Wahl des EU-Parlaments

Europawahlen

Europapolitik hat hohe Bedeutung für das Gastgewerbe

Weltoffenheit, fairer Wettbewerb und die Mobilität von Gästen und Arbeitnehmern in Europa sind zentrale Anliegen des Hotel- und Gaststättengewerbes. Die Europawahlen, die am 26. Mai 2019 zeitgleich mit den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg stattgefunden haben, sind daher von hoher Bedeutung für die Branche.

Hier finden Sie das vorläufige Ergebnis der Europawahl 2019

 

Themen, bei denen die Politik auf europäischer Ebene aus Sicht des Gastgewerbes eine besonders hohe Bedeutung hat, gibt es viele: So gehören die Vermeidung von überflüssiger Bürokratie, die Fachkräftesicherung und Arbeitnehmermobilität über die EU-Grenzen hinweg sowie die Sicherstellung von fairem Wettbewerb bei Online-Plattformen zu den Anliegen des Hotel- und Gaststättengewerbes, die maßgeblich von „Brüssel“, also der Europäischen Union, beeinflusst werden.

Die Bandbreite der Themen macht deutlich, um wieviel es für die Branche bei den Wahlen geht. Der Verband kämpft gegen überbordende Bürokratie und für gute Rahmenbedingungen für die Branche. Unsere Verbandsmeinung zu den unterschiedlichen Politikthemen haben wir auf DEHOGA-Positionspapieren zusammengefasst.

Das Wahlsystem und die Wähler

Im alten Parlament saßen 751 Abgeordnete – wie groß das neue Parlament ist, hängt von Großbritannien ab. Wenn der Brexit wann auch immer vollzogen ist, werden es 705 Abgeordnete sein. In Deutschland werden am 26. Mai 96 Europaabgeordnete neu gewählt, dies entspricht der nach dem Vertrag von Lissabon möglichen Höchstzahl von Mandaten für ein Land.

Wie wird gewählt?Wie wird gewählt?

In Deutschland erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Das heißt, das Verhältnis der auf die einzelnen Parteilisten entfallenen Stimmen ist entscheidend für die Anzahl der Mandate, die von den Parteien gestellt werden.

Wer kann wählen?Wer kann wählen?

Wahlberechtigt ist man in fast allen EU-Staaten mit 18 Jahren, auch in Deutschland. In Österreich darf man bereits mit 16 Jahren wählen, in Griechenland ist man mit 17 Jahren wahlberechtigt.

Zur Urne gerufen sind alle EU-Bürger, die mindestens drei Monate in der EU gewohnt haben. Das ist in allen Staaten gleich. Ansonsten weichen die Regeln in den EU-Staaten voneinander ab. Zum Beispiel ist nicht überall wie in Deutschland Briefwahl möglich.

In Deutschland sind insgesamt rund 60,8 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Daneben können zusätzlich 3,9 Millionen weitere Bürger der Europäischen Union, die in Deutschland leben, hierzulande an die Wahlurnen treten.

Wen kann man wählen?Wen kann man wählen?

In jedem Land wählt man Listen von zur Wahl zugelassenen Parteien, keine Abgeordneten.

In Deutschland macht man auf dem Stimmzettel nur genau ein Kreuz: bei einer der Listen. Wer ins Parlament einzieht, bestimmen die Parteien durch die Festlegung der Reihenfolge der Kandidaten.

DEHOGA-Wahlcheck

Zur Europawahl hat der DEHOGA-Bundesverband eine Wahlcheck-Liste mit branchenwichtigen europapolitischen Themen veröffentlicht und verdeutlicht dabei im Einzelnen die Argumente und Positionen des Hotel- und Gaststättengewerbes.

Zum Download

 

 

Service

Mehr Infos zu den Wahlen:

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände

 

Eine von BDI und BDA gemeinsam veröffentlichte Broschüre 10 Ziele für ein starkes Europa und ein Flyer mit den wichtigsten Vorteile und Fakten, die sich für Unternehmen durch die EU ergeben.