"Hygiene-Ampel": Zeitplan verschoben

Über die Einführung der sogenannten „Hygiene-Ampel“ haben die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz am 15. und 16. September in Bremerhaven beraten. Wichtigstes Ergebnis: Die für 1. Januar 2012 geplante Einführung in der Gastronomie wird verschoben. Am Ziel eines  „Transparenzsystems“ zur Veröffentlichung von Hygiene-Kontrollergebnissen halten die Minister aber fest.

Wie mehrfach berichtet, wollen die Verbraucherschutzminister künftig Kontrollergebnisse durch eine Bewertung auf einem „Hygiene-Kontrollbarometer“ in den Ampelfarben Grün, Gelb und Rot öffentlich machen. Diese „Hygiene-Ampel“ müssten Gastronomen bei Einführung des Systems in ihren Betrieben gut sichtbar aushängen.

„Ampel-Bewertung“ ohne Anspruch auf Nachkontrollen? Der DEHOGA kämpft dafür, dass es nicht zu solchen und anderen Ungerechtigkeiten gegen die Branche kommt. Karikatur:Götz Wiedenroth

DEHOGA lehnt Ampel ab

Der DEHOGA lehnt die „Hygiene-Ampel“ ab und bemängelt eine Vielzahl ungeklärter Fragen – z. B. die viel zu geringe Zahl von Kontrolleuren für flächendeckende und faire Kontrollen. „Wir sind ohne Wenn und Aber für Verbraucherschutz und optimale Hygiene und wir stellen uns auch nicht vor ,schwarze Schafe’ in der eigenen Branche“, betont DEHOGA-Präsident Peter Schmid. „Wir sehen beim geplanten Kontrollbarometer- System aber die Gefahr, dass mittelständische Betriebe zu Unrecht öffentlich an den ,Hygienepranger’ gestellt werden.“

Dies gelte um so mehr, als im bisher bekannten Konzept kein Recht auf Nachkontrollen vorgesehen sei. Kritik übt der Verband auch daran, dass die Gastronomie als erste Branche mit der „Hygiene-Ampel“ bewertet werden soll, während andere Branchen erst später folgen sollen und die Paragastronomie (Vereinsfeste etc.) gar nicht betroffen wäre.

Keine Einigkeit in wichtigen Fragen

Die vielen ungeklärten Fragen und unterschiedliche Standpunkte der habe nun auch den ursprünglich vorgesehen Zeitplan für die Einführung der „Ampel“ durcheinandergebracht. Fest steht mittlerweile, dass die „Hygiene-Ampel“ auf keinen Fall zum geplanten Termin (1. Januar 2012) in der Gastronomie eingeführt wird. Stattdessen haben die Minister eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, die Differenzen bis Ende Januar 2012 auszuräumen und die Basis für einen gemeinsam getragenes Konzept zu erarbeiten.

Bayern will Recht auf Nachkontrollen

Uneinigkeit herrscht unter anderem bei der Frage, ob Betriebe ein Recht auf zeitnahe Nachkontrollen eingeräumt bekommen, wie dies auch vom DEHOGA gefordert wird. Bayern drängt darauf, ein Recht auf Nachkontrollen innerhalb von zwei Wochen vorzusehen. Auch in Bezug auf Kostenfragen sowie auf die Frage, wie die Bewertungssymbole aussehen sollen, besteht keine Einigkeit. Trotz dieser ungeklärten Fragen hält die Verbraucherschutzminister-Konferenz an ihrem politischen Ziel fest, ein „Transparenzsystem“ nach Art der „Hygiene-Ampel“ einzuführen. Der DEHOGA wird seine kritische Position daher weiterhin mit Nachdruck vertreten und für eine faire Behandlung der Gastronomie kämpfen.

Die komplette Argumentation des DEHOGA Baden-Württemberg zum Hygiene-Kontrollbarometer finden Sie hier!