Nach dem Lockdown - das Wichtigste in Bezug auf Kurzarbeit (KUG) und Arbeitsrecht auf einen Blick:

Stand: 31.5.2021

  • Rechtzeitig innerhalb des Kalendermonats, für den KUG beantragt werden soll, muss die Anzeige gegenüber der Arbeitsagentur  erfolgen, ansonsten kann man den Anspruch auf KUG verlieren.
  • Die Genehmigung von KUG kann seitens der Arbeitsagentur nur für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden, z.B. für drei Monate. Sollte die Genehmigung abgelaufen sein, muss erneut Kurzarbeit angezeigt werden.
  • Auch die Vereinbarung über KUG mit den Mitarbeiter/innen kann zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgelaufen sein (z.B. zum 31.12.2020). Diese muss dann erneuert werden, da sie auch der Anzeige gegenüber der Arbeitsagentur beizulegen ist. Der DEHOGA bietet für die Vereinbarung eine Vorlage
  • Überstunden und Resturlaub müssen abgebaut sein bevor KUG beantragt werden kann. Bei Urlaub im laufenden Monat  gibt es des Öfteren Schwierigkeiten, da die Arbeitsagentur zwei Urlaubstage pro laufenden Kalendermonat verrechnet und hierfür kein KUG zahlen möchte. Das ist aber so nicht korrekt, da zum einen Urlaub anteilsmäßig bei Kurzarbeit gekürzt werden kann und zum anderen bereits geplanter Urlaub nicht eingesetzt werden muss.
  • Kurzarbeit wiederspricht in der Regel einer geplanten Neueinstellung. Unter bestimmten Voraussetzungen sind jedoch Neueinstellungen möglich, obwohl der Betrieb noch Kurzarbeit angemeldet hat. Insbesondere wenn die Neueinstellungen gerade notwendig sind um den Betrieb aus der Kurzarbeit zu holen und wieder einer Vollbeschäftigung zuzuführen. Beispiel: der Koch hat gekündigt und nun braucht das Restaurant einen neuen Koch, um wieder eröffnen zu können. Oder ein Saisonbetrieb muss die Saison planen und ggf. neue Saisonkräfte einstellen, obwohl sich der Betrieb weiter in Kurzarbeit befindet.
    Neueinstellungen sind nur dann zulässig wenn der Betrieb eine verlässliche Prognose abgeben kann wann die Kurzarbeit endet. Dies dürfte derzeit schwierig sein. Die Bundesagentur hat hierzu einen Fragebogen erstellt, der einen kurzen Überblick verschafft.
    Grundsätzlich gilt immer: Vor Abschluss neuer Arbeitsverträge während Kurzarbeit sollte Kontakt zum örtlichen Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit aufgenommen werden, um dies im Einzelfall abzuklären, ansonsten droht die Aberkennung geltend gemachter Kurzarbeitergelder.

 

Alle häufigen Fragen und Antworten zu Kurzarbeit aufgrund der Corona-Folgen hat der DEHOGA-Bundesverband zusammengefasst auf einem Merkblatt

 

Außerdem muss bei Wiedereröffnung damit gerechnet werden, dass das Gewerbeaufsichtsamt Prüfungen zum Arbeitsschutz der Mitarbeiter/innen durchführt. Daher sollten die entsprechenden Gefährdungsbeurteilungen vorliegen. Diese ergeben sich aus der CoV-2-Arbeitsschutzregel sowie den hierzu ergänzenden SARS.CoV-2 Arbeitsschutzstandards.

Bei Beschäftigung einer Schwangeren ist eine besondere mutterschutzrechtliche Bewertung von Gefährdungen durch SARS-Cov-2 vorzunehmen, ergänzend wird verwiesen auf die FAQ Mutterschutz und Corona des Bundes.


Kostenlose Beratung zu Kurzarbeit und allen weiteren arbeitsrechtlichen Themen bekommen Verbandsmitglieder in den DEHOGA-Geschäftsstellen