Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Stand: 17.03.2021

Die Bundesregierung stellt Branchen, die vom erneuten Lockdown seit dem 2. November 2020 direkt und indirekt betroffen sind, eine außerordenltiche Wirtschaftshilfe zur Verfügung. Diese wird in Form der November- und Dezemberhilfe ausgegeben.

Sowohl die November- und die Dezemberhilfe können beantragt werden.

Weitere Informationen zur Antragsberechtigung bietet auch diese DEHOGA-Nachricht.

Durch den massiven DEHOGA-Einsatz wurden die Abschlagszahlungen der November- und Dezemberhilfen auf bis zu 50.000 Euro erhöht. Der DEHOGA setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Hilfen schnellstmöglich vollständig ausbezahlt werden.

Da die Ausgestaltung der November- und Dezemberhilfe bis auf den Förderzeitraum identisch ist, sind die Angaben für beide Hilfen in der nachfolgenden Übersicht zusammengefasst:

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Stufe 1: Voraussetzungen

Antragsberechtigung sind alle vom Corona-bedingten Lockdown betroffenen Betriebe:

Direkt betroffen: Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, die gemäß Beschluss von Bund und Länder vom 28. Oktober 2020 geschlossen wurden, sowie Hotels.

Indirekt betroffen (über Dritte betroffene) Betriebe, die nachweislich und regelmäßig mind. 80% ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen (oder über Dritte) erzielen. Dazu gehören definitiv auch Cateringunternehmen, die 80% ihrer Umsätze durch Veranstaltungen erzielen, die aufgrund der Beschlüsse vom 28. Oktober nicht mehr erlaubt sind.

Update 17.3.2021: Von dieser 80%-Regel ausgenommen sind Gaststättenbetriebe gemäß §1 Absatz 1 Gaststättengesetz. Diese Betriebe können nun seit dem 17.3.2021 auch November- bzw. Dezemberhilfe beantragen, wenn weniger als 80% ihres Gesamtumsatzes von der Schließung betroffen ist. Dies gilt sowohl für Mischbetriebe als auch für verbundene Unternehmen mit branchenfremden Unternehmensteilen. Die 75% werden ausschließlich auf den betroffenen Umsatz bezahlt.

Beispiel: Ein Brauereigasthof, der im November 2019 je 50.000€ Umsätze aus Restaurantbetrieb und Bierverkauf erwirtschaftet hat, ist nun für die Novemberhilfe antragsberechtigt. Er bekommt 75% seiner Restauranterlöse gefördert.

Weitere Voraussetzungen:

Das Unternehmen muss vor dem 1. Oktober 2020 gegründet haben
Anmeldung bei einem deutschen Finanzamt
Inländische Betriebsstätte oder Sitz in Deutschland notwendig
Das Unternehmen darf sich zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten nach EU-Definition befunden haben. Davon ausgenommen sind kleine und Kleinstunternehmen (bis 50 Mitarbeiter und 10 Mio. Euro Jahresumsatz).
Das Unternehmen darf seine Geschäftstätigkeit vor dem 31. Oktober 2020 (Novemberhilfe) bzw. 30. November 2020 (Dezemberhilfe) nicht dauerhaft eingestellt haben
Freiberufler oder Soloselbständige nur im Haupterwerb
Verbundene Unternehmen können nur einen gemeinsamen Antrag stellen

Stufe 2: Bescheinigung einholen

Alle Unternehmen und alle Soloselbständigen, die bereits Überbrückungshilfe beantragt haben oder die mehr als 5.000€ November- bzw. Dezemberhilfe beantragen möchten, müssen dies über eine gemäß §3 Nr. 1 StBerG befugte Person („prüfender Dritte“) tun.

Ausschließlich Soloselbständige, die noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben und die weniger als 5.000€ November- bzw. Dezemberhilfe beantragen möchten, können ohne einen prüfenden Dritten HIER einen Direktantrag stellen.

Stufe 3: Förderzeiträume

Novemberhilfe: 02.11.2020 – 30.11.2020

Dezemberhilfe: 01.12.2020 - 31.12.2020
Für die Zeit ab dem 01.01.2021 wird es trotz Lockdown keine weitere außerordentliche Wirtschaftshilfe geben. Für diese Zeit kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden.

Stufe 4: Antragsstellung

Die November- bzw. Dezemberhilfe muss für alle Unternehmen (Ausnahme Soloselbständige siehe Stufe 2) von einer gemäß §3 Nr. 1 StBerG befugten Person („prüfender Dritte“) über das Portal der Überbrückungshilfe beantragt werden. Die Anträge auf auf Novemberhilfe und Dezemberhilfe können bis zum 30.04.2021 gestellt werden.

Prüfende Dritte sind: Steuerberater/in, Steuerbevollmächtigte/r, Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, Wirtschaftsprüfer/in oder vereidigte/r Buchprüfer/in.

Die DEHOGA Beratung stellt keine Alternative zu diesen befugten Personen dar. Sie kann branchenspezifische Fragen beantworten, jedoch keinen Antrag plausibilisieren oder bescheinigen.

Stufe 5: Schlussabrechnung

Eine Schlussabrechnung ist für alle Unternehmen und alle Soloselbständigen, die keinen Direktantrag gestellt haben, verpflichtend. Sie hat bis spätestens 31. Dezember 2021 durch eine gemäß §3 Nr. 1 StBerG befugte Person zu erfolgen.

Darin bestätigt der Prüfende Dritte:

Den tatsächlichen Umsatz im November 2020 (Novemberhilfe) und Dezember 2020 (Dezemberhilfe)
Den Vergleichsumsatz des jeweiligen Vorjahresmonats: November 2019 (Novemberhilfe) und Dezember 2019 (Dezemberhilfe)
Und teilt der Bewilligungsstelle mit, welche anderen Hilfen (Stabilisierungshilfe, Überbrückungshilfe 2, Kurzarbeitergeld) der Antragsteller für November bzw. Dezember zusätzlich beantragt hat. Dieses Geld muss von der November- bzw. Dezemberhilfe abgezogen werden.

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