebe von Bürokratie zu entlasten?

Bündnis 90/Die GrünenBündnis 90/Die Grünen

Wir arbeiten weiter daran, die bürokratischen Belastungen durch Gesetze und Verordnungen sowie durch Verwaltungsstrukturen und Verwaltungshandeln zu verringern. So wollen wir vor allem kleine und mittelständische Betriebe stärker entlasten.

Dafür hat die grün-geführte Landesregierung einen Normenkontrollrat eingesetzt und ein umfassendes Arbeitsprogramm Bürokratieabbau vorgelegt. Dieses Arbeitsprogramm stützt sich auf Impulse des Normenkontrollrats und bündelt fast 60 Vorhaben aller Ministerien, um bürokratische Hürden in den verschiedensten Bereichen abzubauen. Es stellt das größte Maßnahmenpaket dieser Art in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg dar!

Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Digitalisierung der Verwaltung. Denn darin sehen wir den größten Hebel für den Bürokratieabbau.

CDUCDU

Die CDU hat sich für die kommende Legislaturperiode zum Ziel gesetzte, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft erheblich zu senken. Dies kann nur gelingen, wenn wir politisch verbindliche Ziele zum Bürokratieabbau vorgeben. Es ist das Ziel der CDU, eine Balance zwischen den Freiräumen wirtschaftlicher Innovation und Dynamik sowie einer sinnvollen Regulierung zu finden.

AfDAfD

Wir erkennen in der Überbürokratisierung eine immer stärkere Belastung vor allem kleiner und mittelständischer Unternehmen. Dementsprechend sind Gegenmaßnahmen zwingend erforderlich. Die Betriebe sollten gänzlich von überflüssigen bürokratischen Pflichten wie der täglichen Dokumentation der Kühlschranktemperatur befreit werden. Eine Entbürokratisierung sollte vor allem auch die europäischen Verordnungen – ein Beispiel ist die Acrylamidverordnung – einschließen, welche den Großteil der bürokratischen Lasten darstellen.

SPDSPD

Wir müssen zunächst feststellen, dass das von der grün-schwarzen Landesregierung verfolgte Ziel, durch einen Normenkontrollrat den Bürokratieabbau in Baden-Württemberg voranzutreiben, nicht nur im Hinblick auf eine One-In-One-Out-Regelung deutlich verfehlt wurde. Wir sollten uns stattdessen einer umfassenden Aufgabenkritik stellen und sinnvolle Verwaltungsvereinfachungen auf allen Ebenen erreichen. Dabei setzen wir auf eine Kooperation und den Austausch mit allen Beteiligten.

FDPFDP

Bereits in der laufenden Legislaturperiode haben wir ein Gesetz zum Bürokratieabbau in den Landtag eingebracht. Dieses sieht die ersatzlose Streichung des unnötigen Bildungszeitgesetzes und des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes vor. Darüber hinaus haben wir uns nachhaltig gegen die Kassenbonpflicht im Einzelhandel eingesetzt. Als Minimum wäre hier die Einführung einer Bagatellgrenze angebracht. Ebenso setzten wir uns für eine nachhaltige Digitalisierung, insbesondere von öffentlichen Verwaltungsprozessen ein, damit Anliegen von Unternehmen schneller und reibungsloser bearbeitet werden können. Richtschnur dafür sind die „One-in-Two-out“ und „Once-only“ Prinzipien. Das „One-in-Two-out“ besagt, dass für jede zusätzliche Auflage oder jeden zusätzlichen Verfahrensschritt zwei solcher Schritte abgeschafft werden solle. Das „Once-Only“-Prinzip bedeutet, dass Dokumente oder Meldungen  über die die öffentliche Hand an einer Stelle verfügt– sofern die Unternehmen zugestimmt haben – auch an anderer Stelle verwendet werden dürfen. Dadurch werden Doppelerfassungen und Mehrfachprüfungen vermieden. Hierfür bedarf es eines rechtssicheren Rahmens und entsprechender Schnittstellen, mit denen Behörden untereinander automatisiert grundlegende Daten austauschen.

 

11.
Setzen Sie sich dafür ein, dass anlassfreie Kontrollen durch die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg weiterhin gebührenfrei bleiben?

Bündnis 90/Die GrünenBündnis 90/Die Grünen

Die Betriebe sind durch die Corona-Pandemie extrem belastet. Deshalb halten wir es für wichtig, dass die anlassfreien Kontrollen gebührenfrei bleiben.

CDUCDU

Anlassfreie Kontrollen sollen aus unserer Sicht auch weiterhin gebührenfrei sein. Hierfür werden wir uns auch entsprechend einsetzen.

AfDAfD

Ja.

SPDSPD

Anlassfreie Kontrollen sollten gebührenfrei bleiben, denn es handelt sich um staatliches Handeln, das durch die allgemeinen Steuern finanziert werden sollte.

FDPFDP

Ja, dafür setzen wir uns ein. Wir Freie Demokraten lehnen neue Abgaben in Form von Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen entschieden ab. Das traditionelle Drei-Säulen-System der Lebensmittelüberwachung aus betrieblicher Eigenkontrolle, Verbraucherverhalten sowie regelmäßigen amtlichen Kontrollen hat sich bewährt. Für uns Freie Demokraten steht völlig außer Frage, dass die anlasslosen amtlichen Regelkontrollen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gebührenfrei zu erfolgen haben.

 

12.
Setzt sich ihre Partei gegen die Verschärfung des – aus unserer Sicht gut funktionierenden – Nichtraucherschutzgesetzes im Gastgewerbe ein?

Bündnis 90/Die GrünenBündnis 90/Die Grünen

Der Schutz von Nichtraucher*innen ist uns wichtig. Wir wollen deshalb den Nichtraucherschutz im Sinne der Angestellten in der Gastronomie und von Nichtraucher*innen weiterentwickeln. Wir werden den Gesundheitsschutz auch dadurch deutlich verbessern, dass wir viele bisher geltende Ausnahmen des Rauchverbots abschaffen.

CDUCDU

Wir haben ein effizientes und ausgewogenes Nichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg. Insbesondere eine Ausweitung des Nichtraucherschutzes auf gastronomische Außenbereiche sehen wir kritisch.

AfDAfD

Ja.

SPDSPD

Auch aus unserer Sicht funktioniert der verbesserte Nichtraucherschutz nach einigen Anfangsschwierigkeiten im Gastgewerbe inzwischen sehr gut. Der von vielen Kritikern prognostizierte Einnahmerückgang ist insbesondere im Hotel- und Restaurantsegment nicht eingetreten. Insofern sehen wir in den meisten Bereichen des Gastgewerbes keinen Änderungsbedarf. Die Ausnahme bilden die Wein- und Bierzelte. Dort neigen wir dazu, einen Nichtraucherschutz einführen, so wie er inzwischen auch in allen anderen Bundesländern zur Anwendung kommt.

FDPFDP

Wir sehen derzeit keinen Anlass, die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes zu verschärfen.