Betriebsschließungsversicherung: "bayrisches Modell" oder Rechtsstreit führen?

Nein, es besteht keine Erfolgsaussicht. Durch das „bayerische Modell“ sind die verhandelten 15 % als Höchstwert gesetzt, auch wenn uns das nicht gefällt. Gespräche mit der Versicherungswirtschaft haben inzwischen gezeigt, dass dort keinerlei Bereitschaft besteht, über das Verhandlungsergebnis hinaus zu gehen.

Sollte das Angebot der Versicherung fristgebunden sein, sollte die Versicherung um eine Fristverlängerung ersucht werden, falls für die eigene Entscheidung noch Zeit benötigt wird.

Die uns bisher bekannt gewordenen Angebote der Versicherungen auf Zahlung von 15 % sind mit zum Teil weitreichenden Abgeltungs- und Verzichtserklärungen verbunden. In einzelnen Fällen werden durch den Abschluss einer solchen Vereinbarung die Leistungspflichten der Betriebsschließungsversicherung für Corona vollumfänglich abgegolten und weitere Zahlungen für die Zukunft ausgeschlossen. Mit der Unterzeichnung wird dieser Verzicht erklärt, problematisch daran ist, dass die Versicherungen keine Bereitschaft erkennen lassen, über ihre Klauseln zu verhandeln.

Das hängt vom einzelnen Versicherer ab, erste Auszahlungen sind schon erfolgt.

Die freiwillige Leistung der Versicherung nach dem bayerischen Modell gilt nicht als Versicherungsleistung im Rechtssinn und ist daher nicht auf das Kurzarbeitergeld anzurechnen. Falls der Rechtsweg beschritten wird und die Versicherung vollumfänglich leistet, kann sich die Situation natürlich anders darstellen.

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat mit der SGB III-Weisung vom 29.04.2020 - AZ 75095/75096 (gültig ab sofort bis 31.12.2020) außerdem eine weitreichendere Entscheidung im Sinne der Arbeitgeber getroffen und damit für Rechtssicherheit gesorgt. Es wird klargestellt, dass keine Anrechnung erfolgt:
„Zahlungen, die – ggf. auch anteilig – von den Versicherern aufgrund einer wegen der Corona-Pandemie angeordneten vorübergehenden Betriebsschließung erbracht werden, wirken sich nicht leistungsmindernd auf das Kurzarbeitergeld aus. Dabei ist es unerheblich, ob der Versicherer einen Rechtsanspruch auf die Leistung (den Versicherungsfall) anerkannt hat oder nicht.“

Betriebe, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, erhalten derzeit Schreiben ihrer Versicherungen. Darin wird behauptet, dass die Betriebsschließungsversicherung im Falle der Corona-bedingten Betriebsschließungen nicht greift. Begründung u.a.:

• Die Schließung der Betriebe sei aus „generalpräventiven Gründen“ erfolgt und nicht, weil von ihnen eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit anderer ausgeht.
• Das Coronavirus falle als neuer Krankheitserreger nicht unter die versicherten meldepflichtigen Krankheiten.
• In vielen Fällen sei außerdem nur eine teilweise Betriebsschließung erfolgt, weil z.B. Lieferdienste und die Beherbergung von Geschäftsreisenden weiterhin möglich seien

Unter Hinweis auf die Vereinbarung, die mit dem bayerischen DEHOGA-Landesverband ausgehandelt wurde, bieten die Versicherungen den Betrieben eine Versicherungsleistung in Höhe von 15 % des vereinbarten Tagessatzes für 30 Tage an. Dabei ist ausdrücklich darauf hinzuwiesen, dass es sich hierbei nur um eine Option, nicht aber um eine Empfehlung unseres Landesverbandes handelt.

Weitere Details finden Sie auch in den Information unseres DEHOGA Bundesverbandes, s. HIER

Vorteile:

• Schnelle Lösung, zusätzliche Liquidität
• Kein Prozessrisiko
• Keine Anrechnung staatlicher Leistungen

Nachteile:

• Keine weiteren Ansprüche durchsetzbar
• Vergleichsangebot deckt nicht alle Schäden ab
• Kein weiterer oder eingeschränkter Versicherungsschutz durch Verzichtserklärungen

Eine andere Option ist der Versuch der Durchsetzung der eigenen Ansprüche gegen den Versicherer auf dem Rechtsweg – oder zumindest die sorgfältige Prüfung der Erfolgschancen eines solchen Vorgehens.

Dort ist Vorsicht angebracht, weil Vieles noch ungeklärt ist: Viele Versicherungsverträge enthalten unterschiedliche Anrechnungsklauseln, die bei der Schadensberechnung berücksichtigt werden müssen. Ersparte Aufwendung sind abzuziehen, also die Kosten die durch die Schließung nicht anfallen (z.B. Wareneinkauf, Energiekosten). Teilweise sind auch staatliche (Entschädigungs-)Leistungen anzurechnen, nur die verbleibende Differenz deckt die Versicherung und die hängt vom Einzelfall und der Vertragsgestaltung ab.

Der Tagessatz ist daher eher als theoretischer Wert anzusehen, insofern können nicht 100 % des Tagessatzes direkt immer mit den 15 % der Versicherung verglichen werden.

Es ist mit einer mehrjährigen Verfahrensdauer, auch über mehrere Instanzen zu rechnen. Die Versicherungen beharren auf Ihrem Standpunkt und werden erstinstanzliche Niederlagen aufgrund des Gesamtschadensvolumens nicht akzeptieren. Es ist daher frühestens in den Folgeprozessen mit einem Einlenken zu rechnen, falls sich dort die Erfolgsaussichten für die Versicherung verschlechtern sollten.

Es gibt bisher kaum einschlägige Rechtsprechung und schon gar keine Erfahrungswerte im Hinblick auf eine Pandemie, den Ausgang des Verfahrens kann also niemand zuverlässig vorhersehen. Die Beurteilung der konkreten Erfolgsaussichten obliegt dabei einzig dem beauftragten Anwalt und kann nicht vom DEHOGA übernommen werden.

Mitglieder können sich an einen Rechtsanwalt wenden, der mit der Materie des Versicherungsrechts vertraut ist (idealerweise Fachanwältinnen/Fachanwälte für Versicherungsrecht). Der DEHOGA kann keine Empfehlungen abgeben.

Die Beurteilung der konkreten Erfolgsaussichten obliegt dem beauftragten Anwalt. Die Kostenübernahme durch eine ggf. bestehende Rechtsschutzversicherung (sog. Deckungszusage) ist im Vorfeld zu klären.

Vorteile:

• Evtl. höhere Versicherungsleistungen
• Keine Verzichtserklärungen notwendig

Nachteile:

• Lange Verfahrensdauer
• Prozess- und Kostenrisiko

Die Mitglieder, die ordnungsgemäß ihren Schaden gegenüber der Versicherung angezeigt haben und sich gegen die Annahme eines Vergleichsangebots ihrer Versicherung („Bayerisches Modell“) entschieden haben, besteht aktuell kein Zeitdruck durch einen drohenden Fristablauf. Sie können also abwarten, ob womöglich weitere positive Entscheidungen den Druck auf die Versicherungen verstärken und damit ihre Position in einem eigenen Gerichtsverfahren verbessern.

In Versicherungsangelegenheiten gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren (zum Jahresende) nach schriftlicher Ablehnung des Anspruchs durch den Versicherer. Dabei muss es sich um eine eindeutige und abschließende Stellungnahme zu Grund und Umfang der Leistungspflicht handeln.

Für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen im Zuge der Corona-Pandemie bedeutet das, dass die Ansprüche gegen den Versicherer, die im Jahr 2020 abgelehnt worden sind, bis spätestens 31.12.2023 gerichtlich geltend gemacht werden müssen. Insofern ist also kein Zeitdruck gegeben und es kann abgewartet werden, was in laufenden Gerichtsverfahren zur Frage der Einstandspflicht des Versicherers entschieden wird.

In manchen Verträgen ist für eine mögliche Klage gegen den Versicherer in den Versicherungsbedingungen eine Frist vereinbart ist, z.B. sechs Monate nach Ablehnung des Schadens durch den Versicherer. Diese Klagefrist entstammt dem Versicherungsvertragsgesetz in seiner Fassung vor dem 01.01.2018, ist überholt und entspricht damit nicht mehr der aktuellen Rechtslage. Bitte lassen Sie aber zur Sicherheit anwaltlich prüfen, ob Ihr Vertrag eine vertraglich vereinbarte Klagefrist enthält.

Nach der Auffassung des Landgerichts München I (Urteil vom 22.10.2020, Az. 12 O 5868/20) muss sich der Versicherte weder das Kurzarbeitergeld noch die Liquiditätshilfen von Bund und Land anspruchsmindernd anrechnen lassen.

Zudem deutet das Gericht unter Bezugnahme auf andere Gerichtsentscheidungen an, dass auch die Entschädigungspflicht des Versicherers nicht wegen etwaiger Schadensersatzansprüche auf Grund öffentlich-rechtlicher Entschädigungsrechts entfallen würde (vgl. Hinweis auf LG Hannover, Urteil vom 09.07.2020, Az. 8 O 2/20; LG Berlin, Urteil vom 13.10.2020, Az. 2 O 247/20).

Generell ist zu berücksichtigen, dass bislang nur erstinstanzliche Entscheidungen vorliegen und man abwarten muss, wie die übergeordneten Instanzen die strittigen Rechtsfragen beurteilen werden.

Es gibt noch keine Klarheit, der Bundesgerichtshof (BGH) muss entscheiden:

An deutschen Gerichten sind mittlerweile mehrere hundert Verfahren um Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung aus dem 1. Lockdown anhängig. Die bisherigen Urteile lassen noch nicht erkennen, ob die Versicherungsnehmer, die jahrzehntelang hohe Beiträge für ihre Betriebsschließungsversicherung bezahlt haben, jetzt auch tatsächlich  entschädigt  werden. Letztlich wird der BGH über die Problematik entscheiden müssen. Im Verfahren eines Gastronomen hat das Landgericht Ravensburg die Klage (Az. 6 O 190/20) zwar abgewiesen, auch das OLG Stuttgart hat die Berufung zurückgewiesen (Az. 7 U 351/20), aber ausdrücklich die Revision zugelassen. Die Revision wird aktuell beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Das OLG Karlsruhe hat den Versicherungsschutz in einer Entscheidung (Az. 12 U 4/21, wir haben hier darüber berichtet) zugunsten eines gastgewerblichen Betriebes bestätigt, weil die Versicherungsbedingungen in diesem Fall durch die Bezugnahme auf die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes einen Versicherungsschutz auf dessen Grundlage erwarten lassen und damit gegen das Transparenzgebot verstoßen. Die Revision wurde zugelassen. In einer anderen Entscheidung, die ebenfalls einen gastgewerblichen Betrieb betrifft, hat das OLG Karlsruhe jedoch klargestellt, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn die Versicherungsklausel einen abschließenden Katalog mit konkreten Krankheiten und Krankheitserregern enthält und weder überraschend noch mehrdeutig ist (Az. 12 U 11/21; vorausgegangen LG Mannheim, Az. 11 O 113/20). In diesem Fall ist die Revision ausgeschlossen worden.

Versicherungsnehmer die ihren Schaden bei Ihrer Versicherung ordnungsgemäß angezeigt haben und bislang noch keinen Rechtsstreit geführt haben, sollten diese Entscheidung unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist noch abwarten, bevor sie Klage einreichen. Was im Hinblick auf die Verjährungsfrist zu beachten ist, siehe oben Frage „Wie lange kann ich abwarten“.