MwSt: Prüfkommission beginnt Arbeit erst im Sommer

Berechtigte Hoffnungen setzt der DEHOGA in die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission, die die ermäßigten Mehrwertsteuersätze überprüfen soll. Denn die Kommission soll nach Willen der Koalitionsparteien Benachteiligungen auf den Prüfstand stellen - und Benachteiligungen in Sachen Mehrwertsteuer gibt es für die Gastronomie fraglos. Deshalb können DEHOGA-Mitglieder sicher sein, dass der DEHOGA die Arbeit der Kommission konstruktiv begleiten und dabei die zahlreichen stichhaltigen Argumente für die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie einbringen wird.

Die Kommission wird ihre Arbeit allerdings voraussichtlich frühestens im Sommer 2010 aufnehmen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht. Man habe auf Wunsch aller Fraktionen des Deutschen Bundestages ein externes Forschungsvorhaben vergeben, „das Handlungsempfehlungen für eine mögliche zukünftige Ausgestaltung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, die Wertungswidersprüche und Abgrenzungsprobleme vermeidet, aufzeigen soll“. Die Regierung hält es für sinnvoll, die Ergebnisse des Gutachtens abzuwarten und erst danach die vereinbarte Kommission einzusetzen, damit diese die Ergebnisse in ihre Überlegungen einbeziehen kann. Das Gutachten, so die Prognose, soll voraussichtlich im Sommer vorliegen. Über welchen genauen Zeitraum sich die Arbeit der Kommission dann erstrecken wird, könne man nicht absehen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

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