Stabilisierungshilfe

Stand: 06.05.2021

Wenn ein/e Unternehmer/in aus dem Gastgewerbe einen Corona-bedingten Liquiditätsengpass erleidet, welcher durch die Überbrückungshilfe III des Bundes nicht ausgeglichen wird, ist das Hilfsprogramm des Landes Baden-Württemberg, die Stabilisierungshilfe, das richtige für sie/ihn.

Diese kann für 1 bis 3 Monate zwischen Januar und März 2021 rückwirkend beantragt werden. Die Stabilisierungshilfe II kann auch von Betrieben beantragt werden, die im Jahr 2020 bereits Stabilisierungshilfe I beantragt haben.

Eine gleichzeitige Inanspruchnahmeder Stabilisierungshilfe II und Überbrückungshilfe III ist ausgeschlossen. Unternehmen und ihre Steuerberater müssen deshalb entscheiden, welche Hilfe in welchem Monat besser geeignet ist.

Der DEHOGA Baden-Württemberg hat dazu beide Hilfen in einem Merkblatt miteinander verglichen und auch eine mit dem Land BW abgestimmte Entscheidungsvorlage (Excel) erstellt, die hier zur Verfügung gestellt werden.

Zur Übersicht stehen hier die 5 Stufen der Beantragung zur Verfügung:

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Stufe 1: Voraussetzungen für die Stabilisierungshilfe

Unternehmen, soziale Einrichtungen und Soloselbständige im Haupterwerb des Hotel- und Gaststättengewerbes. Bei Mischbetrieben müssen mind. 30% der Umsätze gastgewerblich sein. Ausgenommen: Unternehmen die zu mind. 25% im Eigentum öffentlicher Stellen sind.

Keine Größenbegrenzung der Betriebe

Hauptsitz in Baden-Württemberg

Anmeldung bei einem deutschen Finanzamt

Das Unternehmen darf sich zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten nach EU-Definition befunden haben. Davon ausgenommen sind kleine und Kleinstunternehmen (bis 50 Mitarbeiter und 10 Mio. Euro Jahresumsatz).

Wirtschaftlich: Das Unternehmen kann einen Liquiditätsengpass für den Zeitraum der Beantragung nachweisen
Verbundene Unternehmen können nur einen gemeinsamen Antrag stellen
Rückzahlung, wenn das Unternehmen nicht bis 31. März 2021 fortgeführt wird (Ausnahme bei Übergabe/Rechtsformwechsel, wenn in derselben Güte weitergeführt wird)
Stabilisierungshilfe II darf nicht für den selben Förderzeitraum beantragt werden, für den Überbrückungshilfe III beantragt wird.
Der Zuschuss aus der Stabilisierungshilfe II muss mindestens 10% über dem rechnerischen Zuschuss der Überbrückungshilfe III liegen.

Stufe 2: Bescheinigung einholen

Für die Antragsstellung benötigen Sie zwingend eine Bescheinigung einer gemäß §3 Nr. 1 StBerG befugten Person. Dies sind: Steuerberater/in, Steuerbevollmächtigte/r, Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, Wirtschaftsprüfer/in oder vereidigte/r Buchprüfer/in.

Die DEHOGA Beratung stellt keine Alternative zu den befugten Personen dar. Sie kann branchenspezifische Fragen beantworten, jedoch keinen Antrag plausibilisieren oder bescheinigen.

Stufe 3: Zeitraum der Förderung festlegen

Wahlweise 1, 2 oder 3 zusammenhängende Monate zwischen Januar und März 2021.

Förderung erfolgt in Höhe des kumulierten Liquiditätsengpasses der zusammenhängenden betrachteten Monate.
Stabilisierungshilfe II darf nicht für den selben Förderzeitraum beantragt werden, für den Überbrückungshilfe III beantragt wird.

Stufe 4: Antragsstellung

Eine Antragstellung ist im Zeitraum vom 26.02.21 bis zum 30.06.21 möglich. Genaue Informationen zur Antragsstellung stehen auf der Internetseite des Landes Baden-Württemberg zur Verfügung.

Weitere Informationen:

Verwaltungsvorschrift

Antragsformular

Liquiditätsberechnung - Anlage 1

Bescheinigung - Anlage 2

Link zu FAQs Corona Stabilisierungshilfe

Stufe 5: Überprüfung und Nachkontrolle

Es gibt keine verpflichtende Schlussabrechnung wie bei der Überbrückungshilfe III.

Sollte der tatsächliche Liquiditätsengpass jedoch geringer sein, als bei der Antragstellung angenommen, so muss die zu viel bezahlte Stabilisierungshilfe II an die L-Bank zurückgezahlt werden.

Sollte der tatsächliche Liquiditätsengpass größer sein, als bei der Antragstellung angenommen, so wird dieser nicht nachträglich erstattet. Änderungsanträge sind nicht möglich.

Weiterführende Links und Begriffs-Definitionen:

Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

Kumulationserklärung KfW

Gastgewerbe nach NACE Rev. 2

KMU laut EU

Verbundene Unternehmen (Anhang, Artikel 3, Absatz 2 und 3)

Unternehmen in Schwierigkeiten (Artikel 2, Absatz 18)

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