Anmeldepflicht (§ 3):
Der Einreisende muss die Einreise mit einer sog. digitalen Einreiseanmeldung vor der Einreise und einem Aufenthalt von über zehn Tagen in einem Risikogebiet bei der zuständigen Behörde (Einreiseportal: www.einreiseanmeldung.de) anmelden. Sofern eine digitale Einreiseanmeldung aufgrund fehlender technischer Ausstattung oder Störung nicht möglich war, ist stattdessen eine vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung auf Papier mitzuführen.
Absonderungspflicht (§ 4):
Grundsätzlich gilt, dass Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich für zehn Tage abzusondern, d.h. zu Hause- oder in eine sonstige Beherbergung am Zielort (häusliche Quarantäne). Die häusliche Quarantäne (aus Risikogebieten) kann vorzeitig beendet werden, wenn ein Genesenennachweis, ein Impfnachweis oder ein negativer Testnachweis über das Einreiseportal der Bundesrepublik unter https://www.einreiseanmeldung.de übermittelt wird. Nach Voraufenthalt in Hochinzidenzgebieten kann eine Testung frühestens fünf Tage nach Einreise vorgenommen werden. Nach Aufenthalt in Virusvariantengebieten dauert die Quarantäne 14 Tage und eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nicht möglich. Eine Liste der derzeit ausgewiesenen Risikogebiete steht hier zur Verfügung: https://www.rki.de/risikogebiete
Testnachweispflicht (§ 5):
Der Einreisende aus einem Risikogebiet muss bis spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Die zuständige Behörde, in der Regel das Gesundheitsamt, kann die Vorlage des Nachweises bis zu zehn Tage nach der Einreise verlangen. Nachweis sind entweder ein Testergebnis oder ein ärztliches Zeugnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-Cov-2.
Ausnahmen (§ 6):
Die Coronavirus - Einreiseverordnung sieht einige Ausnahmen hinsichtlich der Anmelde- und Absonderungspflicht vor. Im Folgenden die relevantesten Ausnahmen:
§§ 3 und 4 (Anmeldungs- und Absonderungspflicht) gelten nicht für Personen,
- die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, z.B. ein Schweizer Bürger möchte zu einem Tagesausflug nach Konstanz einreisen, dieser muss sich weder anmelden, noch in Quarantäne begeben, noch testen lassen
- Grenzpendler und Grenzgänger
- bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Risiko- oder Hochinzidenzgebiet aufgrund des Besuches von Verwandten ersten Grades, des nicht im Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrecht einreisen
Ausdrücklich gelten die Ausnahmen nicht für Einreisende, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.
§ 4 (Absonderungspflicht) gilt nicht für Personen, die über einen Testnachweis verfügen, und einreisen aufgrund
- des Besuches, über 72 Stunden, von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts
- einer dringenden medizinischen Behandlung
- sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst (Nachweis oder Bescheinigung) in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen; Achtung: Bei einem Aufenthalt in einem Risikogebiet von mehr als fünf Tagen oder Einreise in die Bundesrepublik Deutschland über fünf Tage sind dann wieder die Anmeldung sowie Absonderung vorzunehmen, mit der Möglichkeit der Freitestung, bzw. Genesenen- oder Impfnachweis
- zum Zwecke einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik Deutschland
Klarstellend heißt dies, dass sich die einreisende Person anmelden und testen, aber nicht absondern muss. Der Testnachweis muss allerdings nicht der zuständigen Behörde übermittelt werden. Der Impf- und Genesenennachweis kann den negativen Test ersetzen.
Ausdrücklich gelten die Ausnahmen nicht für Einreisende, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.
§ 5 (Nachweispflicht) gilt für Grenzpendler:innen und Grenzgänger:innen aus einem Hochinzidenzgebiet oder Virusvariantengebiet mit der Maßgabe, dass ein Testnachweis mindestens zweimal pro Woche vorzunehmen ist.
Die FAQs zur digitalen Einreiseanmeldung, Nachweispflicht und Einreisequarantäne finden Sie HIER
