Überbrückungshilfe IV

Stand: 10.05.2022

Das Hilfsprogramm der Überbrückungshilfe III Plus wird als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende Juni 2022 fortgeführt. Die grundsätzlichen Zugangsvoraussetzungen werden beibehalten. Unternehmen müssen weiterhin einen coronabedingten Umsatzrückgang von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat 2019 nachweisen und bekommen ihre Betriebskosten anteilig erstattet. Jedoch gibt es auch mehrere Änderungen mehr erfahren.

Die Ausnahmeregelung zur Antragsberechtigung bei freiwilliger Schließung wurde nun bis Februar 2022 verlängert, was bei der Antragstellung zu beachten ist, erfahren Sie hier. Diese Ausnahmeregelung der freiwilligen Schließung läuft zum 1. März 2022 aus.

Das Land Baden-Württemberg hat bereits beschlossen, auch die Überbrückungshilfe IV bei Antragsberechtigung um einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von 1000 Euro pro Monat zu ergänzen.

Die Voraussetzungen und verschiedenen Stufen der Antragstellung der Überbrückungshilfe IV (Januar bis Juni 2022) finden Sie im folgenden Überblick.

Stufe 1: Voraussetzungen für die Überbrückungshilfe IVStufe 1: Voraussetzungen für die Überbrückungshilfe IV
  • Branchenunabhängig
  • Betriebe bis 750 Mio. Euro Jahresumsatz im Jahr 2022
  • Das Unternehmen darf sich zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten nach EU-Definition befunden haben. Davon ausgenommen sind kleine und Kleinstunternehmen (bis 50 Mitarbeiter und 10 Mio. Euro Jahresumsatz).
  • Betrieb muss vor dem 1.10.2021 gegründet worden sein (Betriebsübernahme oder Umfirmierung zählt nicht als Neugründung).
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat des Förderzeitraums von Januar bis Juni 2022 einen coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben
  • Kleine und Kleinstbetriebe (max. 50 Mitarbeiter:innen, 10 Mio. Jahresumsatz) können beim Referenzzeitraum wahlweise auf den durchschnittlichen Monatsumsatz 2019 abstellen.
  • Unternehmen, die nach dem 01.01.2019 gegründet wurden, haben alternative Referenzmonate, um ihre Umsatzrückgänge nachzuweisen.
  • Wird der Geschäftsbetrieb vor dem 31. März 2022 bzw. 30. Juni dauerhaft eingestellt, so sind die Zuschüsse zurückzuzahlen. Dies gilt auch wenn das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit zwar nach dem 31. März 2022 bzw. 30. Juni, jedoch vor Auszahlung der Zuschüsse, dauerhaft einstellt.
Stufe 2: Bescheinigung einholenStufe 2: Bescheinigung einholen

Die Überbrückungshilfe IV muss zwingend von einer gemäß §3 Nr. 1 StBerG befugten Person beantragt und nachträglich bestätigt werden. Dies sind: Steuerberater/in, Steuerbevollmächtigte/r, Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, Wirtschaftsprüfer/in oder vereidigte/r Buchprüfer/in.

Die DEHOGA Beratung stellt keine Alternative zu diesen befugten Personen dar. Sie kann branchenspezifische Fragen beantworten, jedoch keinen Antrag plausibilisieren oder bescheinigen.

Stufe 3: Förderzeitraum Überbrückungshilfe IVStufe 3: Förderzeitraum Überbrückungshilfe IV
  • Förderzeitraum: Januar bis Juni 2022
  • Förderung erfolgt nur für die Monate, in denen der Umsatzeinbruch mindestens bei 30% liegt.
  • Wahlrecht-Beihilferahmen:
    - Wird die Überbrückungshilfe IV als "Kleinbeihilfe" gewährt, so ist dafür kein Verlust nachzuweisen.
    - Wird die Überbrückungshilfe IV als "Fixkostenhilfe" gewährt, so ist sie für die entsprechenden Monate auf 70 bzw. 90% des entstandenen Verlustes begrenzt.
    - Wird die Überbrückungshilfe IV als "Schadensausgleich"-Beihilfe gewährt, so ist sie für die entsprechenden Monate auf 95% des entstandenen Schadens begrenzt. Aktuell kann diese Form der Beihilfe nur für Monate, in denen ein staatlich angeordneter Lockdown verhängt wird, genutzt werden.
Stufe 4: AntragsstellungStufe 4: Antragsstellung

Eine Antragsstellung ist aktuell bis 15. Juni 2022 möglich. Für Erstanträge bis 31. März 2022 werden Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Förderung (max. 100 000 Euro pro Monat) gewährt. Die vollständige Auszahlung erfolgt nach Prüfung über die L-Bank Baden-Württemberg.

Stufe 5: Überprüfung und NachkontrolleStufe 5: Überprüfung und Nachkontrolle

Bei der Überbrückungshilfe erfolgt zwingend eine Nachkontrolle der befugten Person (Steuerberater/Wirtschaftsprüfer etc.).

Sind dabei die tatsächlichen Umsatzrückgänge/ förderfähige Fixkosten nicht so hoch wie angenommen, ist zu viel ausbezahlte Überbrückungshilfe an die L-Bank zurückzuzahlen. Sind dabei die tatsächlichen Umsatzrückgänge/ förderfähige Fixkosten höher als angenommen, so erfolgt auf Antrag eine entsprechende Nachzahlung.

Bei Änderungsbedarf bereits gestellter Anträge kann ein sogenannter Änderungsantrag gestellt werden. Dieser ermöglicht auch die Nachbeantragung der Monate Januar bis Juni 2022 bei bereits bewilligten Anträgen. Alternativ können diese Änderungen auch im Zuge der Schlussabrechnung vorgenommen werden. Die Schlussabrechnung kann frühestens nach dem Förderzeitraum erfolgen und muss bis spätestens 31. Dezember 2022 gemacht werden.

Beihilfen

Coronahilfen sind Beihilfen, die eine vorgeschriebene Höhe nicht überschreiten dürfen.

FAQs der Bundesregierung zu Beihilferegelungen