Rauchverbot!

Die wichtigsten Neuregelungen des Nichtraucherschutzgesetzes im Überblick:

• Einraum-Lokale mit weniger als 75 Quadratmeter Gastfläche können sich als Raucherlokal deklarieren. Die Voraussetzung dafür: Die Kennzeichnung als Raucherlokal muss von außen deutlich sichtbar angebracht werden; der Zutritt zu Rauchergaststätten darf nur Personen über 18 Jahren gestattet werden, außerdem muss das Speisenangebot auf kalte Speisen beschränkt bleiben.

• Diskotheken dürfen künftig – wie andere Mehrraum-Gaststätten auch – Raucher-Nebenräume für ihre Gäste anbieten. Voraussetzung dafür: Im Raucherbereich darf sich keine Tanzfläche befinden, außerdem dürfen zu Diskotheken mit Raucher-Nebenräumen nur Gäste ab 18 Jahren Zutritt haben.

• Neu ist die Bußgeldregelung, die der Gesetzgeber trotz massiver Kritik des DEHOGA beschlossen hat: Gegen Gastronomen, in deren Betrieb gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen wird, kann ein Bußgeld bis zu 2500 Euro verhängt werden – im Wiederholungsfall bis zu 5000 Euro. Wichtig: Dies gilt auch für Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten , die im Gesetz festgeschrieben sind.

Die vollständigen Ausführungshinweise des Ministeriums für Arbeit und Soziales und des Wirtschaftsministeriums zum Landesnichtraucher- schutzgesetz können Mitglieder des DEHOGA Baden-Württemberg hier herunterladen: