Hemmungsloses Abkassieren

Die hemmungslose Art und Weise, wie derzeit einige Kommunen bei der Vergnügungssteuer zulangen, wird zu einer ernsthaften Bedrohung für die betroffenen Betriebe. Beispiel Ulm: 2,50 Euro pro 10 Quadratmeter am Tag kassiert die Stadt schon seit Jahresbeginn 2009 bei Tanzbetrieben und Diskotheken ab – für die Unternehmen bedeutet das nicht selten eine Verdopplung des bisher zu zahlenden Betrages. Und Tübingen zieht nach: Dort sieht sich ein DEHOGA-Mitglied und Diskothekenbetreiber mit einer Erhöhung der Vergnüngungssteuer um sage und schreibe 500 Prozent konfrontiert.     

Man muss sich angesichts dieser Dimensionen ernsthaft fragen, was eine Stadt mit solchen Steuererhöhungen erreichen will: einfach nur mehr Geld, oder tatsächlich die bewusste „Vertreibung“ von Betrieben, die man vielleicht nicht haben will? Fakt ist in jedem Fall: Die maßlosen Erhöhungen sogenannter „Bagatellsteuern“ bringt Mittelständler in Not und gefährdet Existenzen und Arbeitsplätze. Für Diskothekenbetreiber gilt dies umso mehr, als man ihnen jetzt in vielen Städten auch noch mit verschärften Kontrollen des altbackenen Tanzverbotes an allen Sonntagen ab 3 Uhr das Leben schwer macht. Aber nicht nur Diskotheken, sondern auch viele kleine Kneipen sind durch kommunale Beutelschneiderei bedroht.

Offensichtlich angetrieben durch den Wunsch, etwas gegen die Vermehrung der Spielhallen zu tun, steigt die Vergnügungssteuer für Spielautomaten durchschnittlich um satte 25 Prozent. Kaum einer denkt dabei an den kleinen Wirt, der mit ein oder zwei Automaten seine Pacht zumindest teilweise refinanziert. Der DEHOGA wird die rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung völlig unangemessener Belastungen für seine Mitglieder ausschöpfen. Gefragt ist aber auch politisches Engagement auf kommunaler Ebene: Den Politikern in Städten und Gemeinden muss bewusst werden, wie kurzsichtig maßloses Abkassieren ist. Die wirtschaftliche Bedeutung einer gesunden Gastronomie, zu der ebenauch Diskotheken und Kneipen gehören, scheint so manchem Kämmerer und vielen Gemeinderäten nicht klar zu sein.