Stabilisierungshilfe

Wenn ein/e Unternehmer/in aus dem Gastgewerbe einen corona-bedingten Liquiditätsengpass nachweisen kann, ist das Hilfsprogramm des Landes Baden-Württemberg, die Stabilisierungshilfe, das richtige für sie/ihn. Zunächst müssen die formalen und wirtschaftlichen Voraussetzungen geprüft und dann diese weiteren Stufen durchlaufen werden:

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Stufe 1: Voraussetzungen für die Stabilisierungshilfe

Unternehmen, soziale Einrichtungen und Soloselbständige im Haupterwerb des Hotel- und Gaststättengewerbes. Bei Mischbetrieben müssen mind. 50% der Umsätze gastgewerblich sein. Ausgenommen: Unternehmen die zu mind. 25% im Eigentum öffentlicher Stellen sind. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 15.09.2020 sind auch Mischbetriebe antragsberechtigt, die zwischen 30% und 49% ihrer Umsätze aus Gastronomie/Logis erzielen.

Keine Größenbegrenzung der Betriebe

Hauptsitz in Baden-Württemberg

Anmeldung bei einem deutschen Finanzamt

Das Unternehmen darf sich zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten nach EU-Definition befunden haben. Davon ausgenommen sind kleine und Kleinstunternehmen (bis 50 Mitarbeiter und 10 Mio. Euro Jahresumsatz).

Wirtschaftlich: Das Unternehmen kann einen Liquiditätsengpass für den Zeitraum der Beantragung nachweisen
Partner- und Verbundene Unternehmen können nur einen gemeinsamen Antrag stellen
Rückzahlung, wenn das Unternehmen nicht bis Dezember 2020 fortgeführt wird (Ausnahme bei Übergabe/Rechtsformwechsel, wenn in derselben Güte weitergeführt wird)

Stufe 2: Bescheinigung einholen

Für die Antragsstellung benötigen Sie zwingend eine Bescheinigung einer gemäß §3 Nr. 1 StBerG befugten Person. Dies sind: Steuerberater/in, Steuerbevollmächtigte/r, Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, Wirtschaftsprüfer/in oder vereidigte/r Buchprüfer/in.

Die DEHOGA Beratung stellt keine Alternative zu den befugten Personen dar. Sie kann branchenspezifische Fragen beantworten, jedoch keinen Antrag plausibilisieren oder bescheinigen.

Stufe 3: Zeitraum der Förderung festlegen

Wahlweise 1,2 oder 3 zusammenhängende Monate zwischen Mai und November. Mit dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung vom 15.09.2020 wurde der Zeitraum von November auf Dezember ausgeweitet (die Anzahl der zusammenhängenden Monate bleibt gleich).

Förderung erfolgt in Höhe des kumulierten Liquiditätsengpasses der zusammenhängenden betrachteten Monate.
Darf sich nicht mit der Soforthilfe des Landes überschneiden. Es ist ebenso nicht möglich, bereits erhaltene Hilfen (bspw. Soforthilfe) zurückzuführen, um damit den Beantragungszeitraum der Stabilisierungshilfe vorzuziehen.
Darf sich mit der Überbrückungshilfe überschneiden. Die Überbrückungshilfe wird nicht auf die Stabilisierungshilfe angerechnet.

Stufe 4: Antragsstellung

Verwaltungsvorschrift (PDF)

Antragsformular (PDF)

Bescheinigung (PDF)

Berechnungshilfe Liquiditätsengpass (Excel-Tabelle)

Link zu FAQs Corona Stabilisierungshilfe

Stufe 5: Überprüfung und Nachkontrolle

Sollte der tatsächliche Liquiditätsengpass geringer sein, als bei der Antragstellung angenommen, so muss die zu viel bezahlte Stabilisierungshilfe an die L-Bank zurückgezahlt werden.

Weiterführende Links und Begriffs-Definitionen:

Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

Kumulationserklärung KfW

Gastgewerbe nach NACE Rev. 2

KMU laut EU

Partner- und verbundene Unternehmen (Anhang, Artikel 3, Absatz 2 und 3)

Unternehmen in Schwierigkeiten (Artikel 2, Absatz 18)

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(Stand: 25.9.2020)