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Wofür gilt der 7%-Mehrwertsteuersatz?

Seit 2010 gilt in Deutschland der reduzierte 7%-Mehrwertsteuersatz (statt 19%) für Beherbergungsleistungen. Diese Steuerreduzierung wurde im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes beschlossen – als eine von zahlreichen Maßnahmen, die zur Belebung der Konjunktur und Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland beitragen.

Der reduzierte Steuersatz gilt ausschließlich für Beherbergungsleistungen. Weitere Dienstleistungen im Hotel (z. B. Restaurant) werden weiterhin mit 19% Mehrwertsteuer abgerechnet. Auch die Gastronomie profitiert gegenwärtig nicht vom reduzierten Mehrwertsteuersatz.

Welche Gründe sprechen für den reduzierten Steuersatz

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Beherbergungsleistungen schafft mehr Wettbewerbsgerechtigkeit in Europa und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hotellerie und des Tourismuslandes Deutschland nachhaltig. Denn Tatsache ist: Reduzierte Hotel-Mehrwertsteuersätze sind in Europa die Regel, nicht die Ausnahme, wie die Übersichtskarte zeigt.

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Beherbergungsleistungen schafft Spielräume für dringend notwendige Investitionen und für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in der Hotellerie. Dies lässt sich mit Zahlen und Fakten deutlich belegen: Im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Steuersenkung (2010) haben sich die Investitionen der baden-württembergischen Hotellerie von ca. 120 Mio. Euro (Niveau der Jahre 2003 – 2009) auf rund 240 Mio. Euro verdoppelt. Im selben Zeitraum wurden im baden-württembergischen Beherbergungsgewerbe rund 1400 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze neu geschaffen.

Teures Steuergeschenk?

Kritiker diffamieren die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Beherbergungsleistungen als „milliardenteures Steuergeschenk“ an die Hotellerie. Das ist falsch: Laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums führt die Steuerreduzierung zwar zu Mindereinnahmen in Höhe von ca. 700 Mio. Euro pro Jahr für den Fiskus. Dem stehen allerdings beachtliche Mehrreinnahmen gegenüber, denn zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze sorgen für zusätzliche Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Von „Milliarden“-Verlusten für die öffentliche Hand kann also keine Rede sein. Fairere Wettbewerbsbedingungen und die damit verbundene Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismuslandes Deutschland sorgen vielmehr für Wohlstand und Arbeitsplätze nicht nur in der Hotellerie, sondern auch bei Zulieferern, im Handwerk und in allen am Tourismus partizierenden Wirtschaftszweigen.

Wieder 19% statt 7%?

SPD und Grüne sprechen sich in ihren finanzpolitischen Konzepten für die Rücknahme der Steuerreduzierung für Beherbergungsleistungen aus. Der DEHOGA warnt eindringlich vor solchen Überlegungen. Denn Fakt ist: Die Hotellerie hat Wort gehalten. Viele mittelständische Betriebe haben im Vertrauen auf die verbesserten Rahmenbedingungen tatkräftig investiert und die 7-Prozent-Mehrwertsteuer beim Aufbau ihrer Finanzierungen fest eingeplant.

Wenn die Politik jetzt wieder zurückrudert, würde sie nicht nur die positiven Effekte der Steuerreduzierung in der Zukunft zunichte machen, sondern auch zahlreiche mittelständische Betriebe, die im Vertrauen auf bessere steuerpolitische Rahmenbedingungen investiert haben, in massive Schwierigkeiten bringen. Im Klartext: Eine Rücknahme der Steuerreduzierung würde Existenzen und Arbeitsplätze in erheblichem Umfang vernichten – mit gravierenden Folgen nicht nur für die direkt Betroffenen, sondern auch für die Allgemeinheit, die für hohe soziale Folgekosten aufzukommen hätte.

Was passiert mit der Gastronomie?

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass die Ungerechtigkeiten des bestehenden Mehrwertsteuer-Systems, unter denen auch die Gastronomie leidet, von einer Regierungskommission auf den Prüfstand gestellt werden. Die Kommission hat den Auftrag, Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Damit gibt es weiterhin Chancen für die Senkung des Gastronomie- Mehrwertsteuersatzes.

Peter Schmid, Präsident des DEHOGA Baden-Württemberg, betont daher, dass sich die Branche mit dem jetzt erzielten Teilerfolg nicht zufrieden geben wird: „Die Pro-7%-Kampagne ist nicht zuende. Der DEHOGA kämpft weiter! Wir wollen den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie.“