DEHOGA-Frühlingsfest 2017

Schäuble signalisiert Unterstützung beim Thema Arbeitszeitgesetz

Über 4000 Gastronomen und Hoteliers aus ganz Baden-Württemberg haben am 24. April 2017 auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart für Bürokratieabbau und faire wirtschafts- und steuerpolitische Rahmenbedingungen demonstriert. Gastredner der Politischen Kundgebung, die der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA im Rahmen seines DEHOGA-Frühlingsfestes organisiert hatte, war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er signalisierte der Branche Unterstützung bei der Forderung nach einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und will am reduzierten Hotel-Mehrwertsteuersatz festhalten. Keine Zusage gab’s vom Bundesfinanzminister für die DEHOGA-Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für alle Lebensmittelbranchen.

Nach der Politischen Kundgebung (v.l.n.r.): Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Innenminister und stv. Ministerpräsident Baden-Württemberg Thomas Strobl und DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt.
DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt bei der Politischen Kundgebung. Foto: A. Hettrich/ DEHOGA

 

Klartext vom DEHOGA-Vorsitzenden

Im vollbesetzten Festzelt redete DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt zu Beginn der Politischen Kundgebung Klartext: „Die Entwicklung in unserer Branche ist beunruhigend. Wir erleben den schleichenden Rückzug der Gastronomie unter dem Druck widriger rechtlicher Rahmenbedingungen“, erklärte er. Dass der Gastronomie-Umsatz im Land trotz guter Konjunktur sinke, sei alarmierend.

Ein Grund dafür sind laut Engelhardt die starren Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes, die immer mehr kleine Gastronomiebetriebe im Land zur Reduzierung ihrer Öffnungszeiten, zur Einführung zusätzlicher Ruhetage und zu Einschränkungen beim Angebot zwingen. „Wanderer stehen mittags vor geschlossenen Gastwirtschaften und auch viele Bürgermeister im Land merken, dass etwas schief läuft, denn ohne Gastronomie fehlt ein wichtiges Stück Infrastruktur. Das ist in vielen Dörfern heute bereits Realität“, erklärte der Verbandsvorsitzende.

Zur Verbesserung der Lage in der Gastronomie fordert der Verband Änderungen beim Arbeitszeitgesetz. „Niemand soll in der Summe länger arbeiten, aber wir brauchen mehr Flexibilität“, betonte Engelhardt. Statt einer starren Tages-Obergrenze plädiert der Verband für die Einführung einer Wochen-Arbeitszeit. „Damit hätten wir mehr Spielraum, um Lastspitzen auszugleichen. Wir könnten Umsatz machen, wenn Gäste da sind und Freizeit gewähren, wenn es im Betrieb ruhiger zugeht. Die vom DEHOGA vorgeschlagene Regelung stehe im Einklang mit der Arbeitszeitrichtlinie der EU und werde unter anderem in Österreich auch so angewandt.

Darüber hinaus forderte Engelhardt in seiner Rede die steuerliche Gleichbehandlung der Gastronomie mit anderen Lebensmittelbranchen. „Dass Tierfutter, Tiefkühlpizza und Fastfood mit 7% Mehrwertsteuer besser behandelt werden als eine frisch gekochte Mahlzeit im Gasthaus mit 19%, ist ungerecht und unsinnig. „Wer an der Erhaltung der mittelständischen Gastronomie interessiert ist, kommt an einem einheitlichen, reduzierten Mehrwertsteuersatz für alle Lebensmittelbranchen nicht vorbei“, betonte der Verbandsvorsitzende und forderte unter tosendem Applaus: „7 Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie – wenn nicht jetzt, wann dann?“

Die Rede von Herrn Engelhardt steht hier zum Download zur Verfügung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: A. Hettrich/ DEHOGA

Schäuble signalisiert Zustimmung beim Thema Arbeitszeitgesetz

Bundesfinanzminister Schäuble kam in seiner Antwort gleich zur Sache. „Ich habe Ihnen genau zugehört und werde keine Sonntagsrede halten“, betonte er, um dann gleich sehr konkret zu werden.

Zum Thema Arbeitszeitgesetz erklärte Schäuble: „Alles, was Ihr Landesvorsitzender gesagt hat, teile ich. Wir sollten in der nächsten Legislaturperiode von dem Spielraum Gebrauch machen, den uns das Europäische Recht gibt.“ Nach der Bundestagswahl werde er dafür kämpfen, „dass wir das Arbeitszeitgesetz so ändern, dass Sie den nötigen Spielraum haben.“

Zum Thema Mehrwertsteuer sagte Schäuble klipp und klar: „Ich kann Ihnen keine Zusage machen, aber ich respektiere Ihre Position. Sie haben gute Argumente.“ Wenn es  eine Chance gebe, einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz zu erreichen, „werden wir uns in diese Richtung bewegen“, so Schäuble. Einstweilen spreche er sich aber gegen weitere Ausnahmen – und damit auch gegen die Reduzierung des Gastro-Mehrwertsteuersatzes aus, denn so Schäuble: „Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann und ich will den Ruf, dass ich die wenigen Versprechungen halte, die ich mache, auch nach der Wahl behalten.

Für die Hotellerie hatte der Bundesfinanzminister hingegen eine beruhigende und wichtige Botschaft dabei: „Ich denke nicht im entferntesten daran, die Beschlüsse von 2009 rückgängig zu machen.“ Im Klartext: Den reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen will Schäuble nicht angreifen – damit entspricht er der DEHOGA-Forderung nach Planungssicherheit für die mittelständischen Hotelbetriebe die langfristig investiert haben. 

Abschließend sprach Schäuble der Branche seine Wertschätzung auf. „Ich danke Ihnen für das, was Sie für unser Land leisten.“ Ausdrücklich hob der Bundesfinanzminister dabei die Integrationsleistung des Gastgewerbes hervor, die vielen Migranten Arbeit und damit eine Perspektive in der deutschen Gesellschaft gibt. „Die Gastronomie leistet hier einen herausragenden Beitrag, das muss anerkannt werden.

Mit 30.000 mittelständischen Betrieben, 10,5 Milliarden Euro Jahresumsatz, rund 125.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zählt Gastgewerbe im Land zu den großen mittelständischen Branchen. Hotellerie und Gastronomie sind Hauptleistungsträger der Tourismuswirtschaft im Land.

Klicken Sie sich durch die Bildergalerie: