Förderkredite

Stand: 19.01.2021

Förderkredite sind Darlehen, deren Konditionen durch Zuschüsse, Vereinfachungen oder Zinsfestschreibungen auf Bundes- oder Landesebene verbessert wurden, um deren Zugang für Unternehmen zu vereinfachen.

Folgendes Merkblatt gibt DEHOGA-Mitgliedern einen Überblick über die aktuell gängigsten Förderdarlehen, die von gastgewerblichen Unternehmen in Baden-Württemberg beantragt werden können: Übersicht Förderkredite in Baden-Württemberg

 

Zudem steht für DEHOGA-Mitglieder ein Merkblatt zur Verfügung zur optimalen Vorbereitung des Kreditantrags. In diesem Merkblatt sind alle wichtigen Informationen zum Thema Liquiditätshilfe-Darlehen in der Krise, sowie eine angehängte Vorlage zur Selbstauskunft zusammengefasst.

 

Förderschädliche KfW-Kredite zurückgeben bei Überschreiten der Beihilfegrenze

Da der KfW-Schnellkredit und die Kredite des KfW-Sonderprogramms in Höhe ihres vollen Darlehensbetrags beihilferechtlich gewertet werden, kann es dazu kommen, dass manchen Betrieben die ihnen zustehenden Zuschüsse gekürzt werden. Das liegt daran, dass sowohl die angesprochenen KfW-Kredite, wie auch die November- und Dezemberhilfe, als Beihilfe nach „Bundesregelung Kleinbeihilfe“ gewährt werden und die Summe auf maximal 800.000 Euro je Betrieb begrenzt ist.

Der DEHOGA hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass aufgenommene KfW-Kredite nun zurückbezahlt werden können und ihr Beihilfewert wieder für nicht zurückzahlbare Zuschüsse wie die Novemberhilfe frei wird.

Nachfolgend finden sich dazu relevante Fragen und Antworten, die der DEHOGA mit der KfW abgestimmt hat.

 

 

FAQs Förderkredite, Stand: 12.02.2021FAQs Förderkredite, Stand: 12.02.2021

1. Kann ein KfW-Schnellkredit mit weiteren Förderkrediten kombiniert werden?
Der KfW-Schnellkredit 2020 ist aktuell befristet bis zum 30.06.2021. Seit 10. Februar 2021 ist es möglich, den KfW Schnellkredit 2020 (078) mit weiteren Krediten des KfW Sonderprogramms (Programmnummern 037/047/075/076/855) zu kombinieren. Bei der maximalen Förderhöhe gelten die Regeln des KfW Schnellkredits. Sind z.B. bereits 150.000€ von in diesem Fall möglichen 250.000€ ausgeschöpft, so kann ein weiterer Kredit des KfW Sonderprogramms noch in Höhe von maximal 100.000€ beantragt werden.

Zulässig ist eine  Kombination des KfW-Schnellkredits mit Kreditprogrammen der Bundesländer. Dabei ist die beihilferechtliche Obergrenze der Bundesregelung Kleinbeihilfen (soll auf 1,8 Mio. € erhöht werden) zu beachten.

2. Kann ein zweiter KfW-Schnellkredit beantragt werden?
Es dürfen nur höchstens zwei Anträge und diese dann bei derselben Hausbank gestellt werden. Dabei ist die beihilferechtliche Obergrenze von 800.000 Euro zu beachten.

 

3. Kann ein zweiter KfW-Kredit des KfW-Sonderprogramms beantragt werden?
Es gibt keine Beschränkungen der Anzahl der Antragstellungen im Rahmen der jeweiligen Programmrichtlinien. Der Verzicht auf die Risikoprüfung  durch die KfW ist jedoch auf Kredite von 3 Mio. € pro Unternehmen begrenzt.       

 

4. Kann ein ausgezahlter KfW-Schnellkredit ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückgeben werden? Und wird dadurch der Beihilfewert wieder frei?
Ja, ein KfW-Schnellkredit kann jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung ganz oder in Teilen zurückbezahlt werden. Dabei wird der entsprechende Beihilfewert wieder frei.

 

5. Kann ein ausgezahlter KfW Kredit des KfW Sonderprogramms (z.B. Unternehmerkredit mit Laufzeit länger als 6 Jahre) ganz oder teilweise außerplanmäßig zurückgeben werden und wird dadurch der Beihilfewert wieder frei? Wird für die außerplanmäßige Rückzahlung eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig?
Ja ein KfW Unternehmerkredit (mit Laufzeit länger 6 Jahre) kann ganz oder in Teilen außerplanmäßig zurückgezahlt werden. Dabei wird der entsprechende Beihilfewert wieder frei. Außerplanmäßige Rückzahlungen (Tilgungen) können nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen werden. Aktuell berechnet die KfW im Unternehmerkredit mit Laufzeit länger 6 Jahre keine Vorfälligkeitsentschädigung.

 

6. Wenn der KfW-Schnellkredit zurückgegeben wurde, kann dann ein weiterer KfW-Kredit des KfW-Sonderprogramms beantragt werden?
Dies geht nur, wenn der KfW-Schnellkredit vollständig und am Stück zurückbezahlt wurde.

 

7. Kann bei einem KfW-Unternehmerkredit mit Laufzeit länger als 6 Jahre, nach Bewilligung die Laufzeit auf unter 6 Jahre verkürzt werden?
Die Laufzeit eines Kredites kann nicht verkürzt werden, aber es besteht innerhalb des KfW Sonderprogramms die Möglichkeit, von einem Kredit mit Laufzeit länger 6 Jahre zu einem Kredit mit Laufzeit von maximal 6 Jahren zu wechseln, um damit neue Möglichkeiten im Beihilferahmen Kleinbeihilfe zu schaffen. Auch ein Wechsel vom KfW Schnellkredit zum KfW Sonderprogramm ist in dieser Situation möglich. Bitte beachten Sie dazu nachfolgende Fragen.

 

8. Welche Auswirkungen hat ein Wechsel eines Kredits des KfW Sonderprogramms von über 6 Jahren in einen Kredit des KfW Sonderprogramms von maximal 6 Jahre.
KfW Kredite des KfW Sonderprogramms mit Laufzeiten von maximal 6 Jahren werden als Beihilfen gemäß „Bundesregelung für niedrigverzinsliche Darlehen“ gewährt und sind somit keine Beihilfe gemäß „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ (unter die eine Vielzahl anderer Corona-Hilfen fallen und die auf maximal 800.000€ pro Unternehmen begrenzt ist). Sobald der Kredit des KfW Sonderprogramms mit Laufzeit länger 6 Jahre zurückgegeben wird, wird der entsprechende Beihilfewert in der Bundesregelung Kleinbeihilfen wieder frei und das Unternehmen kann wieder andere Corona-Hilfen, wie z.B. die November- oder Dezemberhilfe beantragen, falls ihr Beihilferahmen zuvor bei 800.000€ bzw. 1 Mio. € ausgeschöpft war.
Beihilfen gemäß „Bundesregelung für niedrigverzinsliche Darlehen“ sind in ihrer Höhe begrenzt auf:

  • maximal 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder
  • den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen beziehungsweise 12 Monate bei großen Unternehmen.

 


9. Wie funktioniert ein solcher Kreditwechsel?

Die Hausbank muss die KfW vorab mit dem Stichwort „Wechsel Beihilferahmen“ informieren. Danach wird zunächst ein neuer Kreditantrag mit Laufzeit von maximal 6 Jahren gestellt. Die Mittel dieses Kredites sind zweckgebunden. Sie können nur dafür eingesetzt werden, den bestehenden Kredit innerhalb von 28 Tagen zurückzuzahlen. Sprechen Sie zunächst mit ihrer Hausbank über den geplanten Wechsel.

10. Kann auch von einem KfW Schnellkredit zu einem Kredit des KfW Sonderprogramms mit Laufzeit von max. 6 Jahren gewechselt werden?
Ja, dieser Wechsel ist möglich. Allerdings reduziert sich die Haftungsfreistellung von 100% beim KfW Schnellkredit auf 80% bzw. 90% beim KfW Sonderprogramm. Sprechen Sie dazu mit ihrer Hausbank. Ein Wechsel vom KfW Sonderprogramm zu einem KfW Schnellkredit ist jedoch ausgeschlossen.


11. Bleiben die Konditionen innerhalb des KfW Sonderprogramms nach einem Wechsel gleich?

Ein Kredit des KfW Sonderprogramms hat stets die gleichen Konditionen, unerheblich ob er eine Laufzeit von maximal 6 Jahren oder länger hat. Bei einem Wechsel eines KfW Unternehmerkredits innerhalb des KfW Sonderprogramms zu einem KfW Unternehmerkredit mit kürzerer Laufzeit bleiben also die Zinskonditionen und auch die Höhe der Haftungsfreistellung erhalten.

 

 

 

 

Unterstützung

Für Betriebe, die während der Corona-Krise einen Liquiditätskredit von ihrer Hausbank benötigen, gibt es jetzt kostenlose Unterstützung durch die DEHOGA Beratung, Telefon: 0711 - 61988-37, E-Mail: info@dehoga-beratung.de

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