Aktuelles:
Seminare für Hotellerie und Gastronomie
90 topaktuelle Seminarthemen
DEHOGA Mitglieder sparen 33%
Lehrgänge zum Meister, Ausbilder und...»
Aktuelles:
Know-how für Hotellerie und Gastronomie
Existenzgründung, Finanzierung, Betriebsübergabe, Konzeption und Marketing, Energie,...»
Verbandsarbeit ist Lobbyarbeit - wir zeigen Ihnen unsere Positionen zu aktuellen politischen Themen auf.
Die vollständigen Positionen stehen Ihnen zum Download bereit.
AusbildungssituationBelastungen durch Hotel-TV-GebührenBerufsschulzeitenBettensteuerFachkräftesicherungFeinstaubverordnung und UmweltzonenGaststättenrechtHygiene - KontrollbarometerInternatskosten-ZuschussJugendarbeitsschutzKünstlersozialabgabeLebensmittelkennzeichnungLohnzusatzkostenMehrwertsteuerMindestlohnSchwarzarbeitSperrzeiten im GastgewerbeSteuerfreie Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und NachtarbeitTanzverbotVergnügungssteuer
Ausbildungssituation im Gastgewerbe
8.904 junge Leute in Baden-Württemberg absolvierten im vergangenen Jahr eine Ausbildung im Gastgewerbe – rund 700 weniger als 2009. Gegenüber dem Vorjahr sank die Gesamtzahl der Verträge um 7,1 Prozent, und auch die neu abgeschlossenen Ausbildungsverhältniss gingen um 3,7 Prozent auf 3.652 zurück. Die Zahlen für das Jahr 2010 belegen die von Experten seit Jahren vorhergesagte Trendwende am Ausbildungsmarkt: Aufgrund des demografischen Wandels geht die Bewerberzahl deutlich zurück. Somit wird die Besetzung von offenen Stellen zur wachsenden Herausforderung während sich gleichzeitig das Problem der Vermittlung von Lehrstellensuchenden zumindest zahlenmäßig verringert.
Ausbildungssituation im baden-württembergischen Gastgewerbe
Belastungen durch Hotel-TV-Gebühren
Das Positionspapier wird gerade überarbeitet und steht Ihnen in Kürze wieder zur Ansicht zur Verfügung.
Berufsschulzeiten
Das Gastgewerbe bietet interessante Berufe für dienstleistungsorientierte Praktiker. Dem soll die Berufsausbildung Rechnung tragen. Die Vermittlung theoretischer Kenntnisse in den Berufsschulen ist unbestreitbar wichtig und notwendig – sie darf aber nicht zu Lasten der praktischen Ausbildung in den Betrieben weiter ausgedehnt werden.Berufsschulzeiten
Bettensteuer
Worum geht es? Mit Wirkung zum 1. Januar 2010 wurde im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Die daraus resultierenden Steuerausfälle wollen nunmehr zahlreiche Kommunen und Städte durch die Einführung einer „Bettensteuer“, teilweise als „Kulturförderabgabe“ bezeichnet, kompensieren. Als erste Kommune hat die Stadt Köln mit Wirkung zum 1. Oktober 2010 eine Bettensteuer in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises eingeführt.
Die Einführung einer kommunalen Bettensteuer ist verfassungswidrig und würde die Chancen, die sich aus der Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie ergeben, konterkarieren.
Bettensteuer/Kulturförderabgabe
Fachkräftesicherung
Die Sicherung des Fach- und Arbeitskräftebedarfs ist die größte Aufgabe für den Arbeitsmarkt der Zukunft in allen Branchen. Das extrem personalintensive Gastgewerbe mit seinem hohen Anteil dual ausgebildeter Fachkräfte, den besonderen Anforderungen an die Mitarbeiter, seinen vielen Kleinbetrieben und der angespannten Ertragslage steht hier vor besonderen Herausforderungen. Ausreichende und richtig qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte entscheiden daher über Leistungsfähigkeit und Dienstleistungsqualität der Branche sowie über Wachstum in Deutschland und die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme.
Feinstaubverordnung und Umweltzonen
Seit März 2007 können Städte, Kommunen und Gemeinden in ihren Grenzen so genannte Umweltzonen ausweisen, zu denen die Zufahrt nur noch eingeschränkt erlaubt wird. Kraftfahrzeuge werden dafür in vier Schadstoffgruppen eingeteilt, für die eine rote, gelbe, grüne oder gar keine Plakette vergeben wird. Fahrzeuge, die nicht über die notwendige Plakette verfügen, dürfen nicht in die Umweltzone hinein fahren. Ziel ist es, die durch den Verkehr verursachte Feinstaubbelastung insbesondere in den Ballungsräumen zu reduzieren. Bisher sind in 42 deutschen Städten Umweltzonen eingerichtet worden. Drei weitere Umweltzonen sind derzeit geplant. Grundsätzlich begrüßt der DEHOGA Maßnahmen, die dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt dienen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wird.
Feinstaubverordnung und Umweltzonen
Gaststättenrecht
Das wichtigste Gesetz für die Gastronomie soll neu geregelt werden: Baden -Württemberg gibt sich ein neues Landesgaststättengesetz.
Der DEHOGA sieht erheblichen Änderungsbedarf beim derzeit gültigen Gaststätten gesetz und plädiert dafür, die anstehende Neuregelung zur konsequenten und sinnvollen Entbürokratisierung zu nutzen. Gleichzeitig sollte ein neues Landesgaststättengesetz auch im Interesse des Verbraucherschutzes und der Stabilisierung von Existenzen die Qualifikation angehender Unternehmer im Gastgewerbe stärken.
Synopse zu den Landesgesetzen vom 12. Juli 2011
Hygiene - Kontrollbarometer
Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 17. September 2010 haben sich Bund und Länder über die bundesweit einheitliche Veröffentlichung der Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen verständigt. Auf dieser Grundlage hat die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) einen konkretisierten Modellvorschlag in Form eines sog. Kontrollbarometers („Hygiene-Ampel“) erarbeitet.
Daraufhin haben am 19. Mai 2011 die Verbraucherschutzminister in einer Sonderkonferenz die Einführung eines bundesweiten Transparenzsystems in Form des Kontrollbarometers beschlossen. Das BMELV wurde aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der die Voraussetzung dafür schaffen soll.
Position Hygiene - Kontrollbarometer
Internatskosten-Zuschuss
Wer mehr Ausbildungsplätze will, darf ausbildungsbereite Betriebe nicht zusätzlich belasten. Dennoch hat Landesregierung die Internatskostenzuschüsse, die für die Unterbringung von Auszubildenden während des Berufsschul-Blockunterrichts gewährt werden, gekürzt – ein Schritt in die falsche Richtung, denn wer ausbildet, muss jetzt mehr bezahlen. Der DEHOGA fordert deshalb die Erhöhung des Internatskostenzuschusses.
Jugendarbeitsschutz
Fast 100.000 junge Leute werden aktuell in den sechs gastgewerblichen Ausbildungsberufen ausgebildet. Das Engagement der Hoteliers und Gastronomen in Sachen Ausbildung ist kontinuierlich überdurchschnittlich hoch. Sie tragen damit seit Jahrzehnten maßgeblich zu den guten Perspektiven für Jugendliche am Arbeitsmarkt in Deutschland bei.
Künstlersozialabgabe
2007 wurde die Prüfung, ob Unternehmen der Künstlersozialabgabe nachkommen, von der Künstlersozialkasse auf die Deutsche Rentenversicherung übertragen und damit deutlich verschärft. Ziel dieser Maßnahme sollte sein, die Beitragsgerechtigkeit zu erhöhen. Im Zuge der Umstellung sollen in den Jahren 2007 - 2010 bei 280.000 Unternehmen abgabepflichtige Aufträge abgefragt und die Kontrollen deutlich intensiviert werden. Der Bußgeldrahmen wurde von 5.000 Euro auf maximal 50.000 Euro erhöht.
Lebensmittelkennzeichnung
Mit großer Sorge betrachtet der DEHOGA die geplante Ausweitung der Kennzeichnungspflichten. Die Belastung der gastronomischen Betriebe in Form von weiterer Reglementierung, Dokumentation und erheblichem, finanziellen Aufwand, wäre unzumutbar. Der DEHOGA lehnt deshalb eine über § 9 Zusatzstoffzulassungsverordnung hinausgehende Kennzeichnung für lose Ware grundsätzlich ab.
Lohnzusatzkosten
Das personalintensive Gastgewerbe ist von hohen Lohnzusatzkosten besonders hart betroffen. Bei je nach Betriebstyp 30 bis 40 Prozent Personalkostenanteil sind die Arbeitskosten einer der entscheidenden Gründe für Erfolg und Bestand eines gastgewerblichen Betriebs. Sie stellen somit auch einen wichtigen Einflussfaktor für die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Hotellerie und Gastronomie dar.
Mehrwertsteuer
Als Bestandteil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist der Mehrwertsteuersatz auf Beherbergungsleistungen zum 1. Januar von 19 auf 7 Prozent abgesenkt worden. Schon wenige Monate nach Inkrafttreten dieser Maßnahme steht fest: Die erhofften Impulse für Wachstum und Beschäftigung treten ein.
Karte: Hotelmehrwertsteuer in Europa
Mindestlohn
Die Novellierungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) sowie des Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiAG), die die Einführung branchenbezogener Mindestlöhne erleichtern sollen, sind Ende April 2009 in Kraft getreten. In einigen Branchen, zum Beispiel in der Bauwirtschaft, der Gebäudereinigung und bei Wäschereien im Objektkundengeschäft, wurde ein Mindestlohn auf Basis des AEntG bereits eingeführt. Sowohl AEntG als auch MiAG führen dazu, dass im Wege staatlicher Verordnung gültige Tarifverträge, die ein Lohnniveau unterhalb des festgesetzten Mindestlohns vorsehen, ausgehebelt werden.
Schwarzarbeit
Auch wenn beim Thema Schwarzarbeit naturgemäß keine verlässlichen Zahlen auf dem Tisch liegen, ist eines klar: Die Schwarzarbeit in Deutschland hat ein alarmierendes Niveau erreicht. Studien schätzen das Volumen der Schattenwirtschaft auf 3 Prozent bis 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nahezu alle Wirtschaftszweige sind von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffen; die Kontrollbehörden benennen das Hotel- und Gaststättengewerbe als einen der Schwerpunkte.
Steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit
Finanzielle Zuschläge zum eigentlichen Lohn sind bei Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit in der Regel steuerfrei. Eine Tatsache, die gerade im Gastgewerbe eine wichtige Rolle spielt. Arbeit zu unpopulären Zeiten ist in der Gastronomie und Hotellerie eher die Regel denn die Ausnahme. Zuschläge als Anreiz und zusätzliche Motivation für den Einsatz zu diesen Zeiten sind sinnvoll und notwendig.
Sperrzeiten im Gastgewerbe
Zum 1. Januar 2010 wurde die Sperrzeit für die Gastronomie verkürzt, Betriebe können dadurch bis 3.00 Uhr bzw. 5.00 Uhr geöffnet bleiben, ohne hierfür eine Ausnahmegenehmigung beantragen zu müssen. Zuvor galt die 1.00 Uhr-Grenze und für das Wochenende, also von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag die 3.00 Uhr-Grenze.
Tanzverbot
In Baden-Württemberg gelten nach dem Feiertagsgesetz (FTG) Musikverbote und Tanzverbote. So sind gem. § 10 Abs. 2 FTG generell an Sonntagen (Ausnahme: 1. Mai und 3. Oktober) öffentliche Tanzunterhaltungen von 3 Uhr bis 11 Uhr verboten, obwohl der Betrieb nach der Änderung der Gaststättenverordnung ab Januar 2010 bis 5 Uhr geöffnet haben darf.
Der DEHOGA begrüßt die Sperrzeitliberalisierung, da sie aus Sicht der Branche einen Schritt in die richtige Richtung darstellt und vor allem zur Vermeidung überlüssiger Bürokratie beiträgt; zahlreiche Ausnahmegenehmigungen, die bisher von Gastronomen beantragt und bezahlt werden mussten, wurden dadurch überlüssig. Allerdings hat Baden-Württemberg, wie der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt, trotz Liberalisierung weiterhin eine restriktivere Regelung der Sperrzeiten.
Tanzverbote an Sonn- und Feiertagen
Vergnügungssteuer
Das Positionspapier wird gerade überarbeitet und steht Ihnen in Kürze wieder zur Ansicht zur Verfügung.
Hygieneoffensive
