Corona-Verordnung Gaststätten

Fragen und Antworten zur Wiedereröffnung

Zur Öffnung von Teilen der Gastronomie ab 18. Mai 2020 ergeben sich zahlreiche Fragen.  Am 15.05.2020 hat der DEHOGA Baden-Württemberg  vom Wirtschafts- und Sozialministerium Baden-Württemberg Auslegungshinweise erhalten. Mit Wirkung ab 18.05.2020 wurde die Corona-Verordnung Gaststätten neu gefasst. Unseren Fragen-Antworten Katalog aktualisieren wir regelmäßig (letzte Aktualisierung: 29.5.20, 15:45 Uhr).



Bitte beachten Sie:

  • Die Vorgaben der Corona Verordnung Gaststätten kommen von der Politik - nicht vom DEHOGA! Der DEHOGA Baden-Württemberg hat den Fragen-Antworten-Katalog als Praxishilfe für Mitglieder zur Umsetzung der Vorgaben der Corona Gaststätten Verordnung erstellt. Es handelt sich bei den Antworten um eine Einschätzung des DEHOGA Baden-Württemberg, auf Grundlage des aktuellen Informationsstandes. Teilweise bedürfen Antworten  auch noch einer ausdrücklichen Klärung mit dem zuständigen Ministerium und sind als solche gekennzeichnet. Die Vorschriften in der Corona Verordnung Gaststätten müssen zwingend bei Wiederinbetriebnahme eingehalten werden. Unser Verband versucht, seine Mitglieder bei der Umsetzung bestmöglich zu unterstützen. Weitere Umsetzungshilfen finden Sie hier.
    Der DEHOGA bietet ein Merkblatt, auf dem der Verband Vorschläge und Hilfestellung gibt, wie die gesetzlichen Vorgaben in die Praxis umgesetzt werden können. Zur Umsetzungshilfe Corona-Verordnung Gaststätten und Beherbergung

  • Die nachfolgenden Fragen und Antworten (FAQs) ersetzen keine Rechtsberatung. Wir bemühen uns, diese Informationen auf der Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage zu erstellen. Für Schäden, die durch die Verwendung dieses Dokuments entstehen könnten, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten. Bitte prüfen Sie regelmäßig die Aktualität der verwendeten Dokumente und beachten Sie unsere Verbandsmitteilungen. Sie benötigen weitere Auskünfte? Ihre DEHOGA-Geschäftsstelle berät Sie gerne.
  • Die Fragen und Antworten werden laufend aktualisiert und dem Stand unserer Informationen angepasst. Bitte beachten Sie den oben angegebenen Stand.


Gibt es Beschränkungen der Öffnungszeiten, die ich beachten muss?Gibt es Beschränkungen der Öffnungszeiten, die ich beachten muss?

Nein, weder in der Corona-Verordnung (VO) des Landes BW noch in der Corona-VO Gaststätten ist das geregelt, der Betrieb darf also innerhalb der üblichen Öffnungszeiten geöffnet sein. Allerdings können Kommunen strengere Vorschriften erlassen.

Muss ich den Ein- und Ausgang voneinander trennen?Muss ich den Ein- und Ausgang voneinander trennen?

Nein, das ist weder in der Corona-VO des Landes Baden-Württemberg, noch in der Corona-VO Gaststätten geregelt.

Was muss ich bei der Tischanordnung beachten?Was muss ich bei der Tischanordnung beachten?

Tische sind im Abstand von mind. 1,5 Metern zueinander anzuordnen. Um auch zu gewährleisten, dass ein Abstand zu allen Anwesenden von mind. 1,5 Metern eingehalten wird, sollte auf eine Platzierung von Gästen an den Stirnseiten des Tisches verzichtet werden.

Gibt es die Möglichkeit den Mindestabstand zwischen den Tischen von mindestens 1,5 Metern durch Schutzvorrichtungen z.B. aus Plexiglas zu ersetzen?Gibt es die Möglichkeit den Mindestabstand zwischen den Tischen von mindestens 1,5 Metern durch Schutzvorrichtungen z.B. aus Plexiglas zu ersetzen?

Nein, mit Auslegungshinweisen vom 15.05.2020 stellen Wirtschafts- und Sozialministerium klar, dass Trennvorrichtungen nicht als Alternative zur Einhaltung der Abstandsregelung anerkannt werden.

Hinweis DEHOGA Baden-Württemberg: in Zweifelsfällen ist eine Klärung mit der zuständigen Behörde vor Ort empfehlenswert.

Was mache ich, wenn ich in meinem Lokal nur große Tische habe und deshalb den Abstand zwischen den Tischen nicht einhalten kann?Was mache ich, wenn ich in meinem Lokal nur große Tische habe und deshalb den Abstand zwischen den Tischen nicht einhalten kann?

Auf Grundlage der Auslegungshinweise von Wirtschafts- und Sozialministerium vom 15.05.2020 (s.o.) sind Trennvorrichtungen keine Alternative.

Hinweis DEHOGA Baden-Württemberg: Sitzen an einem großen Tisch fremde Personen, muss zwischen diesen Personen der Abstand von 1,50 Metern eingehalten werden.
In Zweifelsfällen hinsichtlich einer zulässigen Bestuhlung ist eine Klärung mit der zuständigen Behörde vor Ort empfehlenswert.

Besteht eine Reservierungspflicht für die Gäste?Besteht eine Reservierungspflicht für die Gäste?

Nein, nach den Auslegungshinweisen der Ministerien vom 15.05.2020 besteht keine Pflicht zur Reservierung. Jedoch muss der Betreiber, wenn er in seinem Lokal eine Reservierung per Mail oder Telefon vorsieht, die Gäste durch Aushang außerhalb der Gaststätte hierzu informieren.

Muss die Registrierung der Gäste vor der Platzierung geschehen, oder reicht es wenn die Gäste bis zum Ende des Aufenthalts die Adressdaten ausgefüllt haben?Muss die Registrierung der Gäste vor der Platzierung geschehen, oder reicht es wenn die Gäste bis zum Ende des Aufenthalts die Adressdaten ausgefüllt haben?

Nein, das reicht nicht aus! Nach Angaben der Ministerien müssen die Daten bereits bei Betreten der Gaststätte erhoben werden. Die Erhebung bei der Bestellung ist zu spät, da im Fall, dass der Gast die Datenerhebung verweigert, keine Bewirtung erfolgen darf.

Ist beim Außer-Haus-Verkauf auch eine Datenerhebung erforderlich?Ist beim Außer-Haus-Verkauf auch eine Datenerhebung erforderlich?

Nein, das ist nicht erforderlich.

Muss jeder Gast seine Daten angeben?Muss jeder Gast seine Daten angeben?

Die Daten jedes Gastes müssen erhoben werden. Lediglich bei Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben, genügt es, wenn von einem Mitglied des Haushalts die Daten erhoben werden. Gastronomen sind aber nicht verpflichtet, die Richtigkeit der getätigten Angaben zu überprüfen und aus datenschutzrechtlichen Gründen auch nicht dazu berechtigt.

Was passiert, wenn sich Gäste weigern, ihre Daten anzugeben?Was passiert, wenn sich Gäste weigern, ihre Daten anzugeben?

Aus Gründen des Infektionsschutzes dürfen gastronomischen Dienstleistungen nur in Anspruch genommen werden, sofern Gäste die geforderten Daten auch tatsächlich zur Verfügung stellen. Im Falle der Verweigerung dürfen die Gäste nicht bewirtet werden und auch sonst keine Leistungen in Anspruch nehmen.

Die Corona-Verordnung Gaststätten in der Neufassung vom 16. Mai 2020 regelt ausdrücklich, dass Gäste die Gaststätte nur besuchen dürfen, wenn sie die erforderlichen Daten dem Wirt vollständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Der Wirt muss diese Daten vier Wochen nach Erhebung löschen. Für die Datenverarbeitung personenbezogener Daten sind die allgemeinen Datenschutzbestimmungen zu beachten.

Wie viele Personen dürfen an demselben Tisch sitzen?Wie viele Personen dürfen an demselben Tisch sitzen?

Eine Vorgabe für eine Personenzahl gibt es nicht. Entscheidend ist, welche Gäste an einem Tisch sitzen. Maßgeblich sind die aktuellen Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum (also z.B. in Gaststätten): Aufenthalt zulässig allein, im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts plus eines weiteren Haushalts, also maximal 2 Haushalte. 

Zu anderen Personen muss der Mindestabstand eingehalten werden, ausgenommen von der Abstandspflicht sind Angehörige des eigenen und eines weiteren Haushalts, daher darf diese Personengruppe in einer Schank- und Speisewirtschaft auch gemeinsam an einem Tisch sitzen.

Was passiert, wenn Gäste, die aufgrund des Kontaktverbots eigentlich nicht gemeinsam am selben Tisch sitzen dürfen, dies tun?Was passiert, wenn Gäste, die aufgrund des Kontaktverbots eigentlich nicht gemeinsam am selben Tisch sitzen dürfen, dies tun?

Der Gastronom ist zwar für die Einhaltung der Regeln verantwortlich, aber er haftet nicht dafür, wenn Gäste wahrheitswidrig behaupten zu einem Haushalt zu gehören. Er ist auch nicht verpflichtet, Angaben des Gastes zu überprüfen und aus datenschutzrechtlichen Gründen auch nicht dazu berechtigt. Der Gastronom kann aber von seinem Hausrecht Gebrauch machen und die Ordnungsbehörden informieren.

Kann ich die Gäste ihren Tisch frei wählen lassen?Kann ich die Gäste ihren Tisch frei wählen lassen?

Nein, Gästen muss ein Tisch mit Sitzplatz, beispielsweise auf Stühlen oder Hockern, zugewiesen werden. Unnötige Bewegungen des Gastes im Gastraum aufgrund des Suchens nach einem geeigneten Tisch, sind zu vermeiden.

Sind Tischdecken und Servietten erlaubt?Sind Tischdecken und Servietten erlaubt?

In der Corona-VO Gaststätten findet sich zwar kein ausdrückliches Verbot. Aufgrund der vorgeschriebenen Desinfektion von Flächen und Gegenständen, die im Gästebereich häufig berührt werden - also insbesondere Tischflächen, Armlehnen, Türgriffe, Lichtschalter - sollte entweder auf Tischdecken aus Stoff ganz verzichtet werden oder dafür Sorge getragen werden, dass diese bei jeder Neubelegung ausgetauscht werden. Die Ministerien weisen darauf hin, dass Stofftischdecken mit Vollwaschmittel bei mind. 60 Grad zu waschen sind.

Weitere Hinweise: Umsetzungshilfe Corona-Verordnung Gaststätten und Beherbergung

Muss ich die Gäste bei der Platzierung begleiten oder reicht die Tischzuordnung?Muss ich die Gäste bei der Platzierung begleiten oder reicht die Tischzuordnung?

Nach Sinn und Zweck reicht eine Platzierung ohne Begleitung an den Tisch, wenn der Tisch eindeutig z.B. durch Tischnummern ausfindig zu machen ist. Der Gastronom muss allerdings überwachen, dass die Gäste auch den zugewiesenen Tisch einnehmen und sich nicht einfach zu fremden Gästen dazusetzen. Im Außenbereich empfiehlt es sich daher den Gast an den Tisch zu begleiten.

Gibt es eine max. Personenzahl, die gleichzeitig im Restaurant sein darf?Gibt es eine max. Personenzahl, die gleichzeitig im Restaurant sein darf?

Nein, es gibt keine allgemeingültige Anzahl, die zulässige Personenzahl ergibt sich für jeden Betrieb individuell durch die Anordnung der Tische unter Einhaltung der Abstandsregelungen.

Kann ich von meinen Gästen verlangen, dass Sie Maske im Eingang oder auf dem Weg zur Toilette tragen?Kann ich von meinen Gästen verlangen, dass Sie Maske im Eingang oder auf dem Weg zur Toilette tragen?

Eine Maskenpflicht für Gäste im Restaurant ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Wer den Infektionsschutz fördern möchte,  kann Gästen das Tragen der Masken jedoch empfehlen,  insbesondere wenn der Mindestabstand zwischen den Gästen z.B. auf dem Weg zu den Toiletten nicht eingehalten werden kann. Für den Fall, dass der Gastronom das Betreten seines Betriebs davon abhängig machen will, dass der Gast im Restaurant eine Maske trägt, muss er das als seine Entscheidung im Rahmen seines Hausrechts kennzeichnen und am Eingang des Restaurants Gäste darauf deutlich und verständlich hinweisen.

Sind Gesichtsvisiere (Face Shields) statt Masken für die Mitarbeiter zulässig?Sind Gesichtsvisiere (Face Shields) statt Masken für die Mitarbeiter zulässig?

Nein. Diese Visiere sind keine Alternative zu Masken. Sie können also nur in Ergänzung zu einer Maske getragen werden.

Sind Büffets generell verboten?Sind Büffets generell verboten?

Die Corona-VO Gaststätten enthält kein Verbot. Allerdings muss durch geeignete Zugangsregelungen die Einhaltung des Mindestabstands zwischen sich am Büffet befindenden Personen sichergestellt sein, was sich z.B. dadurch realisieren lässt, dass Gäste tischweise zum Gang ans Büffet aufgefordert werden. Zur Vermeidung von Infektionen durch an Gegenständen anhaftende Viren, bedient sich der Gast nicht selbst, sondern eine Servicekraft, die hinter einer Trennvorrichtung aus Plexiglas steht, gibt dem Gast die gewünschten Speisen aus.

Ist Barzahlung erlaubt?Ist Barzahlung erlaubt?

Auf Barzahlung soll nach der Verordnung möglichst verzichtet werden, sie ist aber nicht verboten. Nach den Auslegungshinweisen muss die Übergabe von Bargeld und Belegen „berührungslos“ mittels eines kleinen Tabletts oder einer fixen Geldablage erfolgen. Dennoch muss der Gastronom auf die bargeldlose Zahlungsmöglichkeit hinweisen, wenn diese in seinem Betrieb angeboten wird.

Wie stelle ich sicher, dass nicht zu viele Personen die Sanitärräume/Toiletten unter Missachtung der Abstandsregelung gleichzeitig benutzen?Wie stelle ich sicher, dass nicht zu viele Personen die Sanitärräume/Toiletten unter Missachtung der Abstandsregelung gleichzeitig benutzen?

Durch eine Zugangsregelung -  z.B. durch den Einsatz von Toilettenpersonal am Eingang kann eine zeitlich versetzte Nutzung gesteuert werden.

Ist der Betrieb von Kegelbahnen gestattet?Ist der Betrieb von Kegelbahnen gestattet?

Der Betrieb von Kegelbahnen in gastronomischen Betrieben (z.B. Gaststätten, Bowlingcentern) ist ab 29. Mai bzw. 2. Juni gestattet, je nach Nutzungsart und unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.

Welches Eröffnungsdatum meiner Kegelbahn gilt?Welches Eröffnungsdatum meiner Kegelbahn gilt?

Das hängt laut Sozialministerium von der konkreten Nutzungsart durch die Gäste ab. Geht es beim Kegeln um die übliche Freizeitaktivität, können Betriebe ab 29. Mai ihre Bahnen öffnen. Steht dagegen der sportliche Wettbewerb im Vordergrund, darf erst ab 2. Juni geöffnet werden.

Hintergrund ist, dass sich die Abstands- und Hygieneregeln nach verschiedenen Verordnungen richten und diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten.

Welche Anforderungen gelten für den Betrieb meiner Kegelbahnen?Welche Anforderungen gelten für den Betrieb meiner Kegelbahnen?

Das hängt laut Sozialministerium von der konkreten Nutzungsart durch die Gäste ab und davon, welche Verordnung einschlägig ist:

Geht es beim Kegeln um die übliche Freizeitaktivität, richten sich die Anforderungen nach der sog. CoronaVO Indoor-Freizeitaktivitäten vom 28. Mai 2020, die am 29. Mai 2020 in Kraft getreten ist.

Steht dagegen der sportliche Wettbewerb im Vordergrund, so gilt die CoronaVO Sportstätten vom 22. Mai 2020, die den Betrieb ab 2. Juni gestattet.

Die zuvor geltende Corona-VO Sportstätten vom 10. Mai 2020 erlaubte nur Freiluftsportanlagen.

 

Vorgaben der CoronaVO Indoor-Freizeitaktivitäten, wenn als „freizeitmäßig“ gekegelt wird:

  • Der Gastwirt hat über seine im Betrieb geltenden Vorgaben hinaus für den Bereich der Kegelbahn in einem spezifischen Hygienekonzept festzulegen, wie er die erweiterten Hygienevorgaben nach der Corona-VO Indoor-Freizeitaktivitäten umsetzt.
  • Viele Verpflichtungen ergeben sich schon aus der CoronaVO Gaststätten, z.B. allgemeine Hygieneregeln einzuhalten, Flächen und Gegenstände zu reinigen bzw. zu desinfizieren oder die Daten der Gäste zu erfassen. Es gibt aber darüber hinausgehende Vorgaben, z.B. die Maskentragungspflicht auch für Gäste oder das Verbot von Luftströmen und Aerosolen, mit denen sonst Licht- und Raumeffekte erzielt werden.
  • Die Beurteilung der gastronomischen Leistungen erfolgt wiederum nach der Corona-VO Gaststätten, auch im Bereich der Kegelbahn.

 

Vorgaben der CoronaVO Sportstätten, falls „wettbewerbsmäßig“ gekegelt wird:

  • Der Gastwirt hat auch in diesem Fall dafür zu sorgen, dass die erweiterten Hygienevorgaben nach der Corona-VO Sportstätten umgesetzt werden. Diese enthält neben vielen aus der CoronaVO Gaststätten bekannten Vorgaben, z.B. allgemeine Hygieneregeln, Reinigungs- und Desinfektionsvorgaben oder die Datenerfassung der Gäste aber auch weitergehende Pflichten.
  • So müssen u.a. auch während der Übungseinheiten die Mindestabstände von 1,5 Meter zwischen sämtlichen Personen durchgängig eingehalten werden. Je nachdem, ob mehrere Spieler an einer Bahn trainieren oder an mehreren Bahnen, gibt es Begrenzungen auf maximal 10 Personen und Flächenvorgaben zwischen 10 – 40 Quadratmeter pro Person. Außerdem müssen die benutzen Sportgeräte nach jeder Benutzung sorgfältig gereinigt oder desinfiziert werden.

 

Im Zweifel sollten die Betreiber sich vor Ort mit Ihrem Ordnungsamt abstimmen, um Verstöße zu vermeiden.