Tagung: Viel Lob für Pro-7-Prozent-Aktionen

Das Thema Mehrwertsteuer stand im Zentrum der Delegiertenversammlungen der DEHOGA-Regionalverbände Nordwürttemberg- Nordbaden und Südwürttemberg Hohenzollern, die zeitgleich am 14. Juli in Bad Teinach stattfanden. Beim Verband Nordwürttemberg-Nordbaden standen außerdem Wahlen auf der Tagesordnung. Heiner Eiss wurde hierbei als Vorsitzender ebenso wie der gesamte Vorstand einstimmig für weitere vier Jahre im Amt bestätigt.

„Wir sehen uns als starke Stütze des DEHOGA-Landesverbandes“, erklärte Heiner Eiss vor den Delegierten des Regionalverbandes Nordwürttemberg- Nordbaden. So habe sich der Regionalverband maßgeblich an den erfolgreichen Sonderaktionen im Rahmen der Pro-7-Prozent-Kampagne beteiligt und beispielsweise das DEHOGA-Frühlingsfest am 20. April in Stuttgart unterstützt. Eiss zeigte sich mit dem Erfolg der Aktionen sehr zufrieden: Dass Ministerpräsident Oettinger angesichts der Demonstration von rund 4000 Gastronomen und Hoteliers sich klar für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe ausgesprochen habe, sei ein Meilenstein in der politischen Arbeit des DEHOGA Baden-Württemberg.

Die Präsidenten der beiden DEHOGA-Regional- verbände, die am 14. Juli gemeinsam in Bad Teinach tagten: Fritz Engelhardt (Südwürttemberg-Hohenzollern, u.) und Heiner Eiss (Nordwürttem- berg-Nordbaden, l. oben). Rechts oben DEHOGA-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kirchherr.

Diese politischen Erfolge änderten jedoch nichts daran, dass sich die Branche in einer außerordentlich schwierigen Situation befinde: Insbesondere die Stadt und Tagungshotellerie werde von der Wirtschaftskrise und den daraus folgenden Sparmaßnahmen der Firmen voll getroffen. Massive Rückgänge der Übernachtungszahlen in industriell starken Regionen wie z. B. im Rhein-Neckar- Raum und im Großraum Stuttgart seien ein Beleg dafür, wie ernst die wirtschaftliche Lage auch im Gastgewerbe sei.

Bei den Wahlen bestätigten die Delegierten des Regionalverbandes Nordwürttemberg- Nordbaden Heiner Eiss einstimmig als Vorsitzenden. Ebenso einstimmig erfolgte seine erneute Benennung zum Vizepräsidenten des DEHOGA Baden-Württemberg. Auch die übrigen Vorstandsmitglieder des Regionalverbandes wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Einen Wechsel gab es lediglich im Amt des Kassenprüfers: Wilhelm Schofer, mittlerweile auch Vorsitzender der Fachgruppe Tourismus und Hotellerie im Landesverband, trat nicht mehr zur Wahl an. Für ihn wählten die Delegierten einstimmig Reinhard Gallistl, Vorsitzender des DEHOGA im Enzkreis.

Die Delegierten der DEHOGA-Regionalverbände Nordwürttemberg- Nordbaden und Südwürttemberg- Hohenzollern zeigten sich zufrieden mit der aktuellen politischen Arbeit des Verbandes. Besonders bei der Mehrwertsteuer-Kampagne habe man in Baden-Württemberg durch spektakuläre Sonderaktionen wie das DEHOGA-Frühlingsfest am 20. April viel erreicht. Positiv hervorgehoben wurden wurden auch die Aktionen an den Grenzen, die am 7. Juni in Konstanz, Kehl und Breisach stattfanden.

Bei den Wahlen bestätigten die Delegierten des Regionalverbandes Nordwürttemberg-Nordbaden Heiner Eiss einstimmig als Vorsitzenden. Ebenso einstimmig erfolgte seine erneute Benennung zum Vize- präsidenten des DEHOGA Baden-Württemberg. Auch die übrigen Vorstandsmitglieder des Regional- verbandes wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Einen Wechsel gab es lediglich im Amt des Kassenprüfers: Wilhelm Schofer, mittlerweile auch Vorsitzender der Fachgruppe Tourismus und Hotellerie im Landesverband, trat nicht mehr zur Wahl an. Für ihn wählten die Delegierten einstimmig Reinhard Gallistl, Vorsitzender des DEHOGA im Enzkreis. In der Delegierten- versammlung des Regionalverbandes Südwürttemberg- Hohenzollern ließ Präsident Fritz Engelhardt die politische Arbeit des Verbandes in den vergangenen Monaten Revue passieren. Unter anderem dankte Engelhardt dem Tübinger Gastwirt Uli Neu, der als Kläger gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht mit Unterstützung des DEHOGA viel für die Branche erreicht habe. Kritik übte Engelhardt an der Belastung der Verbraucher in Deutschland durch Steuern und Sozialabgaben: Rechnerisch betrachtet hätten die Bürger in diesem Jahr bis zum Tag der Delegiertenversammlung – dem 14. Juli 2009 – nur für Steuern und Abgaben gearbeitet. Dieser Termin verschiebe sich Jahr für Jahr nach hinten.

Aktuelle Informationen zur Pro-7-Prozent-Kampagne
Bei der anschließenden gemeinsamen Tagung der beiden Regionalverbände berichtete DEHOGA-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kirchherr über den aktuellen Stand der Mehrwertsteuer- Kampagne des Verbandes. Kirchherr dankte in diesem Zusammenhang den Kreisvorsitzenden und Ehrenamtsträgern, die maßgeblich dazu beigetragen hätten, das DEHOGA-Frühlingsfest am 20. April in Stuttgart zu einem der größten Erfolge in der Verbandsgeschichte zu machen. „Eine solche Mobilisierung der Mitglieder wäre zentral gar nicht zu organisieren gewesen. Das geht nur mit einer hervorragenden Arbeit in den Kreisstellen“, so Kirchherr. Im Vorfeld der Bundestagswahl konzentriere sich der DEHOGA nun vor allem auf die parlamentarische Arbeit: Alle Kandidaten würden zu ihrer Position in Sachen 7 Prozent befragt und die Antworten veröffentlicht. Der Verband werde weiter für politischen Druck sorgen. Entscheidend für die Erfolgschancen sei allerdings der Ausgang der Bundestagswahl am 27. September.