Tanzverbot nicht mehr zeitgemäß

Den reduzierten Mehrwertsteuersatz auch für die Gastronomie und eine den neuen Sperrzeiten angepasste Regelung zum Tanzverbot in der Nacht zum Sonntag forderte Waldemar Fretz bei einem Fachkongress der Fachgruppe Gastronomie am 13. September auf der Waldburg bei Ravensburg.

„Wir kämpfen weiterhin mit Energie dafür, dass auch die Gastronomie als arbeitsintensive Dienstleistungsbranche einen reduzierten Mehrwert- steuersatz bekommt“, erklärte der Vorsitzende der Fachgruppe in seinem Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr. Dass eine solche Maßnahme „nicht wirkungslos verpufft, sondern im Gegenteil wirtschafts- politisch vernünftig ist, weil sie Betrieben aus anderen Branchen Aufträge und vielen Menschen Arbeit bringt“, sieht Fretz durch die Zahlen aus der Hotelbranche belegt.

Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auch für die Gastronomie ist für Waldemar Fretz (links) noch nicht vom Tisch. Einig ist er sich mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Paul Locherer (rechts), dass ein Tanzverbot in der Nacht zum Sonntag ab 3 Uhr nicht mehr zeitgemäß ist. Fotos: Kochannek

Fretz freute sich daher auch über das „eindeutige Bekenntnis unseres Finanzministers Willi Stächele zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie“. Gegen eine Korrektur dieser Entscheidung der Bundesregierung wandte sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Locherer in seinem Grußwort: „Die Politik muss vor allem lernen, verlässlich zu sein“,erklärte er und machte deutlich, dass er mit dem DEHOGA auch in zwei weiteren Punkten übereinstimmt: Im Zusammenhang mit der von DEHOGAPräsident Peter Schmid geäußerten Sorgen um den Erhalt vieler von der Schließung bedrohter Dorfgasthäuser regt Locherer ein Gespräch zwischen DEHOGA und Gemeindetag an.

Und auch gegen eine Neuregelung für das Tanzverbot in der Nacht zum Sonntag hätte der CDU-Abgeordnete nichts einzuwenden: „Also zum Gottesdienst sollte es mit dem Tanzen vorbei sein, und der Frühgottesdienst beginnt bei uns um 7 Uhr“. Bisher ist es aber bereits um 3 Uhr in der Nacht mit dem Tanzen vorbei, obwohl das Land die Sperrzeit für diese Nacht auf die Zeit zwischen 5 und 6 Uhr reduziert hat. Betroffen sind davon nicht nur ein paar wenige Lokale, so Fretz: „Das gilt für Diskothekenbesucher ebenso wie für das Hochzeitspaar, das seine Hochzeit mit Freunden und Bekannten im Lokal feiert.“

Er machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass es dem Verband bei diesem Thema nicht um eine Konfrontation mit den Kirchen geht: „Der DEHOGA plädiert nicht für Diskofieber am Karfreitag. Der Verband will das Tanzverbotam Wochenende an die verkürzte Sperrzeit angepasst sehen. Das ist alles – und alles andere ist nicht mehr zeitgemäß.“ Mit Nachdruck wandte sich Fretz gegen die Einführung sogenannter Hygiene- Smileys, weil sie aus seiner Sicht für den Verbraucherschutz keinen Fortschritt, sondern einen Rückschritt bringen würden. Fretz: „Bisher kontrollierten die Behörden dort häufiger, wo höhere Risiken für den Verbraucher bestehen. Bei Einführung der Smileys müssten die Behörden aber unabhängig von der Risikoklasse möglichst viele Betriebe kontrollieren, zwangsläufig also die mit hohem Risiko weniger.“

Zum immer noch ausstehenden neuen Gaststättengesetz des Landes Baden-Württemberg erklärte der Fachgruppenvorsitzende, der Verband hoffe, dass der Wegfall der Konzession inklusive der Konzessionsgebühren nicht die einzige Maßnahme zur Entbürokratisierung bleibe. Die Neuregelung biete die einmalige Chance für eine spürbare Entlastung des gastgewerblichen Mittelstandes. „Als Grundsatz muss dabei unserer Meinung nach gelten, dass Rechtsbereiche, die in anderen Gesetzen bereits umfassend geregelt sind, wie zum Beispiel Jugend- und Lärmschutz, nicht noch einmal zusätzlich in das neue Gesetz aufgenommen werden sollten“, so der Vorsitzende der Fachgruppe Gastronomie.

Fretz kritisierte, dass jetzt offenbar die Kommunen verstärkt dazu übergehen, nicht nur bei den Sondernutzungebühren die Gastronomiebetriebe als Quelle für die Sanierung ihrer maroden Finanzen zu betrachten und nannte als Beispiel die Vergnügungssteuer. Die hemmungslose Art und Weise, in der einige Städte dabei zugreifen und die so genannten „Bagatellsteuern“ erhöhten, bringe Mittelständler in Not und gefährde Existenzen und Arbeitsplätze.