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Betriebsschließungsversicherung: "bayrisches Modell" oder Rechtsstreit führen?

Wichtig: Wer bisher seiner Versicherung die Betriebsschließung (auch wenn nur teilweise erfolgt) noch nicht gemeldet hat, sollte das unbedingt nachholen, damit etwaige Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag nicht aufgrund unterlassener oder verspäteter Schadensanzeige verwirkt werden.

Mit der Anzeige sollte unter Fristsetzung die Versicherung auch zur Zahlung aufgefordert werden. Ein Muster für eine Schadensanzeige steht im Online-Servicecenter für DEHOGA-Mitglieder zum Download zur Verfügung: Zum Muster

Aktuell erreichen uns weiterhin viele Anfragen von Mitgliedern, die unsicher sind, wie sie sich im Umgang mit der Betriebsschließungsversicherung verhalten sollen. Einlenken auf das „bayerische Modell“ oder den Rechtsstreit mit der Versicherung führen?

Diese Frage kann der DEHOGA Baden-Württemberg nicht für seine Mitglieder entscheiden, auch wenn das unbefriedigend ist. Zum einen spielen hier einzelbetriebliche Umstände, z.B. die Bedeutung des Faktors Zeit oder die finanzielle Situation eine wichtige Rolle. Zum anderen erfordert die fundierte Beurteilung der Optionen eine genaue Prüfung der Versicherungsverträge in jedem Einzelfall. Diese Aufgabe ist sehr komplex und erfordert versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse. Sie kann daher nicht durch die Rechtsberatung des DEHOGA Baden-Württemberg geleistet werden.

Mit den folgenden Informationen wollen wir versuchen, Sie bei Ihrer Entscheidung gegenüber Ihrer Versicherung zu unterstützen.

Warum führt der DEHOGA keinen (Muster-)Prozess für uns?Warum führt der DEHOGA keinen (Muster-)Prozess für uns?

Verfahrensrechtlich ist die Durchführung einer Sammelklage nicht möglich, um die Versicherung zur Zahlung zu zwingen; auch der DEHOGA selbst kann keine Musterklage führen. Jeder Betrieb, der seinen Anspruch rechtlich durchsetzen will, kann dies nur über einen individuellen Rechtsstreit erreichen.

Wird es noch weitere Verhandlungen mit den Versicherern geben?Wird es noch weitere Verhandlungen mit den Versicherern geben?

Nein, es besteht keine Erfolgsaussicht. Durch das „bayerische Modell“ sind die verhandelten 15 % als Höchstwert gesetzt, auch wenn uns das nicht gefällt. Gespräche mit der Versicherungswirtschaft haben inzwischen gezeigt, dass dort keinerlei Bereitschaft besteht, über das Verhandlungsergebnis hinaus zu gehen.

Sollte das Angebot der Versicherung fristgebunden sein, sollte die Versicherung um eine Fristverlängerung ersucht werden, falls für die eigene Entscheidung noch Zeit benötigt wird.

Vor der Auszahlung verlangt die Versicherung die Zeichnung einer Verzichtserklärung, was muss ich beachten?Vor der Auszahlung verlangt die Versicherung die Zeichnung einer Verzichtserklärung, was muss ich beachten?

Die uns bisher bekannt gewordenen Angebote der Versicherungen auf Zahlung von 15 % sind mit zum Teil weitreichenden Abgeltungs- und Verzichtserklärungen verbunden. In einzelnen Fällen werden durch den Abschluss einer solchen Vereinbarung die Leistungspflichten der Betriebsschließungsversicherung für Corona vollumfänglich abgegolten und weitere Zahlungen für die Zukunft ausgeschlossen. Mit der Unterzeichnung wird dieser Verzicht erklärt, problematisch daran ist, dass die Versicherungen keine Bereitschaft erkennen lassen, über ihre Klauseln zu verhandeln.

Wie schnell bekomme ich mein Geld von der Versicherung?Wie schnell bekomme ich mein Geld von der Versicherung?

Das hängt vom einzelnen Versicherer ab, erste Auszahlungen sind schon erfolgt.

Muss ich die Versicherungsleistung auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen?Muss ich die Versicherungsleistung auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen?

Die freiwillige Leistung der Versicherung nach dem bayerischen Modell gilt nicht als Versicherungsleistung im Rechtssinn und ist daher nicht auf das Kurzarbeitergeld anzurechnen. Falls der Rechtsweg beschritten wird und die Versicherung vollumfänglich leistet, kann sich die Situation natürlich anders darstellen.

 

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat mit der SGB III-Weisung vom 29.04.2020 - AZ 75095/75096 (gültig ab sofort bis 31.12.2020) außerdem eine weitreichendere Entscheidung im Sinne der Arbeitgeber getroffen und damit für Rechtssicherheit gesorgt. Es wird klargestellt, dass keine Anrechnung erfolgt:
„Zahlungen, die – ggf. auch anteilig – von den Versicherern aufgrund einer wegen der Corona-Pandemie angeordneten vorübergehenden Betriebsschließung erbracht werden, wirken sich nicht leistungsmindernd auf das Kurzarbeitergeld aus. Dabei ist es unerheblich, ob der Versicherer einen Rechtsanspruch auf die Leistung (den Versicherungsfall) anerkannt hat oder nicht.“

Was bietet die Versicherung an?Was bietet die Versicherung an?

Betriebe, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, erhalten derzeit Schreiben ihrer Versicherungen. Darin wird behauptet, dass die Betriebsschließungsversicherung im Falle der Corona-bedingten Betriebsschließungen nicht greift. Begründung u.a.:

  • Die Schließung der Betriebe sei aus „generalpräventiven Gründen“ erfolgt und nicht, weil von ihnen eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit anderer ausgeht.
  • Das Coronavirus falle als neuer Krankheitserreger nicht unter die versicherten meldepflichtigen Krankheiten.
  • In vielen Fällen sei außerdem nur eine teilweise Betriebsschließung erfolgt, weil z.B. Lieferdienste und die Beherbergung von Geschäftsreisenden weiterhin möglich seien

 

Unter Hinweis auf die Vereinbarung, die mit dem bayerischen DEHOGA-Landesverband ausgehandelt wurde, bieten die Versicherungen den Betrieben eine Versicherungsleistung in Höhe von 15 % des vereinbarten Tagessatzes für 30 Tage an. Dabei ist ausdrücklich darauf hinzuwiesen, dass es sich hierbei nur um eine Option, nicht aber um eine Empfehlung unseres Landesverbandes handelt.

Weitere Details finden Sie auch in den Information unseres DEHOGA Bundesverbandes, s. HIER

Was spricht für eine einvernehmliche Lösung mit der Versicherung und was dagegen?Was spricht für eine einvernehmliche Lösung mit der Versicherung und was dagegen?

Vorteile:

  • Schnelle Lösung, zusätzliche Liquidität
  • Kein Prozessrisiko
  • Keine Anrechnung staatlicher Leistungen

 

Nachteile:

  • Keine weiteren Ansprüche durchsetzbar
  • Vergleichsangebot deckt nicht alle Schäden ab
  • Kein weiterer oder eingeschränkter Versicherungsschutz durch Verzichtserklärungen
Was bedeutet der Rechtsweg?Was bedeutet der Rechtsweg?

Eine andere Option ist der Versuch der Durchsetzung der eigenen Ansprüche gegen den Versicherer auf dem Rechtsweg – oder zumindest die sorgfältige Prüfung der Erfolgschancen eines solchen Vorgehens.

Bekomme ich den vollen vereinbarten Tagessatz, wenn ich den Prozess gegen meine Versicherung gewinne?Bekomme ich den vollen vereinbarten Tagessatz, wenn ich den Prozess gegen meine Versicherung gewinne?

Dort ist Vorsicht angebracht, weil Vieles noch ungeklärt ist: Viele Versicherungsverträge enthalten unterschiedliche Anrechnungsklauseln, die bei der Schadensberechnung berücksichtigt werden müssen. Ersparte Aufwendung sind abzuziehen, also die Kosten die durch die Schließung nicht anfallen (z.B. Wareneinkauf, Energiekosten). Teilweise sind auch staatliche (Entschädigungs-)Leistungen anzurechnen, nur die verbleibende Differenz deckt die Versicherung und die hängt vom Einzelfall und der Vertragsgestaltung ab.

Der Tagessatz ist daher eher als theoretischer Wert anzusehen, insofern können nicht 100 % des Tagessatzes direkt immer mit den 15 % der Versicherung verglichen werden.

Wie lange dauert ein Prozess gegen die Versicherung?Wie lange dauert ein Prozess gegen die Versicherung?

Es ist mit einer mehrjährigen Verfahrensdauer, auch über mehrere Instanzen zu rechnen. Die Versicherungen beharren auf Ihrem Standpunkt und werden erstinstanzliche Niederlagen aufgrund des Gesamtschadensvolumens nicht akzeptieren. Es ist daher frühestens in den Folgeprozessen mit einem Einlenken zu rechnen, falls sich dort die Erfolgsaussichten für die Versicherung verschlechtern sollten.

Wie sind die Erfolgsaussichten?Wie sind die Erfolgsaussichten?

Es gibt bisher kaum einschlägige Rechtsprechung und schon gar keine Erfahrungswerte im Hinblick auf eine Pandemie, den Ausgang des Verfahrens kann also niemand zuverlässig vorhersehen. Die Beurteilung der konkreten Erfolgsaussichten obliegt dabei einzig dem beauftragten Anwalt und kann nicht vom DEHOGA übernommen werden.

Wer kann mich vertreten?Wer kann mich vertreten?

Den Mitgliedern steht es dabei frei, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der mit der Materie des Versicherungsrechts vertraut ist. Der DEHOGA kann keine Empfehlungen abgeben.

Ein Angebot für das Gastgewerbe, bei dem der individuelle Versicherungsschutz geprüft wird, unterbreitet bundesweit aber die Düsseldorfer Kanzlei Wilhelm, vgl.: www.neinkostetnichts.de

Die Beurteilung der konkreten Erfolgsaussichten obliegt dabei einzig dem beauftragten Anwalt.

Was spricht für den Rechtsweg und was dagegen?Was spricht für den Rechtsweg und was dagegen?

Vorteile:

  • Evtl. höhere Versicherungsleistungen
  • Keine Verzichtserklärungen notwendig

 

Nachteile:

  • Lange Verfahrensdauer
  • Prozess- und Kostenrisiko
Ist zeitliche Eile geboten?Ist zeitliche Eile geboten?

Die Mitglieder, die ordnungsgemäß ihren Schaden gegenüber der Versicherung angezeigt haben und sich gegen die Annahme eines Vergleichsangebots ihrer Versicherung („Bayerisches Modell“) entschieden haben, besteht aktuell kein Zeitdruck durch einen drohenden Fristablauf. Sie können also abwarten, ob womöglich weitere positive Entscheidungen den Druck auf die Versicherungen verstärken und damit ihre Position in einem eigenen Gerichtsverfahren verbessern.

Wie lange kann ich abwarten?Wie lange kann ich abwarten?

In Versicherungsangelegenheiten gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren (zum Jahresende) nach schriftlicher Ablehnung des Anspruchs durch den Versicherer. Dabei muss es sich um eine eindeutige und abschließende Stellungnahme zu Grund und Umfang der Leistungspflicht handeln.

Für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen im Zuge der Corona-Pandemie bedeutet das, dass die Ansprüche gegen den Versicherer, die im Jahr 2020 abgelehnt worden sind, bis spätestens 31.12.2023 gerichtlich geltend gemacht werden müssen. Insofern ist also kein Zeitdruck gegeben und es kann abgewartet werden, was in laufenden Gerichtsverfahren zur Frage der Einstandspflicht des Versicherers entschieden wird.

In manchen Verträgen ist für eine mögliche Klage gegen den Versicherer in den Versicherungsbedingungen eine Frist vereinbart ist, z.B. sechs Monate nach Ablehnung des Schadens durch den Versicherer. Diese Klagefrist entstammt dem Versicherungsvertragsgesetz in seiner Fassung vor dem 01.01.2018 ist überholt und entspricht damit nicht mehr der aktuellen Rechtslage.

 

Wir wissen, dass die Entscheidung des weiteren Vorgehens sehr schwierig ist. Es bleibt allerdings dabei: Die Entscheidung kann nur im Einzelfall vom Unternehmer selbst getroffen und verantwortet werden. Der DEHOGA Baden-Württemberg wird seine Mitglieder weiterhin auf dem Laufenden halten.

(Stand: 21.9.2020)