DEHOGA-Frühlingsfest 2019

Wirte im Land schlagen Alarm

Baden-Württembergs Wirte schlagen Alarm: Vor mehr als 3000 Gastronomen und Hoteliers hat der Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA, Fritz Engelhardt, vor den Folgen des Dorfgasthaussterbens gewarnt.

Bei der Politischen Kundgebung am 6. Mai auf dem DEHOGA-Frühlingsfest in Stuttgart forderte Engelhardt Politiker in Bund und Land zum Handeln auf. Gastredner in Grandls Hofbräuzelt waren die Vorsitzenden der fünf im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien.

 

Fritz Engelhardt, Vorsitzender des DEHOGA Baden-Württemberg, richtete klare Worte an die Politik. Foto: Pfisterer

 

„Wenn die Entwicklung so weitergeht, verlieren wir einen großen Teil unserer kleinen  Familienunternehmen“, betonte der DEHOGA-Landesvorsitzende. In 11 Prozent der Gemeinden Baden-Württembergs gebe es heute bereits weniger als ein Gasthaus pro 1000 Einwohner. 4 Prozent der Gemeinden hätten gar keine Gastronomie mehr. In einigen ländlich strukturierten Kreisen Baden-Württembergs sei die Zahl der gastgewerblichen Betriebe in den letzten 10 Jahren um mehr als 20 Prozent gesunken.

„Mit jedem Gasthaus, das verschwindet, verlieren wir ein Stück Kultur und Lebensqualität im ländlichen Raum, und wir verlieren Chancen zur touristischen Vermarktung“, betonte der Verbandsvorsitzende. Verschärft werde die Situation durch die Kürzung von Öffnungszeiten bei zahlreichen bestehenden Betrieben, die sich angesichts der Mitarbeiterknappheit und der starren gesetzlichen Vorgaben nicht mehr anders zu helfen wüssten.

Wichtige Gründe für den Rückzug der Gastronomie aus dem ländlichen Raum liegen nach den Worten Engelhardts in zu viel Bürokratie, steigenden Kosten und nachteiligen Rahmenbedingungen: „Allergenkennzeichnung, Arbeitszeitdokumentation, Datenschutz – kein Mensch fragt, wie Kleinbetriebsinhaber das alles noch leisten sollen.“ Hinzu komme die Benachteiligung der Branche bei der Mehrwertsteuer: „Wurstsalat im Plastikbecher zum Mitnehmen gibt’s beim Discounter mit 7 Prozent-Mehrwertsteuer. Essen im Gasthaus besteuert der Staat dagegen mit 19 Prozent.“

Die Folge dieser und weiterer Ungerechtigkeiten seien unbefriedigende Erträge und Investitionsstau in vielen Betrieben. Wenn der Generationenwechsel anstehe, finde sich häufig kein Nachfolger mehr, berichtete Engelhardt.

Um gegenzusteuern, forderte der Verbandsvorsitzende Entlastungen für die Branche. Neben Bürokratie-Abbau und einer fairen Mehrwertsteuer-Regelung für die Gastronomie sei vor allem die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes notwendig. Engelhardt forderte die grün-schwarze Landesregierung auf, hierfür eine Bundesratsinitiative zu starten. Ein guter Vorschlag zur Flexibilisierung des Gesetzes sei von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut vorgelegt worden.

Gleichzeitig mahnte der Verbandsvorsitzende die Landesregierung zum Handeln: „Wenn wir in Baden-Württemberg abwarten, bis die bundespolitischen Blockaden beim Arbeitszeitgesetz und anderen wichtigen Themen irgendwann gelöst sind, ist es für viele Betriebe zu spät.“

Es gelte deshalb, jetzt alle Hebel in Bewegung zu setzen, die wir hier im Land in der Hand haben. Der DEHOGA plädiert in diesem Zusammenhang unter anderem für gezielte Landeszuschüsse für investitionsbereite Betriebe.

Das sagten die Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien bei der politischen Kundgebung zu den Anliegen des Gastgewerbes:

Dr. Sandra Detzer (Bündnis90/Die Grünen):
"Bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels sage ich Ihnen unsere vollste Unterstützung zu. Die Duale Ausbildung ist eine Perle, Deutschland braucht nicht nur Akademiker. Wer etwas leisten will, ist willkommen in Deutschland, danke an alle Betriebe, die Geflüchtete beschäftigen, sie stärken den sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Um die Flexibilisierung der Arbeitszeiten auszuhandeln ist die Sozialpartnerschaft der richtige Ort."

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Thomas Strobl (CDU):
"Das Gastgewerbe braucht Flexibilität, wir stehen zur geringfügigen Beschäftigung und wollen sie weiter ausbauen. Das Abeitszeitgesetz ist 25 Jahre alt, es wird Zeit, es an die moderne Arbeitswelt anzupassen. Unsere Dorfgaststätten sind ein wichtiges Kulturgut. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das ein Investitionsprogramm für die Dorfgastronomie aufgelegt hat. Doch nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden kann. Kein Antrag ist bisher abgelehnt worden."

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Dr. Dirk Spaniel (AfD):
"Wir wollen ein gesamtwirtschaftlich sinnvolles Mehrwertsteuer-Konzept, keine Klientelpolitik. Die vielen Dokumentationspflichten sind das Gegenteil des versprochenen Bürokratieabbaus. Wir haben nichts gegen Menschen, die hier arbeiten und Steuern zahlen, egal wo sie herkommen und welche Hautfarbe sie haben. Wir haben nur etwas gegen unkontrollierte Einwanderung."

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Andreas Stoch (SPD):
"Dorfgaststätten sind wichtige Treffpunkte und ein Stück Kultur, wir müssen alles tun, um sie zu erhalten. Ich bin dafür, dass wir als Land Baden-Württemberg die kleinen und mittleren Familienbetriebe unterstützen. Es ist aber auch wichtig, dass die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen stimmen, damit die Mitarbeiter gerne in der Branche arbeiten. Das derzeitige Arbeitszeitgesetz bietet schon die Möglichkeit, flexibel zu arbeiten."

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Michael Theurer (FDP):
"Wir haben uns für den reduzierten Mehrwertsteuersatz eingesetzt, damit die Hotellerie im Wettbewerb in Europa mithalten kann. Und wir brauchen das auch für die Gastronomie. Ebenso wie die Erhöhung der Verdienstgrenze bei 450-Euro-Jobs und die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Wir stehen zu den Anliegen des Gastgewerbes und kämpfen weiter dafür."

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Das Gastgewerbe im Land: Eine starke Branche

Als Job- und Integrationsmotor leistet das Gastgewerbe mit mehr als 30.000 mittelständischen Unternehmen einen wertvollen Beitrag für Wirtschaft und Gesellschaft in Baden-Württemberg. Landesweit sind in Gastronomie und Hotellerie rund 134.000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt – gut 30 Prozent mehr als noch im Jahr 2010. Als weltoffene Branche und Hauptleistungsträger der einheimischen Tourismuswirtschaft bietet das Gastgewerbe gute Berufschancen für Menschen unterschiedlicher Qualifikation und Herkunft. Die Politische Kundgebung beim DEHOGA-Frühlingfest in Stuttgart findet alle zwei Jahre statt und ist die größte politische Veranstaltung des Gastgewerbes in Deutschland.

 

Bildergalerie zum DEHOGA-Frühlingsfest 2019:

 

Der DEHOGA Baden-Württemberg dankt allen Partnern, Ehrenamtsträgern, Mitgliedern und hauptamtlichen Mitarbeitern, die zum Erfolg des DEHOGA-Frühlingsfestes beigetragen haben, herzlich für ihren Einsatz!

Die Rede des DEHOGA-Landesvorsitzenden Fritz Engelhardt: Zum Download

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Alle Reden stehen auf Youtube als Video zur Verfügung. Zu den Reden

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