Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat die Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die nachfolgend genannten Regelungen gelten ab dem 02.06.2020.

Änderungen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg in der ab 02.6.2020 gültigen Fassung

 

1. Kontaktbeschränkungen bis 14.06.2020


a. Im öffentlichen Raum (z.B. in Gaststätten):

  • Aufenthalt zulässig allein, im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts plus eines weiteren Haushalts, also maximal 2 Haushalte
  • Zu anderen Personen muss der Mindestabstand eingehalten werden
  • Ausgenommen von der Abstandspflicht sind Angehörige des eigenen und eines weiteren Haushalts, daher darf diese Personengruppe  in einer Schank- und Speisewirtschaft auch gemeinsam an einem Tisch sitzen.
  • Maskenpflicht im ÖPNV, Bahn- und Bussteigen, Wartebereich/Anlegestellen von Fahrgastschiffen, Flughafengebäuden, in Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren

 

b. Im nicht-öffentlichen (privaten) Raum (z.B. in Hotels, Hotelzimmer, Konferenz- und Tagungsräume, Nebenzimmer von Gaststätten)

  • Künftig dürfen im privaten Raum bis zu zehn - statt wie bisher - nur fünf Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Die Beschränkung auf zehn Personen gilt weiterhin nicht für Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen) sowie die Angehörigen des gleichen Haushalts und deren Ehegatten und Ehegattinnen oder Partnerinnen und Partner.
  • Weggefallen ist die Möglichkeit, dass zusätzliche Personen aus einem weiteren Haushalt dazukommen.
  • Erlaubt sind ferner auch Veranstaltungen, wenn sie der Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs, einschließlich der innerbetrieblichen und  dienstlichen Aus- und Weiterbildung dienen.
  • Nach Auskunft des zuständigen Wirtschaftsministeriums ist die Vermietung eines Konferenzraums an ein Unternehmen zur Mitarbeiterweiterbildung zulässig. Somit können diese Veranstaltungen in Nebenräumen von Schank- und Speisegaststätten oder in Konferenzräumen eines Hotels ohne Beschränkung der Personenzahl, aber unter Einhaltung des Mindestabstands stattfinden. Bei der Verpflegung der Weiterbildungsteilnehmer sind die Kontaktbeschränkungen zu beachten, sofern diese im öffentlichen Restaurant stattfindet (siehe Ziff. 1 a). Falls das Essen in einem abgetrennten Raum für die Teilnehmer in Form einer geschlossen Gesellschaft stattfindet, dürfen diese unter Wahrung des Mindestabstands in einem Raum sitzen.

 

2. Folgende gastgewerbliche Einrichtungen sind ab 02.06.2020 erlaubt:

  • Alle Gaststätten, Kneipen, Bars (somit auch Hotelbars), Shisha-Bars, sowie Cafés und Eisdielen (Voraussetzungen siehe Corona-VO Gaststätten)
  • Fitnessstudios und Sportanlagen (z.B. Tennishallen), auch  in Hotels (Voraussetzungen siehe Corona-VO Sportstätten)
  • Schwimm- und Hallenbäder dürfen nur öffnen, um Schwimmkurse durchzuführen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiterhin nicht möglich.
  • In Hotels dürfen Schwimm- und Hallenbäder betrieben werden, wenn dort Schwimmkurse und Schwimmunterricht erteilt und/oder Schwimmprüfungen abgenommen werden. Die Formulierung im Verordnungstext „Schwimmkurse und Schwimmunterricht“ bezieht sich auf das Erlernen des Schwimmens, in erster Linie bei Kindern. Da zum Beispiel „Aqua-Fit-Kurse“ nicht dem Erlernen des Schwimmens dienen, sind diese nach der Klarstellung von Wirtschafts- und Sozialministerium Baden-Württemberg vom 27.5.2020 nicht von der Erlaubnis erfasst.

 

3. Folgende Einrichtungen sind nach wie vor verboten:

  • Clubs und Diskotheken nach ihrem eigentlichen Bestimmungszweck.
  • Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg ist es mit der aktuellen Corona-Verordnung vereinbar, dass Clubs oder Diskotheken öffnen, wenn sie ausschließlich wie eine Bar oder ein Restaurant Essen oder Getränke anbieten und die Hygieneregeln beachtet werden. D.h. Einrichtungen wie Tanzflächen oder andere typische Merkmale eines Clubs oder einer Diskothek dürfen nicht angeboten werden, genauso wenig darf das Tanzen durch die Gäste zugelassen werden.
  • Saunen (auch Saunen in Hotels)

 

4. Veranstaltungen

  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern bleiben bis 31.08.2020 untersagt. Das Sozialministerium kann allerdings durch Rechtsverordnung Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmern unter Auflagen gestatten.
  • Nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen ab dem 1. Juni mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, das auf Verlangen vorgelegt werden muss. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen. Das heißt, zum 1. Juni können Kultureinrichtungen und Kinos mit festen Sitzplätzen für bis zu 100 Teilnehmende wieder öffnen. Voraussetzungen siehe CoronaVO Veranstaltungen
  • Wichtig: Die Verordnung umfasst bislang nur öffentliche Veranstaltungen im oben benannten Sinne, sie gilt ausdrücklich nicht für private Feste. Feierlichkeiten in Gaststätten und Hotels wie Geburtstagsfeiern, Konfirmationen, Hochzeitsfeiern sind damit nicht erfasst. Hierfür gelten bis auf weiteres weiterhin die strengen Vorgaben der CoronaVO, also maximal 2 Haushalte im öffentlichen Bereich bzw. max. 10 Personen oder Verwandte in gerade Linie im nicht-öffentlichen (privaten) Bereich.

 

(Stand: 04.06.2020)